Transparency zum Versuch der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, den Vertrauensverlust in Ärzteschaft zu stoppen: "Vorliegenden Listen zu Anwendungsbeobachtungen endlich veröffentlichen" Werden Anwendungsbeobachtungen vor allem zur Verkaufsförderung der Pharmaunternehmen veranlasst?
(09.10.09) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Anwendungsbeobachtungen schärfer zu regulieren. Der Vorstoß zeigt, dass auch die Ärzteschaft nicht länger nur Zuschauer des schwindenden Vertrauens zum Arzt sein will. Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland, stellte fest: "Das Vertrauensverhältnis des Patienten zum Arzt ist viel zu wichtig, als es durch kurzfristige Profitinteressen zu gefährden. Jeder Mensch in diesem Land, ob gesetzlich oder privat versichert, muss das Vertrauen haben können, dass er nach bestem Wissen und Gewissen behandelt wird".
In der FAZ (30. September 2009) hatte KBV-Vorstand Müller den dringenden Verdacht geäußert, dass Anwendungsbeobachtungen - die Transparency seit Jahren scharf kritisiert - vor allem zur Verkaufsförderung der Pharmaunternehmen veranlasst würden. Bereits Anfang September hatten behauptete Kickback-Zahlungen für Aufsehen gesorgt. Dabei ging es um die Auftragsvergabe zwischen Ärzten und Krankenhäusern, Zahnärzten und Dentallaboren, Internisten und Röntgenärzten oder Orthopäden und Schuhmachermeistern.
Der heutige Ruf der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach dem Gesetzgeber darf allerdings nicht von der eigenen Verantwortung der KBV ablenken.
Anke Martiny, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sagte: "Wir fordern die KBV und die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen auf, die ihr vorliegenden Listen zu Anwendungsbeobachtungen endlich zu veröffentlichen und erst dann nach dem Gesetzgeber zu rufen".
Nach §67 Arzneimittelgesetz sind die Pharmaunternehmen längst verpflichtet, alle Anwendungsbeobachtungen zu melden, und überhöhte Entschädigungen sind verboten. Weiterhin sind die Kassenärztlichen Vereinigungen für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen die Berufsordnung zuständig.
Anke Martiny forderte: "Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen endlich Zahlen und Fakten auf den Tisch legen, wie sie ihrer Pflicht nachkommen Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Wir sind gegen den gläsernen Patienten, aber für den gläsernen Arzt". (Transparency: ra)
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Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
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