Verschärfung der Abgeordnetenbestechung


Transparency kritisiert Untätigkeit in Sachen Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung
"Sonderverfahren des Europarates lässt die Bundesregierung anscheinend kalt"


(27.08.13) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert, dass Deutschland die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarates zur Verschärfung der Parteienfinanzierung und der Abgeordnetenbestechung zum dritten Mal nicht fristgerecht umgesetzt hat. Nachdem Deutschland bereits im Juni 2011 und 2012 über die Fortschritte zur Umsetzung berichten musste, lief erneut eine Berichtsfrist aus, ohne dass Fortschritte vorgewiesen werden können. Die engen Berichtsfristen gehen auf das Sonderverfahren zurück, das der Europarat gegen Deutschland eingeleitet hat, nachdem die Umsetzung der Empfehlungen als "allgemein unbefriedigend" eingestuft wurde.

Marion Stein, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sagte: "Das Sonderverfahren des Europarates lässt die Bundesregierung anscheinend kalt. Mit ihrer Untätigkeit unterminiert sie die Glaubwürdigkeit der internationalen Evaluierungsrunden und schadet damit einem wichtigen Instrument im Kampf gegen Korruption. Die ausstehenden Reformen müssen nach den Wahlen zügig in Angriff genommen werden."

Neben der Forderung nach Verschärfung der Abgeordnetenbestechung mahnt der Europarat vor allem mehr Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung an. Zum Beispiel ist die Grenze von 50.000 Euro für die direkte Veröffentlichung von Parteispenden abzusenken und es sind Bedingungen zu definieren, unter denen Parteiensponsoring erlaubt ist. Des Weiteren fordert der Europarat die Veröffentlichung einheitlicher Rechenschaftsberichte zur Finanzierung der Wahlkämpfe, die kurz nach den Wahlen öffentlich verfügbar sein sollen. Bisher taucht die Wahlkampffinanzierung nur separat in den Rechenschaftsberichten der Parteien und der Abgeordneten auf.

Reformbemühungen der 17. Legislaturperiode
Anträge und Gesetzentwürfe zur Begrenzung von Parteispenden und zur Regelung von Parteiensponsoring wurden in der letzten Legislaturperiode lediglich von Bündnis 90/Die Grünen und Der Linke eingereicht. Im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuss im Juni 2010 wurden zudem Vorschläge für mehr Transparenz beim Parteiensponsoring gemacht. Ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen wurde nicht abschließend beraten.

Zum Thema Abgeordnetenbestechung lagen insgesamt sechs Vorschläge vor: je eigene Gesetzentwürfe der drei Oppositionsparteien, die in einer öffentlichen Anhörung im Oktober 2012 diskutiert wurden, ein Gesetzentwurf der Rechtspolitiker von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, ein Entwurf der Bundestagsverwaltung im Auftrag von Bundestagspräsident Dr. Lammert und ein Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen.

Zum Hintergrund
Deutschland ist seit 1999 Mitglied der vom Europarat gegründeten Staatengruppe gegen Korruption, deren Ziel die Verbesserung der Korruptionsbekämpfung in den 48 Mitgliedstaaten von Greco ist. Im Rahmen von Evaluationsberichten werden die Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2000 regelmäßig auf Versäumnisse hingewiesen.

Zu den Berichten
Evaluierungsbericht zum Thema Strafrecht vom 4. Dezember 2009
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3Prozent282009Prozent293_Germany_One_DE.pdf

Evaluierungsbericht zum Thema Parteienfinanzierung vom 4. Dezember 2009
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3Prozent282009Prozent293_Germany_One_DE.pdf
Berichtsfrist: 30. Juni 2011

Greco-Umsetzungsbericht vom 9. Dezember 2011
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoRC3Prozent282011Prozent299_Germany_de.pdf
Berichtspflicht: 30. Juni 2012

Greco-Umsetzungsbericht vom 28. November 2012
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoRC3Prozent282012Prozent2915_Germany_Interim_DE.pdf
Berichtspflicht: 31. Juli 2013
(Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Weitere Maßnahmen sollten folgen

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.

  • Dringend gesetzliche Klarheit & Bürokratieabbau

    Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.

  • Stärkung der Demokratie notwendiger denn je

    Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.

  • Bewertung von PCI DSS 4.0

    Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).

  • EU-Richtlinie gegen Diskriminierung muss kommen

    Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen