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Steuer-ID als eindeutige Personenkennziffer

Steueridentifikationsnummer: Einführung der Personenkennziffer durch die Hintertür - Piratenpartei kritisiert: Urteil des Bundesfinanzhofs zementiert Grundrechtsverletzung
Piraten fordern Abschaffung der Steuer-ID durch den Bundestag

(22.02.12) - Am 18. Januar 2012 erklärte der Bundesfinanzhof (BFH) (Az: II R 49/10 [1]), dass die Zuteilung der sogenannten Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei greift die Steuer-ID nach Ansicht der Piratenpartei als eindeutige Personenkennziffer tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung jedes Bürgers ein und eröffnet darüber hinaus erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten. Die Piratenpartei fordert Bundesfinanzminister Schäuble auf, die Verwendung der Steuer-ID auszusetzen bis der Bundestag die Abschaffung der Kennziffer beschließt.

"Die sogenannte Steueridentifikationsnummer ist - anders als die Personalausweisnummer - eine eindeutige und das ganze Leben lang gültige Personenkennziffer. Eine solche Nummer, über die sich Informationen zu Personen aus den verschiedensten Quellen verknüpfen lassen, kann übel missbraucht werden", erklärt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. "Die schleichende Einführung einer solchen Kennziffer über die Hintertür der Steuergesetzgebung ist auch nach über fünf Jahren noch ein Skandal. Das BFH-Urteil setzt dem Ganzen nun die Krone auf. Der Gesetzgeber muss diese Fehlentwicklung zeitnah korrigieren."

Die Steuer-ID wird seit 2007 jedem Bürger zugeteilt, um die üblichen Überprüfungen durch die Finanzbehörden organisatorisch und technisch zu erleichtern.[2] Doch de facto wurde laut Piratenpartei damit die Personenkennziffer geschaffen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem "Volkszählungsurteil" aus dem Jahre 1983 strikt ablehnte.[3]

Quellen:
[1] http://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen?newiframecontent=http%3a%2f%2fjuris.bundesfinanzhof.de%2fcgi-bin%2frechtsprechung%2fdocument.py%3fGericht%3dbfh%26amp%3bArt%3dpm%26amp%3bpm_nummer%3d0010%2f12
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Steuer-Identifikationsnummer
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Personenkennzeichen#Grundsatzentscheidung_1983
(Piratenpartei: ra)

Meldungen: Kommentare und Meinungen

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Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
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