- Anzeigen -

Kreditwirtschaft & Verantwortung für Kreditvergabe


Rolle und Pflichten von Kreditwirtschaft und Finanzaufsicht: Kreditwürdigkeitsprüfung darf nicht verwässert werden
vzbv fordert: Neue BaFin-Befugnisse dürfen Finanzierungen von Verbrauchern nicht unabsichtlich gefährden

- Anzeigen -





Die Deutsche Bundesregierung plant, neue Anforderungen an die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu formulieren. "Kreditinstitute dürfen Verbrauchern keine Baufinanzierung verkaufen, die sie absehbar in Schwierigkeiten bringt. Von einer Baufinanzierung darf gleichzeitig auch keine Gefahr für die Stabilität des Marktes ausgehen. Eine gewissenhafte Kreditwürdigkeitsprüfung soll beides verhindern", so Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Pflichten von Banken zur Prüfung der Kreditwürdigkeit dürften nicht verwässert werden. Gleichzeitig dürfe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch ihr Eingreifen nicht die Finanzierung von Verbrauchern gefährden.

Gefährliche Aufsichtsbefugnisse
Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag befasst sich am 06.03.2017 in einer öffentlichen Anhörung mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz. Der Vorschlag des Änderungsgesetzes sieht unter anderem vor, die BaFin mit neuen Befugnissen auszustatten. Die Behörde könnte dann vorgeben, wer mit welchem Einkommen ein bestimmtes Darlehen abschließen darf. Möglich ist auch, dass die BaFin künftig festlegt, in welchem Zeitraum ein Kredit abzuzahlen ist. Das könnte gefährlich werden, wenn Verbraucher ihre Raten reduzieren müssen. Denn wenn eine Laufzeitvorgabe die Bank dann daran hindern würde, stünde die gesamte Finanzierung auf der Kippe.

Die Kreditwirtschaft wünscht sich hingegen eingeschränkte Prüfungspflichten. Der vzbv verlangt, dass der Gesetzgeber bei einer klaren Linie bleibt. "Die Kreditwirtschaft muss unmissverständlich in der Verantwortung für ihre Kreditvergabe sein und bleiben", so Mohn. Schließlich hänge viel von einer ordentlichen Prüfung ab.

EU-Recht schützt Verbraucher
Die Kreditwirtschaft hatte außerdem über Probleme geklagt, Anforderungen des neuen Rechts zur Kreditwürdigkeitsprüfung richtig umzusetzen. Darauf will die Bundesregierung nun reagieren und Banken mit mehr Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe ausstatten.
"Von einer Kreditklemme wegen Rechtsunsicherheit kann keine Rede sein", sagt Mohn. Das habe nicht zuletzt der geringe Rücklauf von Verbraucherbeschwerden gezeigt. Der Wortlaut der heutigen Norm lasse Spielräume zu, die der europäische Gesetzgeber aber eigentlich nicht vorgesehen hatte. Die Regel des Gesetzes sei jedoch einfach: Der Vertrag und das Darlehen müssten zu den Verbrauchern passen. "Sie müssen sich die Raten über die gesamte Laufzeit leisten können. Das gilt für alle, natürlich auch für ältere Kreditnehmer", so Mohn. "Eine Altersgrenze gibt es nicht." (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

eingetragen: 06.03.17
Home & Newsletterlauf: 19.04.17

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Handwerkliche Mängel in neuen Gesetzen?

    In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die - wie das NetzDG - zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."

  • EU-DSGVO & Bundesdatenschutzgesetz

    Obwohl die EU-DSGVO europaweit verpflichtend ist, hat jedes Land die Möglichkeit, eigene länderspezifische Anpassungen durch sogenannte Öffnungsklauseln vorzunehmen. Deutschland hat als erster Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Bundesdatenschutzgesetz den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten spezifiziert - aber auch schärfere Sicherheitsvorschriften definiert. In Deutschland regelt das neue Bundesdatenschutzgesetz die Öffnungsklauseln der DSGVO genauer. Vor allem im Bereich Gesundheit werden erweiterte Verarbeitungsbefugnisse zugelassen. Unternehmen im Gesundheitswesen können dadurch sensible Daten nutzen und bearbeiten, wenn diese beispielsweise für medizinische Diagnosen gedacht sind. Im Falle der öffentlichen Gesundheit dürfen Ärzte und weiteres medizinisches Personal die Daten ebenfalls einsehen, mit der Voraussetzung, dass sie sich an ihre Schweigepflicht halten.

  • Vergütungsmodelle bleiben undurchsichtig

    Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 die nationale Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Der vzbv begrüßt bessere Transparenz bei Standmitteilungen. Regelungen zu Restschuldversicherungen und der Vergütung von Vermittlern greifen zu kurz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die größere Transparenz bei Standmitteilungen. Der Marktwächter Finanzen hatte in einer Untersuchung auf große Defizite hingewiesen, die die Unterrichtungspflicht von Versicherungsunternehmen betreffen. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen habe die Politik laut vzbv jedoch die Chance verpasst, eine fragwürdige Praxis zu stoppen.

  • Strengere Regeln gefordert

    Am 21. Juni 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Fazit: Die Untersuchung belegt Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten von Kreditinstituten. Der vzbv fordert Informations- und Beratungspflichten auch bei Gruppenverträgen, ein eindeutiges Preisschild für Kredite mit Restschuldversicherung sowie ein Koppelungsverbot von Kredit und Restschuldversicherung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die behördliche Rückendeckung für die politischen Forderungen des vzbv.

  • Infiltration von Kommunikationsendgeräten

    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Mitglied im Forum Privatheit zum Staatstrojaner-Gesetz festgestellt: "Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt. Diese Regelung haben die CDU- und die SPD-Bundestagsfraktion von einem Formulierungsvorschlag der Bundesregierung übernommen. Sie haben diesen Formulierungsvorschlag aber nicht als eigenständigen Gesetzentwurf in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sondern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt, mit dem er nichts zu tun hat, und ihn kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes in die abschließenden Beratungen des Rechtsausschusses eingebracht. Dadurch wurde nicht nur die erste Beratung im Bundesrat umgangen, sondern auch eine ausführliche Erörterung dieses Gesetzgebungsvorschlags in der Öffentlichkeit verhindert.