Vorratsdatenspeicherung: Information Security Forum fordert eine schnelle Entscheidung Steve Durbin "Rechtssicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für Datensicherheit"
(04.05.12) - Die Frist der EU für eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist abgelaufen und eine Einigung der Koalition ist nicht in Sicht. Nun droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Steve Durbin, Global Vice President des herstellerunabhängigen Information Security Forums (ISF), fordert in einem Kommentar eine schnelle Entscheidung in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung.
"Der Umgang mit den großen Datenmengen, die täglich in Unternehmen und Behörden anfallen, ist eine enorme Herausforderung. Ganz unabhängig davon, ob die Speicherung der Daten gesetzlich vorgeschrieben ist, oder nicht: Ihr Volumen steigt exponentiell und Unternehmen stehen deshalb täglich vor der Frage, was sie mit diesen Daten tun, wie sie diese schützen und wie sie sie sicher, vor allem rechtssicher, nutzen können.
Klare gesetzliche Rahmenbedingungen wie das Bundesdatenschutzgesetz helfen ihnen dabei, diese Fragen zu beantworten. Unternehmen müssen die Rahmenbedingungen aber nicht nur verstehen, sondern sie auch in ihren Geschäftsprozessen, technischen Infrastrukturen und vor allem in den Köpfen ihrer Mitarbeiter umsetzen. Dafür benötigen sie Zeit und vor allem verlässliche Richtlinien. Für unsere Mitgliedsunternehmen fordern wir deshalb eine schnelle und tragfähige Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung.
Dann können Telekommunikationsanbieter oder Infrastruktur-Provider ihrer Rolle und ihrer Verantwortung gegenüber der Gesetzgebung und vor allem gegenüber ihren Kunden in dem gesetzlich geregelten Umfang gerecht werden. Rechtssicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für Datensicherheit." (Information Security Forum: ra)
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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