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Compliance-Regeln: Häufig nur auf dem Papier

Compliance-Hürde Auslandsgeschäft: Deutsche Unternehmen stellen wirtschaftlichen Erfolg vor Regeln und Gesetze
Neue Studie zeigt: Für mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen ist der internationale Erfolg wichtiger als die Einhaltung von Gesetzen - Jedem Zweiten fehlt Überblick über unterschiedliche nationale Gesetze

Deutsche Unternehmen sind unzureichend auf die Compliance-Risiken durch eine internationale Expansion vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die KrolLDiscovery, ein weltweit führender Anbieter von Ediscovery, im Juni 2017 durchgeführt hat. Die Mehrheit der befragten Unternehmen sieht es als notwendig an, neue Märkte zu erschließen, um ihre Wettbewerbsposition in internationalen Absatz- und Einkaufsmärkten zu sichern. Sorgen bereiten ihnen jedoch die Vielzahl an Gesetzen und Vorschriften im grenzübergreifenden Geschäftsverkehr, die für viele kaum zu überblicken sind. Zudem hält mehr als jeder zweite Befragte es für nötig, sich zugunsten des Unternehmenserfolgs an lokale Gegebenheiten anzupassen, auch wenn diese mit dem deutschen Recht in Konflikt stehen.

71 Prozent der deutschen Unternehmen suchen neue internationale Märkte
Die weltweiten politischen Entwicklungen – der bevorstehende Brexit, die Agenda von US-Präsident Donald Trump, der Aufstieg Chinas und der hohe Wettbewerb auf den europäischen Märkten – sind entscheidend für das Geschäft deutscher Unternehmen. Knapp drei Viertel (71 Prozent) der befragten Unternehmen finden es immer wichtiger, angesichts dieser Entwicklungen neue Absatz- und Einkaufsmärkte zu erschließen. Nur 21 Prozent sehen hierfür keine Notwendigkeit. Dabei wollen 62 Prozent mit einer Expansion in neue Märkte bessere Konditionen für ihren Einkauf erzielen, und jedes zweite Unternehmen will seinen Absatz sichern.

Vielzahl internationaler Gesetze macht deutschen Unternehmen zu schaffen
In neuen Märkten Geschäfte zu machen bringt nicht nur Chancen mit sich. Mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmensverantwortlichen (69 Prozent) sehen sich dabei mit rechtlichen Risiken konfrontiert. Immerhin sind sich drei Viertel (76 Prozent) der Mitarbeiter von international tätigen Unternehmen der Regeln und Gesetze bewusst, die im Umgang mit ausländischen Partnern gelten: Vier von fünf Unternehmen (79 Prozent) haben Prozesse und Regeln für internationale Geschäftsbeziehungen definiert. Doch nur rund die Hälfte (57 Prozent) geben an, dass die Einhaltung dieser Compliance-Regeln auch kontrolliert wird. Knapp die Hälfte der Unternehmen in der Umfrage weiß also nicht, ob ihre Mitarbeiter sich im Umgang mit ausländischen Geschäftspartnern gesetzes- und regelkonform verhalten.

Compliance-Regeln existieren nur auf dem Papier, Kontrolle findet oft nicht statt
Ein Problem ist die Vielzahl nationaler Gesetze, über die jeder Zweite (47 Prozent) keinen Überblick hat. Ein anderes ist das Gefühl, sich an lokale Gegebenheiten anzupassen zu müssen, um international erfolgreich zu sein – auch wenn diese mit deutschen Gesetzen in Konflikt stehen. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Befragten sieht dies als notwendig an. 37 Prozent geben sogar zu, dass Schmiergelder oder kleine Gefälligkeiten manchmal unverzichtbar sind, um Geschäfte im Ausland abzuschließen. Besonders klar ist das Bild im Einkauf: Zwei Drittel (67 Prozent) entscheiden sich gelegentlich bewusst gegen das günstigste oder transparenteste Angebot, um gute Beziehungen zu ausländischen Lieferanten aufrecht zu erhalten.

