Trauerspiel bei der IKB und KfW

Bankenpleiten: Top-Wetten-Vorstand Helmut Sürtenich: "Für Staatsversagen haften die Bürger" - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) markiere gern den starken Mann
Warum wollen Steinbrück und Co. die Mittelstandsbank IKB unbedingt am Markt halten, wo die staatliche KfW doch schon enorme Risiken übernommen hat

(28.03.08) - Nun soll es also wieder einmal der Steuerzahler richten. Der Aktienkurs der Mittelstandsbank IKB ist seit August 2007 um fast 90 Prozent abgestürzt. Und der Aufsichtsrat wies alle Mitschuld weit von sich. Die angeblich grundsolide Bank hat vor allem auf dem amerikanischen Immobilienmarkt Schiffbruch erlitten.

"Für Staatsversagen müssen in diesem Land leider immer die Steuerzahler ihren Kopf hinhalten. Die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW hat seit letztem Sommer schon um die 8,5 Milliarden Euro für dieses Desaster aufbringen müssen", kritisierte Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Beteiligungsunternehmens Top-Wetten AG (*). "Wenn dann gesagt wird, der Bund springe ein, dann hört sich das wie eine heroische Tat der Politiker und des Staates zur Rettung von Arbeitsplätzen in Deutschland an. In Wahrheit heißt dies nur, dass der Steuerzahler für das Versagen auch des Staates bluten muss."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) markiere gern den starken Mann, so Sürtenich. "Es gibt Bankvorstände, die der Komplexität dessen, was sie tun, nicht gewachsen sind", ließ der Minister Ende letzten Jahres verlauten. Und weiter: "Die Hochnäsigkeit der Manager nach dem Motto ‚Wir sind cleverer als die anderen’ endete in einem Desaster." Wenn da nicht einer im Glashaus sitzt. "Der Mann hat Chuzpe" kommentierte daher auch zu Recht die FAZ und wies darauf hin, dass Steinbrück nicht wie Pontius Pilatus die eigenen Hände in Unschuld waschen könne. Schließlich sitzt sein Abteilungsleiter Jörg Asmussen im Aufsichtsrat der IKB. Doch die Verantwortung für die Probleme aus den riskanten Geschäften mit US-Immobilienkrediten sieht das Finanzministerium allein beim früheren Vorstand, der schlecht informiert habe.

Dass der Staat mit im Boot sitzt und sich nicht aus der Verantwortung schleichen kann, zeigt auch die personelle Konstellation bei der KfW. Auch über die KfW, die nun den Rettungsring für die IBK auswerfen muss, führt das Bundesfinanzministerium die Aufsicht. Die ehemalige SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier fungiert als Sprecherin des KfW-Vorstands. Auch dies deute darauf hin, dass in Deutschland vor allem das (halb-)staatliche Bankwesen morsch ist. "Der Weg an die Spitze der (zu immer mehr zweckfremden Aufgaben gezwungenen) Förderbank wurde aus Berlin einer Frau (Matthäus-Maier; A.L.) geebnet, die sich in politischen Untiefen besser auskennt als im Dschungel des Kapitalmarkts. In großer Not sind nicht Deutsche Bank oder Commerzbank, sondern die 'Bürgermeisterinstitute' LBBW, WestLB und Sachsen LB", schrieb die FAZ bereits im November 2007. "Manager sind zwar nicht ohne Fehl und Tadel, doch die Politik hat ihre schützende Hand genau über jene gehalten, die jetzt versagen", klagt Sürtenich.

Und wer hat die Kontrolle über diese Manager inne? Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Ulrich Hartmann, ebenfalls Vorsitzender des Aufsichtsrats beim Energiekonzern E.ON AG, dem laut Manager-Magazin "sehr gute Beziehungen in die Bundespolitik, den Gewerkschaften und den Banken nachgesagt" werden. Typisch "Deutschland AG", so könnte man dieses System auch umschreiben. Banker, Politiker, Unternehmer, Gewerkschafter – alle ziehen an einem Strang und verlieren gemeinsam den Überblick. Randolf Rodenstock, der bis 2003 das Familienunternehmen Rodenstock leitete, sowie Michael Rogowski, der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, haben ebenfalls Rang und Namen. Und als Stellvertretender Vorsitzendes des Aufsichtsrates sitzt besagter Jörg Asmussen, Leiter des Abteilung VII im Bundesministerium der Finanzen, mit im Boot.

Außerdem gibt es noch einen Beraterkreis der IKB. "Jetzt sollte man es nicht übertreiben mit der Verantwortung, doch bei all der Pöstchenjägerei der deutschen Elite in Politik und Wirtschaft darf die Frage erlaubt sein, in wessen Auftrag, mit welcher Verantwortung und auf wessen Risiko diese erlauchten Damen und Herren beraten, vorsitzen und beaufsichtigen. Im Beraterkreis finden sich unter anderem Jürgen R. Thumann (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie), Dr. Barbara Hendricks (Parlamentarische Staatssekretärin bei Herrn Steinbrück und Schatzmeisterin der SPD) sowie der CDU-Politiker Hartmut Schauerte, seit 2007 Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand sowie seit 2005 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie", so der Top-Wetten-Vorstand.

Und auch die KfW hat einen Verwaltungsrat, der aus 37 Mitgliedern besteht. "Entsprechend dem öffentlichen Auftrag der KfW Bankengruppe sind der Bundesminister der Finanzen bzw. der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie alternierend Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender", heißt es in schönstem Amtsdeutsch. Außerdem setzt sich der Verwaltungsrat aus Ministern des Bundes, vom Bundestag und Bundesrat bestellten Mitgliedern, Vertretern von Banken und Sparkassen sowie Vertretern der Industrie, der Gemeinden, der Landwirtschaft, des Handels, des Handwerks, der Wohnungswirtschaft und der Gewerkschaften zusammen.

"Warum wollen Steinbrück und Co. die Mittelstandsbank IKB unbedingt am Markt halten, wo die staatliche KfW doch schon enorme Risiken übernommen hat? Der Minister will den Anteil der KfW an der IKB so schnell und so lukrativ wie möglich verkaufen. Aber am liebsten will er wohl verschleiern, dass diese formidable Bankenkrise auf das Konto der Manager und der Politik geht. So hart es klingt: Unternehmen, die sich so verkalkuliert haben, sollten vom Markt verschwinden. Denn ansonsten belohnt man noch die Unfähigkeit und Unverfrorenheit von Bankern auf Kosten der Steuerzahler", sagte Sürtenich.

(*) Die Top-Wetten AG ist auf das Beteiligungsgeschäft spezialisiert. Zurzeit gilt dies für Wettunternehmen.
(Top-Wetten: ra)