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Sparpotential vor allem beim Subventionsabbau

Repräsentative Umfrage: Deutsche kritisieren Verschwendung von Steuergeld
An vielen Stellen wird in der öffentlichen Verwaltung ineffizient gearbeitet

(18.02.11) - Über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geben an, der Staat würde Steuergelder verschwenden. Besonders in der Kritik stehen zu hohe Kosten bei öffentlichen Bauvorhaben, der staatlichen Verwaltung und Steuervergünstigungen, von denen nur einzelne Gruppen profitieren. 61 Prozent der Deutschen würde es begrüßen, wenn Subventionen gekürzt würden. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und den Sozialversicherungen summieren sich auf jährlich über eine Billionen Euro. Nur 16 Prozent der Befragten geht davon aus, dass dieses Geld vom Staat sparsam eingesetzt wird. Alle anderen vermuten, dass die Verschwendung öffentlicher Gelder groß oder sehr groß ist.

Dazu sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: "Die Skepsis der Bürger ist nachvollziehbar. An vielen Stellen wird in der öffentlichen Verwaltung ineffizient gearbeitet. Oft werden Aufgaben nicht einer kritischen Prüfung unterzogen. Politik und Verwaltung sollten künftig sparsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgehen."

Sparpotential besteht vor allem beim Subventionsabbau. Im vergangenen Jahr erreichte das Volumen an staatlichen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen ein neues Rekord-Hoch von 164 Milliarden Euro. 61 Prozent der Deutschen würde es begrüßen, Subventionen zu reduzieren.

Unterstützt wird der Subventionsabbau quer durch die Anhängerschaft aller Parteien: Bei Union (66 Prozent) und FDP-Wählern (70 Prozent) ist die Zustimmung am höchsten. Auch die Mehrheit der Anhänger von SPD (62 Prozent), Grüne (64 Prozent) und Linkspartei (51 Prozent) sind dafür, Subventionen zu kürzen. Bei der Frage, auf welchem Weg der Subventionsabbau erfolgen soll, ist die Meinung der Bürger ausgeglichen: 50 Prozent plädieren dafür, einzelne Subventionen zu streichen und andere zu erhalten. 48 Prozent unterstützen die so genannte "Rasenmäher-Methode", nach der alle Subventionen gleichmäßig reduziert werden.

1.000 wahlberechtigte Deutsche ab 18 Jahren wurden für die Umfrage von dimap am 8./9. Februar 2011 befragt. (INSM: ra)

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