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Nifis warnt weiter vor US-Dienstleistern


Nifis: Ausmaß der jüngsten Überwachungsskandale zeigt deutlich, dass jedes Unternehmen in Deutschland von Ausspähung bedroht ist
Da das Ausspähen der deutschen Wirtschaft in umfassender Weise weitergehen wird, sollten sich laut Nifis die betroffenen Unternehmen davor schützen

(19.02.14) - Keine Entwarnung für die deutsche Wirtschaft. Trotz des Besuchs von US-Außenminister Kerry in Berlin und der jüngsten Erklärung von US-Präsident Obama zur US-Überwachung wird nach Angaben der Nationalen Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (Nifis) die Ausspähung durch US-Geheimdienste ungehindert weiter gehen. Laut Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Vorsitzender der Nifis, hat sich durch die Absichtserklärungen von Obama substantiell nichts Entscheidendes an der bestehenden US-Gesetzeslage geändert. Die US-Geheimdienste können auch weiterhin ganz legal auf die Daten von Nicht-US-Amerikanern zugreifen. Ein wesentlicher Beweggrund wird dabei laut Lapp auch zukünftig die Wirtschaftsspionage sein.

In einem ARD-Interview wurde dies durch Edward Snowden ausdrücklich bestätigt. Neulich berichtete das Heute-Journal zudem von einem aktenkundigen Fall, in dem Ausschreibungsunterlagen eines deutschen Unternehmens den US-amerikanischen Wettbewerbern zur Kenntnis gebracht wurden, die dann ihr Angebot nachbessern und den Auftrag erlangen konnten. Daher müssen sich deutsche Unternehmen, so gut es geht, vor diesem Datenzugriff schützen. Drei Maßnahmen sind hierfür relevant. Zum einen sollten keine Cloud Services und keine Dienstleister genutzt werden, bei denen der Zugriff US-amerikanischer Geheimdienste zu befürchten ist. Dies sind nicht nur Unternehmen, deren Server in den USA stehen. Darüber hinaus sollten sich die Firmen darüber im Klaren sein, welche Daten überhaupt ins Netz gestellt werden müssen. Wenn dies nötig erscheint, sollte das Mitlesen deutlich erschwert werden – hierfür helfen Verschlüsselungsprogramme.

Gleichzeitig fordert die Nifis von Bundesaußenminister Steinmeier, sich für mehr Transparenz und zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei der Spionage einzusetzen, auch im Rahmen eines "No-Spy-Abkommens". Die Reden von Obama und Kerry haben sich auf Absichtserklärungen sowie Maßnahmen beschränkt, die umfangreichen Interpretationsspielraum lassen. Änderungen der aktuellen US-Gesetzeslage sind nicht vorgesehen", betont der Nifis-Vorsitzende. Ein kleiner Fortschritt ist, dass Unternehmen wie Google, Microsoft oder Facebook nach einer neuen Information des US-Justizministeriums künftig bekanntgeben, wie viele Kundendaten durch die NSA und andere Behörden bei ihnen abgefragt wurden. Rechtliche Grundlage für das PRISM-Projekt und andere Spähprogramme bildet der "Foreign Intelligence and Surveillance Amendments Act", welcher zusammen mit dem "Patriot Act" nach dem 11. September 2001 von den USA beschlossen wurde. Sämtliche US-Infrastructure-Dienste unterliegen dementsprechend dem dortigen Heimatschutzrecht, auf deren Grundlage können US-Geheimdienste bspw. Cloud-Anbieter dazu zwingen, Datensätze ausländischer Bürger preiszugeben.

Lesen Sie zum Thema "Cloud Computing" auch: SaaS-Magazin.de (www.saasmagazin.de)

"Das Ausmaß der jüngsten Überwachungsskandale zeigt sehr deutlich, dass auch jedes Unternehmen in Deutschland von Ausspähung bedroht ist", fügt Lapp hinzu. "Einen hundert Prozent wirksamen Schutz gegen PRISM und Co. gibt es aber nicht." Laut einer aktuellen Nifis-Studie ist davon auch fast die Hälfte der deutschen Firmen mittlerweile überzeugt. Demzufolge sehen 38 Prozent der befragten Unternehmen einen vorsichtigen und sensiblen Umgang mit den eigenen Daten noch als besten Schutz vor Spähattacken an. Vor dem Hintergrund der Überwachungsskandale verwundert es daher auch kaum, dass ein Viertel (25 Prozent) der deutschen Unternehmen derzeit US-amerikanische Anbieter meidet. Laut Lapp sind jedoch die derzeit bekannten Überwachungsprogramme nur die Spitze des Eisberges. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass in nächster Zeit weitere, noch wirksamere PRISMs und Co. in Erscheinung treten werden. Wenn wir Glück haben, wird die Öffentlichkeit von den neuen Spähprogrammen Wind bekommen." Auch davon war in Obamas Erklärung keine Rede. (Nifis: ra)

Nifis: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Lieferketten: Konsequenzen und Risiken

    Der Bundestag hat das von der großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat ihm zugestimmt. Durch das Gesetz sollen Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden. Unternehmen sollen dafür Sorge tragen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette, auch international, nicht zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Dazu kommentiert Dr. Christoph Schröder, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland: "Damit sendet Deutschland ein starkes Signal an die Europäische Kommission, die EU-Richtlinie auf den Weg zu bringen. Eine europaweit einheitliche Regelung der Verantwortung für Menschenrechte in den Lieferketten liegt im Interesse der deutschen Unternehmen. Sie haben durch das Lieferkettengesetz vorläufig einen Wettbewerbsnachteil." Unternehmen sollten sich laut CMS-Anwalt Schröder nun deutlich mit den Konsequenzen und Risiken auseinandersetzen. Er betont: "Die zivilrechtliche Haftung für die Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten des Lieferkettengesetzes ist zwar ausgeschlossen. Aber die Haftung deutscher Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland bleibt möglich, insbesondere wenn das Gericht ausländisches Recht anzuwenden hat. Ausländische Rechtsordnungen lassen solche Haftungsansprüche in immer stärkerem Umfang zu. Das zeigen die jüngsten Urteile aus England und den Niederlanden sowie laufende Gesetzgebungsverfahren in zahlreichen Ländern."

  • Artikel 17-Leitfaden zu Uploadfiltern

    Nach Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17, der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD), veröffentlicht. Artikel 17 fordert den Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter, und entgegen ihrer Beteuerung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vergangenen Jahres versagt die Kommission beim effektiven Schutz der Rechte von Nutzern von Online-Anwendungen. Der lange erwartete Leitfaden zu Artikel 17 bestätigt zwar im Grundsatz, dass die automatische Sperrung von Inhalten, die von Nutzern hochgeladen werden, auf offensichtliche Urheberrechtsverletzungen beschränkt werden muss und in Zweifelsfällen nicht erfolgen darf. Die Empfehlung sieht jedoch die Möglichkeit für Rechteinhaber vor, bestimmte Inhalte zu kennzeichnen, die ihnen einen "erheblichen wirtschaftlichen Schaden" zufügen könnten. Diese Inhalte müssten Uploadfilter dann automatisiert blockieren, auch wenn sie legal verwendet werden, etwa in Memes als Zitat oder Parodie.

  • Urheberrecht mit überkomplexem Beschwerdeverfahren

    Ob Grumpy Cat, Disaster Girl oder die First World Problems: Das Teilen von Memes ist in sozialen Netzwerken weit verbreitet. Von August an müssen Internetnutzer, wenn sie ein fremdes Werk als Grundlage für solche Bilddateien sowie Gifs, Mashups oder auch Fan Fiction verwenden, bestimmte Vorgaben beachten - ansonsten drohen diese Inhalte von Upload-Filtern geblockt zu werden. Das ist eine Folge der neuen Urheberrechtsreform, die der Bundestag an diesem Donnerstag nach jahrelangem Ringen verabschiedet. Demnach müssen die User sozialer Netzwerke sicherstellen, dass nicht mehr als 15 Sekunden eines Videos, 160 Zeichen Text und Bildausschnitte bis zu 125 Kilobyte verwendet werden, sofern der Ausschnitt weniger als die Hälfte eines Werkes umfasst. Zudem muss er mit weiteren Inhalten kombiniert werden. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein, müssen User den hochgeladenen Inhalt zumindest per Mausklick als rechtlich zulässig kennzeichnen, damit dieser nicht durch Upload-Filter geblockt wird. "Die Rechtslage an das digitale Zeitalter anzupassen, war überfällig. So, wie es nun erfolgt ist, wurde dieses Ziel jedoch klar verfehlt", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung beim Bitkom. "Die Reform bringt zum einen Unsicherheiten für Internetnutzer, weil diese in vielen Fällen kaum selbst einschätzen können, wann eine Bild- oder Filmdatei legal ist. Zum anderen ist sie insgesamt ein Rückschlag für die Meinungsfreiheit im Netz, da nun die Plattformen für Uploads großflächig urheberrechtlich verantwortlich gemacht werden. Sie können damit den Einsatz technischer Filter nicht vermeiden, um illegale Uploads, für die sie haftbar gemacht werden können, zu verhindern. So wird riskiert, dass auch Inhalte blockiert werden, die eigentlich rechtlich zulässig sind."

  • Bitkom zur Novelle des NetzDG

    Der Bundestag verabschiedete im Mai 2020 eine weitere Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Mit dieser zweiten Novelle des NetzDG setzt Deutschland seinen nationalen Sonderweg fort und entfernt sich immer weiter von den übrigen europäischen Staaten. Zugleich schießt die NetzDG-Novelle beim Versuch, die Nutzerrechte zu stärken, weit über das Ziel hinaus. Aktuell wird auf EU-Ebene der Digital Services Act diskutiert. Er wird schon bald ein einheitliches, harmonisiertes Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten einführen - insbesondere auch beim internen Beschwerdemanagement der Online-Plattformen. Anstatt sich auf die Gestaltung dieser europäischen Regeln für alle Anbieter zu konzentrieren, wird wieder einmal eine überkomplexe nationale Lösung entwickelt. Gerade in der digitalen Welt brauchen wir einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt und nicht noch mehr nationalstaatliche Fragmentierung."

  • Bahnkundenrechte auf dem Abstellgleis

    Das Europäische Parlament (EP) hat über die Änderungsanträge zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte abgestimmt. Diese sind nicht durchgegangen, womit die Zustimmung zum Trilogergebnis erteilt ist. Die Verschlechterung für Bahnkunden ist damit beschlossen. Trotz der Aufforderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) das Trilogergebnis abzulehnen, ist das EP dem nicht gefolgt. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert: Der abgestimmte Kompromiss zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte ist in jeder Hinsicht schlecht für die Bahnkunden. Ihre Rechte sind dauerhaft auf dem Abstellgleis. Statt ein höheres Schutzniveau für Kunden zu beschließen, gab das Europäische Parlament vor allem den Interessen der Bahnbetreiber nach. Geplant ist jetzt die Einführung einer Höheren-Gewalt-Klausel. Daneben besteht immer noch keine Verpflichtung für Bahnbetreiber durchgängige Fahrkarten anzubieten, wenn zwei oder mehr Bahnunternehmen auf einer Reise genutzt werden.