Kreditwirtschaft & Verantwortung für Kreditvergabe
Rolle und Pflichten von Kreditwirtschaft und Finanzaufsicht: Kreditwürdigkeitsprüfung darf nicht verwässert werden vzbv fordert: Neue BaFin-Befugnisse dürfen Finanzierungen von Verbrauchern nicht unabsichtlich gefährden
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Die Deutsche Bundesregierung plant, neue Anforderungen an die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu formulieren. "Kreditinstitute dürfen Verbrauchern keine Baufinanzierung verkaufen, die sie absehbar in Schwierigkeiten bringt. Von einer Baufinanzierung darf gleichzeitig auch keine Gefahr für die Stabilität des Marktes ausgehen. Eine gewissenhafte Kreditwürdigkeitsprüfung soll beides verhindern", so Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Pflichten von Banken zur Prüfung der Kreditwürdigkeit dürften nicht verwässert werden. Gleichzeitig dürfe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch ihr Eingreifen nicht die Finanzierung von Verbrauchern gefährden.
Gefährliche Aufsichtsbefugnisse Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag befasst sich am 06.03.2017 in einer öffentlichen Anhörung mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz. Der Vorschlag des Änderungsgesetzes sieht unter anderem vor, die BaFin mit neuen Befugnissen auszustatten. Die Behörde könnte dann vorgeben, wer mit welchem Einkommen ein bestimmtes Darlehen abschließen darf. Möglich ist auch, dass die BaFin künftig festlegt, in welchem Zeitraum ein Kredit abzuzahlen ist. Das könnte gefährlich werden, wenn Verbraucher ihre Raten reduzieren müssen. Denn wenn eine Laufzeitvorgabe die Bank dann daran hindern würde, stünde die gesamte Finanzierung auf der Kippe.
Die Kreditwirtschaft wünscht sich hingegen eingeschränkte Prüfungspflichten. Der vzbv verlangt, dass der Gesetzgeber bei einer klaren Linie bleibt. "Die Kreditwirtschaft muss unmissverständlich in der Verantwortung für ihre Kreditvergabe sein und bleiben", so Mohn. Schließlich hänge viel von einer ordentlichen Prüfung ab.
EU-Recht schützt Verbraucher Die Kreditwirtschaft hatte außerdem über Probleme geklagt, Anforderungen des neuen Rechts zur Kreditwürdigkeitsprüfung richtig umzusetzen. Darauf will die Bundesregierung nun reagieren und Banken mit mehr Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe ausstatten. "Von einer Kreditklemme wegen Rechtsunsicherheit kann keine Rede sein", sagt Mohn. Das habe nicht zuletzt der geringe Rücklauf von Verbraucherbeschwerden gezeigt. Der Wortlaut der heutigen Norm lasse Spielräume zu, die der europäische Gesetzgeber aber eigentlich nicht vorgesehen hatte. Die Regel des Gesetzes sei jedoch einfach: Der Vertrag und das Darlehen müssten zu den Verbrauchern passen. "Sie müssen sich die Raten über die gesamte Laufzeit leisten können. Das gilt für alle, natürlich auch für ältere Kreditnehmer", so Mohn. "Eine Altersgrenze gibt es nicht." (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
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Zur Gesetzesänderung, die den Einsatz von sogenannten "Staatstrojanern" zur Überwachung der verschlüsselten Messenger-Kommunikation auf Smartphones erlauben soll, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten betreiben einen enormen Aufwand, um ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz für ihre Kunden herzustellen. Dies wird unter anderem mit einer so genannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreicht. Die Bemühungen der Wirtschaft werden mit der Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern konterkariert. Es geht bei dem Gesetzentwurf nicht allein um die berechtigte Abwägung zweier konkurrierender Schutzgüter: mehr Sicherheit für alle versus weniger Schutz der Privatsphäre des Einzelnen. Es ist zu akzeptieren, dass man bei einer solchen Abwägung je nach persönlicher Position und Interessen zu sehr unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommt. Bei der jetzt beabsichtigten Ausweitung der Quellen-Überwachung müssen technologische Sicherheitslücken und Schwachstellen genutzt oder geschaffen werden, die z.B. auch von organisierten Cyberkriminellen genutzt werden können - so wie dies kürzlich bei WannaCry der Fall war.
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) ist gegen den Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes". Dieses sog. Omnibusgesetz habe nichts mit Bundesversorgung zu tun, sondern sehe u. a. folgende datenschutzrechtlichen Änderungen vor.
Wissen ist Macht - dieser Spruch passt auf seine ganz eigene Art in die Diskussion über die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Wenn das neue Regelwerk in genau einem Jahr im vollen Umfang in Kraft tritt, müssen Organisationen jederzeit erkennen können, ob und in welchem Maße ein Angriff auf ihre informationsverarbeitenden Systeme stattfindet und ob und in welchem Maße dabei personenbezogene Daten gefährdet sind. Ist ein Vorfall tatsächlich ernster Natur, haben die Betroffenen nur 72 Stunden Zeit, die zuständigen Behörden darüber zu informieren.
Der Deutsche Bundestag das neue Datenschutz-Gesetz (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) verabschiedet. Damit wird die vor einem Jahr in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umgesetzt. Tim Wybitul, Partner bei Hogan Lovells in Frankfurt und Experte für betrieblichen Datenschutz, teilt dazu mit: "Die Politik lässt deutsche Unternehmer im Regen stehen, denn das Gesetz ist selbst für Experten schwer zu verstehen. Die Umsetzung des neuen Rechts wird damit sehr teuer. Außerdem verwässert Deutschland den europäischen Datenschutz. Die Datenschutzbehörden haben schon angekündigt, dass sie Teile des Gesetzes für unzulässig halten und sie daher nicht anwenden werden. Jetzt müssen Unternehmer sehen, wie sie mit diesem Chaos am besten umgehen. Die Regelung ist aber nicht nur für Unternehmer schlecht und teuer. Auch Verbraucher und Verbände können mit dem Gesetz nur arbeiten, wenn sie es verstehen."
In welchem Ausmaß tangieren die Anforderungen der demnächst in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung das Internet der Dinge beziehungsweise die Realität einer bereits hochgradig vernetzten Welt? Und welche Folgen hat das für den Umgang mit Daten und ihrer Analyse? Dazu ein kurzer Kommentar von Adam Brown, Manager Security Solutions bei Synopsys.
