Die Gesellschaft brauche Whistleblower


Die Piratenpartei Deutschland plädiert trotz "Cable Gate" dafür Whistleblowing weiterhin zu unterstützen
"Den Gesetzgeber fordern wir auf, nicht länger gegen Whistleblower zu arbeiten, sondern ihren hohen Stellenwert anzuerkennen"

(09.09.11) - Zur sogenannten "Cablegate-Affaire" (der versehentlichen vollständigen Veröffentlichung von US-Depeschen ohne Rücksicht auf Quellen- und Informantenschutz) nimmt der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, wie folgt Stellung:

"Die Gesellschaft braucht Whistleblower. Wir brauchen Menschen, die die Courage haben, gegen Missstände zu kämpfen. Sie helfen, betrügerische oder gefährliche Machenschaften aufzudecken.

Whistleblowing ist zu wichtig, um es persönlichen Befindlichkeiten zu opfern. Was jetzt erforderlich ist, ist eine Diskussion um die Aufgaben und Pflichten von Whistleblowing-Plattformen. Wir benötigen neutrale Plattformen, die den Anforderungen wirklich gerecht werden. Plattformbetreiber und Befürworter müssen sich an einen runden Tisch setzen und diskutieren, welche gemeinschaftlichen Erkenntnisse zu Verbesserungen führen können und wie man in Zukunft den Quellenschutz gewährleistet.

Den Gesetzgeber fordern wir auf, nicht länger gegen Whistleblower zu arbeiten, sondern ihren hohen Stellenwert anzuerkennen und ihnen den Schutz der Pressefreiheit zu gewähren. Die Piratenpartei fordert als einzige Partei Deutschlands einen besonderen Schutz für Whistleblower in ihrem Parteiprogramm. Die durch Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung ist für juristische Laien nicht verständlich. Potentielle Whistleblower sind damit einer nicht hinzunehmenden Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Die Piraten fordern daher einen generellen und umfassenden gesetzlichen Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen.

Unabhängig von den aktuellen Entwicklungen wird die Piratenpartei das Prinzip "Whistleblowing" weiterhin unterstützen." (Piratenpartei: ra)


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Weitere Maßnahmen sollten folgen

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.

  • Dringend gesetzliche Klarheit & Bürokratieabbau

    Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.

  • Stärkung der Demokratie notwendiger denn je

    Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.

  • Bewertung von PCI DSS 4.0

    Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).

  • EU-Richtlinie gegen Diskriminierung muss kommen

    Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen