Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Politischer Willkür Tür und Tor geöffnet

Attac-Entscheidung gefährdet politische Arbeit kritischer NGOs
Transparency: "Der Gemeinnützigkeitsstatus darf nicht als politisches Druckmittel von Seiten politischer Parteien oder gar Ministerien genutzt werden, wie es im Moment sogar Staatssekretäre tun"

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. wertet die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Gemeinnützigkeit von Attac als eine Gefährdung der politischen Arbeit kritischer NGOs in Deutschland. Das Urteil, das am 26. Februar 2019 bekanntgemacht wurde, öffnet das Tor zum Entzug der Gemeinnützigkeit für viele weitere zivilgesellschaftliche Vereinigungen, etwa die Deutsche Umwelthilfe oder Campact.

Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit drohen der Verlust von Reputation in der Gesellschaft einerseits und der Wegfall notwendiger Finanzierungsmittel für die zivilgesellschaftliche Arbeit andererseits. "Entscheidend ist die politische Dimension des Urteils, das zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Meinungsbildung in der Gesellschaft führen kann. Hier gilt es den Anfängen zu wehren. Der Gemeinnützigkeitsstatus darf nicht als politisches Druckmittel von Seiten politischer Parteien oder gar Ministerien genutzt werden, wie es im Moment sogar Staatssekretäre tun", so Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland.

Rahmen für politisches Engagement erheblich eingeschränkt
In erster Instanz hatte das Hessische Finanzgericht die Gemeinnützigkeit von Attac 2016 noch bestätigt. In der laut Medienberichten auf Druck des Bundesfinanzministeriums zustande gekommenen Revision hat der BFH in seinem letztinstanzlichen Urteil den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger gesteckt.

Dazu Hartmut Bäumer sagte: "Zu befürchten ist, dass in Zukunft vermehrt sich angegriffen fühlende politische Akteure versuchen, auf diese Weise unliebsame Kritik auszuschalten. Die Debatte um die Grenzen der Gemeinnützigkeit ist wichtig, aber mit einer derartigen Interpretation ist politischer Willkür Tür und Tor geöffnet."

Für den Bundesfinanzhof ist "die Beeinflussung des Staatswillens durch Einflussnahme auf die Beschlüsse von Parlament und Regierung" durch gemeinnützige Organisationen "nicht hinnehmbar". Der BFH verlangt, dass gemeinnützige Organisationen in "geistiger Offenheit" agieren müssten. Transparency Deutschland folgt in dieser Debatte jedoch der Auffassung des Hessischen Finanzgerichts, dass es in der Natur der Sache liege, "dass eine Aktion mit politischer Auswirkung sich regelmäßig gegen eine politische Richtung/Partei richtet und der Meinung der Gegenpartei, oft der Opposition, entspricht." Das Urteil des BFH bedeutet, dass in Zukunft auch anerkannte Organisationen, die eindeutig Stellung beziehen und auf politische Entscheidungen einwirken, auf politischen Druck hin ihren Gemeinnützigkeitsstatus verlieren können. (Transparency: ra)

eingetragen: 10.03.19
Newsletterlauf: 23.04.19

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Politik auf EU-Ebene gefordert
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
Quantum-Sicherheit beginnt jetzt
Die Veröffentlichung der Post-Quantum-Standards durch das NIST markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Absicherung der digitalen Zukunft. Bislang befanden sich Entwickler und Sicherheitsteams in einer abwartenden Position, doch mit der Finalisierung dieser Standards beginnt nun der Weg zur Quantum-Sicherheit.
NIS2-Umsetzung & Null-Toleranz-Strategie
148 Milliarden Schaden im vergangenen Jahr - und längst noch kein Ende in Sicht: Die Bedrohungslage ist und bleibt prekär. Zudem sorgen Digitalisierung, Cloud und KI für neue Angriffsflächen und eröffnen den Hackern eine Vielzahl an Möglichkeiten. Dies zeigt auch die jüngste Lünendonk-Studie. Der zu Folge hakt es insbesondere bei der E-Mail-Sicherheit und dem Schwachstellenmanagement. Trotz einer anhaltend massiven Bedrohungslage hat rund ein Drittel der Unternehmen keinen Überblick über den tatsächlichen Cybersecurity-Status.
Herausforderungen und Chancen der NIS-2-Direktive
Mit der bevorstehenden Frist zur Umsetzung der NIS-2-Direktive stehen viele Unternehmen vor einer bedeutenden Herausforderung. Unsere Beobachtungen zeigen, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass das Thema zu lange vernachlässigt wurde.
NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.

Sichere Zwei-Faktor-Authentisierung bringt Abhilfe Pressevielfalt im Internet wird spürbar abnehmen