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Telekommunikationsleitungen abgezapft

Piratenpartei warnt vor "5-Eyes-Vorratsdatenspeicherung"
"Five Eyes" bezeichnet eine Kooperation von Geheimdiensten

(30.09.15) - Nachdem die EU-Kommission die von der Bundesregierung geplante verpflichtende Vorratsdatenspeicherung im Inland als unzulässig ansieht, fordert der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer, das Vorhaben insgesamt aufzugeben:

"Wenn alle unsere Telefon- und Internetverbindungen samt unserer Bewegungsdaten im Ausland wie z. B. in Großbritannien gespeichert werden können sollen, wie es die EU-Kommission nun fordert, wird unser Privat- und Intimleben ausländischen Spionagediensten auf dem Silbertablett präsentiert. Bekanntlich werden internationale Telekommunikationsleitungen abgezapft. Jegliche Zugriffsgrenzen im deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sind von vornherein obsolet, wenn die hochsensiblen Daten den Geltungsbereich des Grundgesetzes verlassen.

Selbst die ideologischsten Verfechter der freiheitszerstörenden Vorratsdatenspeicherung müssen jetzt einsehen: Wenn eine Totalprotokollierung unserer Telekommunikation nur um den Preis ihrer Auslieferung an ausländische Geheimdienste zu haben ist, darf sie niemals Wirklichkeit werden."

Da der Bundestag nach der Intervention der EU-Kommission frühestens am 12. Oktober über den Gesetzentwurf abstimmen kann, ruft die Piratenpartei zur Teilnahme an der Demonstration "Freiheit statt Angst!" gegen das Vorhaben in München am 10. Oktober auf.

"Five Eyes" bezeichnet eine Kooperation der folgenden Geheimdienste: der National Security Agency (NSA) aus den USA und des britischen GCHQ als Kern. Darum gruppierten sich später Australien (DSD), Kanada (Communications Security Establishment Canada) und Neuseeland (GCSB). Diese Gruppe hat einen intensiven Austausch der Ergebnisse ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeiten untereinander vereinbart.
(Piratenpartei: ra)

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