Sie sind hier: Home » Markt » Nachrichten

"kickbacks" sind Schmiergeldzahlungen

Transparency nimmt Stellung zum Offenen Brief der Wessing Rechtsanwälte, der Kritik an Transparency-Methoden Oil-for-Food-Skandal übte
"Ihre Annahme, wir hätten den Staatsanwaltschaften 'einen Erkenntnisgewinn' bringen wollen, ist nicht richtig"

(18.06.07) – Am 6. Juni veröffentlichte Compliance-Magazin.de einen Beitrag der Transparency International Deutschland e.V. Diese hat gegen 57 deutsche Unternehmen Beschwerde beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eingelegt. Laut Transparency, das sich auf eine Expertenuntersuchung der UNO beruft, haben die Unternehmen im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel" (Oil for Food) der Vereinten Nationen insgesamt 11,9 Millionen US-Dollar Schmiergelder an den Irak gezahlt.
Siehe:
Oil for Food-Skandal - Deutsche Firmen beteiligt
Oil for Food - Die deutsche Sünderkartei

Zu unserem Beitrag erreichte die Redaktion ein Offener Brief, der an Prof. Dr. Hansjörg Elshorst, Vorsitzender des Vorstandes von Transparency Deutschland und ehem. Geschäftsführer von Transparency International, gerichtet ist (Compliance-Magazin.de veröffentlichte diesen Brief am 13.06.07).
Absender des Briefes ist die Kanzlei Wessing Rechtsanwälte (Absender: Dr. Jürgen Wessing), die die Methodik von Transparency als "plakativ", "oberflächlich" und "falsch" kritisiert.
Siehe:
Offener Brief an Transparency

In einem weiteren Offenen Brief, der an Compliance-Magazin.de gerichtet ist, wehrt sich Prof. Dr. Hansjörg Elshorst, Vorsitzender des Vorstandes von Transparency International - Deutschland e.V., gegen die Kritik der Kanzlei Wessing Rechtswälte. Zitat: "Unserer Ansicht nach ist der Bericht der Volcker-Kommission Anlass genug, die Nationale Kontaktstelle im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie anzurufen."

Offener Brief im Original

Sehr geehrter Herr Dr. Wessing,

in Ihrem offenen Brief vom 8. Juni 2007 unterstellen Sie uns mit unserer Beschwerde gegen 57 deutsche Unternehmen "eine plakative, oberflächliche und falsche Art". Bitte erlauben Sie uns, zu den von Ihnen vorgebrachten Argumenten Stellung zu beziehen.

Die Zielsetzung unserer Beschwerde ist die Förderung der Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Diese Leitsätze sind Empfehlungen der 30 OECD und 9 weiteren Regierungen und setzen für multinationale Unternehmen freiwillige Verhaltensstandards in verschiedenen Bereichen, u.a. bei der Bekämpfung der Korruption (Kapitel VI der Leitsätze). Die Leitsätze sehen vor, dass bei einem vermuteten Verstoß gegen sie die jeweilige Nationale Kontaktstelle angerufen werden kann. Unserer Ansicht nach ist der Bericht der Volcker-Kommission Anlass genug, die Nationale Kontaktstelle im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie anzurufen. Damit kann dort ein Klärungsprozess eingeleitet werden, ob Maßnahmen der Korruptionsprävention, wie in den Leitsätzen gefordert, bei den genannten Unternehmen bestehen bzw. ggfs. wie ihre Durchsetzung unterstützt und ggfs. vereinbart werden kann. Mit den Unternehmen, die entsprechende Maßnahmen bereits umsetzen, kann diese Klärung und ggfs. Vereinbarung sicher schneller erfolgen als in anderen Unternehmen.

Wie von uns ausgeführt, ist die Quelle, die wir für unsere Beschwerde verwendet haben, der Bericht der Volcker-Kommission. Dort ist von "kickbacks" die Rede. Wir halten es für legitim, "kickbacks" als Schmiergeldzahlungen zu bezeichnen und daher die Nationale Kontaktstelle, wie in den Leitsätzen vorgesehen, anzurufen, um die Klärung eines vermuteten Verstoßes gegen die Leitsätze zu initiieren und eine Vereinbarung über die zukünftige Einhaltung der OECD-Leitsätze zu erzielen.

Ihre Annahme, wir hätten den Staatsanwaltschaften "einen Erkenntnisgewinn" bringen wollen, ist nicht richtig. Diese Vermutung verkennt die Zielrichtung und den Charakter der Leitsätze, die auf vorwärtsgewandte Korruptionsprävention setzen. Eine rückwärtsgewandte Prüfung der Schmiergeldzahlungen im Detail und eine mögliche Bestrafung ist Sache des Strafrechts und der Gerichte.

Wir werden Compliance-Magazin.de eine Kopie unseres Schreibens zukommen lassen, da dort Ihr Offener Brief aufgegriffen wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Hansjörg Elshorst
Vorsitzender des Vorstandes

Transparency International - Deutschland e.V.
Alte Schönhauser Str. 44
D - 10119 Berlin
Tel.: (49)(30)549898-0
Fax: (49)(30)549898-22
e-mail: office@transparency.de
www.transparency.de

(Transparency: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Markt-Nachrichten

Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

FH Würzburg: Koalition gegen Korruption Verbesserung des Datenschutzes in der EU