Bekämpfung und Vermeidung von Altersarmut
Sozialverband VdK: Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge sei absolut kontraproduktiv
Fortführung der Rente nach Mindesteinkommen, die Zahlung von Versicherungsbeiträgen bei Langzeitarbeitslosigkeit und die Streichung der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten
(13.09.11) - Zum Auftakt des "Regierungsdialog Rente" fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, die Bundesregierung auf, "endlich das Thema Bekämpfung und Vermeidung von Altersarmut in Angriff zu nehmen". In einem Gesamtkonzept müsse sichergestellt werden, dass die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für langjährig Versicherte wieder armutsfest wird.
Vor diesem Hintergrund hält der VdK die von der Regierung beabsichtigte Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für absolut kontraproduktiv. "Neue finanzielle Spielräume durch steigende Einnahmen bei den Rentenversicherungsträgern sollte für notwendige Korrekturen im Rentensystem genutzt werden", betonte Mascher
Der VdK fordert eine Rückbesinnung auf bekannte Elemente des solidarischen Ausgleichs in der Rentenversicherung: Dazu zählen die Fortführung der Rente nach Mindesteinkommen, die Zahlung von Versicherungsbeiträgen bei Langzeitarbeitslosigkeit und die Streichung der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten.
Unverzichtbar ist aus Sicht des VdK auch, dass zumindest das weitere Absinken des Rentenniveaus gestoppt wird: "Erforderlich hierzu ist vorrangig die Streichung der Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel. Ohne solch eine grundsätzliche Korrektur in der Rentenpolitik werden die Bestandsrentner auf immer niedrigerem Niveau zunehmend von der Lohnentwicklung abgekoppelt und müssen steigende Kaufkraftverluste hinnehmen", erklärte die VdK-Präsidentin. Für viele Beitragszahler werde durch das sinkende Rentenniveau die zu erwartende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten 20 Jahren auf Grundsicherungsniveau sinken. Mascher: "Wenn man es bei dem sinkenden Rentenniveau belässt und nur durch eine Mindestsicherung oder Aufstockung Rentnern den Gang zum Sozialamt erspart, verliert die gesetzliche Rente jeglichen Leistungsbezug und damit ihre Legitimität als Pflichtversicherungssystem."
Darüber hinaus fordert der VdK den Einsatz von geeigneten Instrumenten, um die in der Erwerbsphase liegenden Ursachen von Altersarmut zu bekämpfen. Zu diesen Instrumenten gehören laut Mascher die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Eindämmung des prekären Arbeitsmarktes und verstärkte Anstrengungen der Betriebe und Rehabilitationsträger zur Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit. (Sozialverband VdK Deutschland: ra)
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