"Zwischen der Selbstwahrnehmung deutscher Unternehmen und ihrem Handeln besteht ein Widerspruch. Zwar behauptet die überwiegende Mehrheit der Befragten in unserer Umfrage, im Alltag auf alle geltenden Regeln und Gesetze zu achten. Zugleich geben aber sehr viele zu, im Sinne der Beziehungspflege manchmal gegen Ausschreibungsregeln zu verstoßen oder gar Schmiergelder zu zahlen", sagt Helmut Sauro, Senior Business Development Manager bei KrolLDiscovery. "Das kann unterschiedliche Gründe haben. Manche Mitarbeiter erkennen gesetzeswidriges Verhalten nicht als solches. Teilweise fehlt aber auch das Risikobewusstsein und man verlässt sich darauf, dass schon nichts passieren wird."

Wirksame Compliance-Kontrollen müssen alle Kommunikationskanäle einbeziehen
Weltweit tätige Unternehmen agieren in einem komplexen Netz aus nationalen, internationalen und internen Regeln und Gesetzen. Ein Mitarbeiter, der zum Beispiel in Fernost zur Anbahnung eines lukrativen Geschäfts gegen Antikorruptionsrichtlinien verstößt, kann eine fatale Kettenreaktion in Gang setzen. An deren Ende ist nicht nur das Geschäft im lokalen Markt in Gefahr, auch zu Hause können unangenehme Ermittlungen die Folge sein. Gerade für Unternehmen, die einen großen Teil ihres Geschäftes im Ausland machen, ist eine genaue Kontrolle der Einhaltung von Regeln und Gesetzen also Pflicht – auch um im Ernstfall schnell reagieren und mit den Behörden kooperieren zu können.

Unternehmen, die die Einhaltung von Vorschriften überwachen oder mit präventiven Untersuchungen begangene Verstöße aufdecken wollen, müssen eine Fülle an Datenquellen einbeziehen. Für die Kommunikation mit ausländischen Geschäftspartnern sind E-Mail-Verkehr und Telefon die wichtigsten Kanäle, die 93 Prozent und 82 Prozent der Befragten nutzen. Doch die Bedeutung von Social Media im internationalen Geschäftsverkehr wächst: Rund ein Drittel (32 Prozent) nutzen bereits Chat- und Messenger-Dienste wie WhatsApp, Skype, Telegram und ähnliches für den Austausch mit ausländischen Partnern. Jeweils ein knappes Viertel greift auch auf Business-Netzwerke wie LinkedIn oder XING (24 Prozent) sowie soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter (23 Prozent) zurück. Für 70 Prozent sind auch persönliche Treffen Teil des Kommunikationsmixes. All diese Kanäle können Aufschluss über potenzielle Gesetzesverstöße geben und sollten im Rahmen eines umfassenden Audits berücksichtigt werden.

"Die Komplexität grenzüberschreitender Untersuchungen ist sehr hoch, da nationale Gesetze ebenso wie Gepflogenheiten im Geschäftsverkehr beachtet werden müssen", erklärt Dr. Christian Schefold LLM, Compliance-Experte bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Dentons. "Hinzu kommt, dass die Menge an Daten in Unternehmen exponentiell ansteigt und eine Vielzahl unterschiedlicher Kanäle bei einer Untersuchung berücksichtigt werden müssen. Um diese zu sammeln, zu sichten und für eine Untersuchung aufzubereiten, bedienen sich Unternehmen Ediscovery-Lösungen. Diese helfen mittels künstlicher Intelligenz den Projektjuristen dabei, den Fall schnell und kostengünstig zu bearbeiten."

Über die Umfrage
KrolLDiscovery und YouGov haben im Juni 2017 256 Entscheider aus Vertriebs- und Einkaufsabteilungen sowie der Geschäftsführung deutscher Unternehmen zum Thema internationale Geschäftsbeziehungen befragt.
(Kroll Ontrack: ra)

