Übt BKA Druck auf Service Provider aus?

"Kinderpornographie": SpaceNet sieht in der Vertragsoffensive des Bundeskriminalamtes eine "infame" Aktion
SpaceNet kritisiert: "Jedem muss klar sein, dass eine Unterzeichnung dieses Vertrags der Einstieg ist in die Zensur des Internet"

(23.02.09) - Die SpaceNet AG, Fullservice-Internetprovider mit Sitz in München, weist aus aktuellem Anlass unter dem Titel "Eine Zensur findet nicht statt?" auf eine Vertragsoffensive des Bundeskriminalamtes (BKA) hin:

"Ein brisantes und skurriles Stück Papier kursiert aktuell in der Provider-Szene: Ein Vertrag, den das Bundeskriminalamt (BKA)
mit "den Providern" in Deutschland zu schließen beabsichtige. Ein Vertrag, dem sich "die Provider" in Deutschland "freiwillig" unterwerfen sollen - und dies angeblich auch tun.

Die Internet Provider, die diesen Vertrag unterzeichnen, verpflichten sich, den Zugang zu Internetseiten zu blocken, die in einer Liste stehen, die ihnen das BKA jeden Morgen um zehn Uhr übermittelt. Sie geben damit dem BKA die Möglichkeit, den Zugang zu bestimmten Internetadressen zentral für ganz Deutschland zu erschweren.

Die SpaceNet AG ist einer der ältesten Internetprovider in Deutschland und würde diesen merkwürdigen Vertrag niemals unterschreiben, wie deren Vorstand, Sebastian v. Bomhard, erklärt. Denn es ist ein großer Unterschied, ob man sich freiwillig hinter verschlossenen Türen zu etwas verpflichtet oder ob man auf ein Gesetz besteht, das in aller Öffentlichkeit diskutiert und überprüft werden kann. Und wenn solch eine Aktion morgen beispielsweise auf weitere, z.B. politisch unliebsame Seiten ausgeweitet wird, ist es zu spät. Jedem muss klar sein, dass eine Unterzeichnung dieses Vertrags der Einstieg ist in die Zensur des Internet.

Das Infame an dieser Aktion: Sie läuft unter dem Label "Stoppt die Kinderpornographie". Somit sieht sich jeder, der protestiert, missbilligend hochgezogenen Augenbrauen gegenüber. Die gefährlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf unsere Freiheit und unsere Demokratie bleiben so in der Gesellschaft unangesprochen. Wer setzt sich schon gern dem Vorwurf aus, nicht alles Erdenkliche gegen Kinderpornographie tun zu wollen?

Abgesehen davon ist es ohnehin gleichgültig, welche Art der Sperrung von Webseiten man versucht. Technisch sind solche Sperrungen in der Regel leicht zu umgehen. Auch die fabelhaften Webfilter der Chinesen funktionieren nicht deshalb so zuverlässig, weil sie nicht zu umgehen sind, sondern weil die, die sie umgehen, mit der Todesstrafe bedroht werden. So weit sind wir hierzulande zum Glück noch nicht."
(SpaceNet: ra)

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zum Thema "Internet-Providing": SaaS-Magazin.de (www.saasmagazin.de)