eingetragen: 22.07.17
Home & Newsletterlauf: 05.09.17

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Meldungen: Studien

Bildungsstand spielt eine Rolle
In Deutschland gehen die Meinungen über generative Künstliche Intelligenz, wie ChatGPT, weit auseinander - Auch die Nutzung im privaten und beruflichen Alltag ist sozial ungleich verteilt. "Diese Unterschiede sind relevant", sagt Professor Florian Stoeckel, der die Studie geleitet hat. "Sie betreffen den Zugang zu Chancen, die digitale Teilhabe und letztlich die Frage, wer die Zukunft mitgestaltet, wenn sich Arbeit und Gesellschaft durch KI verändern."
Soziale Medien werden immer wichtiger
Produkt auspacken, Anwendung zeigen, Marke vorstellen, Stimmen von zufriedenen Kundinnen und Kunden einfangen: Die Inhalte, die Handelsunternehmen auf ihren Social-Media-Profilen ausspielen, sind vielfältig. Trotzdem fällt es fast der Hälfte der deutschen Handelsunternehmen, die über ein solches Profil verfügen, schwer, regelmäßig Inhalte zu posten (46 Prozent). Hand in Hand damit gehen auch die Erstellung interessanter Inhalte, die ein Drittel der Händler als Herausforderung sieht (34 Prozent), und die kontinuierliche Kanalbetreuung bzw. das Community Management, mit dem etwa ein Viertel zu kämpfen hat (23 Prozent).
Finanzinstitute unter Zugzwang
Mit Inkrafttreten der EU-Verordnung zur digitalen operationellen Resilienz (DORA) Mitte Januar 2025 stehen Finanzinstitute unter Zugzwang: Sie müssen ihre IT-Sicherheit aufgrund der herrschenden Gefahrenlage entlang eines Katalogs an Maßnahmen auf einen zeitgemäßen Stand der Technik bringen. Eine aktuelle Studie von Veeam Software, dem weltweit führenden Anbieter für Datenresilienz nach Marktanteil, hat bei betroffenen Organisationen den Status Quo bei der Umsetzung abgefragt. Darin zeigt sich: Eine Mehrheit der deutschen Finanzdienstleister hält die hauseigene Resilienz noch nicht für ausreichend. 95 Prozent der über 100 befragten deutschen Unternehmen sehen noch Verbesserungsbedarf, um die Anforderungen zu erfüllen.
Billig-Händler verschärfen den Wettbewerb
Seit einigen Jahren drängen verstärkt Online-Händler auf den deutschen Markt, die zu Niedrigstpreisen Produkte vor allem aus China importieren. Mehr als drei Viertel der deutschen Händler (78 Prozent) fordern deshalb ein Verbot chinesischer Billig-Marktplätze. Aus Sicht von je neuen von zehn Händlern würden sie häufig gegen das hier geltende Recht verstoßen (92 Prozent) und ihre Produkte enthielten oft potenziell gefährliche Inhaltsstoffe (88 Prozent). Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, für die 505 Handelsunternehmen ab zehn Beschäftigten in Deutschland befragt wurden.
Cybersicherheit als strategisches Thema
Eine aktuelle Studie von Qualys in Zusammenarbeit mit Dark Reading zeigt: Trotz wachsender Ausgaben und zunehmender Relevanz in Vorstandsetagen bleibt das Cyber-Risikomanagement vieler Unternehmen unausgereift. Der Grund: Der geschäftliche Kontext fehlt.

Studie zum Thema Wirtschaftsschutz Händler erzielen ein Viertel ihres Umsatzes online

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet nicht mit geltenden Recht vereinbar sei, weil zu diesem Abgleich in der EU nicht zugelassene Systeme mit künstlicher Intelligenz verwendet werden müssten.
Behandlung von Nachhaltigkeitsrisiken
Die Frage von höheren Eigenkapitalanforderungen für Anlagen von Versicherungen und Banken in Aktien und Anleihen mit Bezug zu fossilen Brennstoffen fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/818).
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Bundesarbeitsgericht

Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
Darstellung der EU-Ökodesignverordnung
Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Regulierung der Umweltverträglichkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesignanforderungen für nachhaltige Produkte (Verordnung (EU) 2024/1781) - nachfolgend als EU-Ökodesignverordnung bezeichnet - soll dabei als grundsätzlicher Rechtsrahmen für nahezu alle physischen Waren auf dem EU-Binnenmarkt dienen und die bisherige Richtlinie 2009/125/EG ersetzen.

Zeitschrift Corporate Governance

Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2025 einen neuen delegierten Rechtsakt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen. Damit sollen die bereits existierenden delegierten Verordnungen zur EU-Taxonomie betreffend die Berichterstattung nach Art. 8 und die anzuwendenden technischen Bewertungskriterien modifiziert werden. Ziel ist es, die teils anspruchsvollen Vorgaben zu vereinfachen, um europäische Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergründe und Inhalte der Veröffentlichung und diskutiert sie im Kontext der Omnibus-Initiative der EU-Kommission.
Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.