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Zentralisierung der Grundbücher

Massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien
Das 2017 eingeführte Transparenzregister der wahren wirtschaftlichen Eigentümer reicht nicht aus, um tatsächliche Transparenz herzustellen

Im deutschen Immobilienmarkt dürften jährlich mehrere Milliarden Euro von Schwerkriminellen und Korrupten aus Deutschland und der ganzen Welt gewaschen werden. Nach Schätzungen werden 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland" der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V.

"Für uns ist klar: Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland. Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stehen auch angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis dazu", so Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Besonders Notare in der Pflicht
Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass Immobilienmakler, Notare und Anwälte das Prinzip "Kenne deinen Kunden" beachten und Verdachtsmeldungen abgeben. Prof. Dr. Edda Müller betont: "Die Meldezahlen der letzten Jahre zeigen: Die entscheidenden Akteure melden praktisch keine Fälle und tragen damit kaum zur Geldwäschebekämpfung bei. Für Notare muss bei Verdachtsmeldungen in typisierten Fällen die Schweigepflicht aufgehoben werden."

Außerdem prüfen Immobilienmakler, Notare und Anwälte nur unzureichend, ob ihre Kunden politisch exponierte Personen sind. Hier gelten bereits zusätzliche gesetzliche Prüfpflichten zur Mittelherkunft. Damit diese eingehalten werden können, müsste insbesondere die Bundesnotarkammer ihren Mitgliedern einen Zugang zu professionellen Datenbanken ermöglichen.

Ein Transparenzregister, das seinen Namen verdient
Das 2017 eingeführte Transparenzregister der wahren wirtschaftlichen Eigentümer reicht nicht aus, um tatsächliche Transparenz herzustellen. "Das Transparenzregister hat noch zu viele Schlupflöcher. Es kann nicht sein, dass statt der wahren Eigentümer nur Vertreter benannt werden dürfen. Ausländische Gesellschaften, die Immobilien in Deutschland besitzen, sollten zudem ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden müssen", so Markus Henn, Autor der Studie und Referent für Finanzmärkte bei WEED.

Grundbuch zentralisieren und veröffentlichen
Die schon beschlossene Digitalisierung und Zentralisierung der Grundbücher durch die Bundesländer muss rasch umgesetzt werden. "Das zentrale Grundbuch muss öffentlich gemacht werden, um eine Prüfung von Eigentümern zu ermöglichen und so Geldwäscher abzuschrecken", fordert Markus Henn.

Vermögensabschöpfung offensiv einsetzen
Das 2017 reformierte Recht der Vermögensabschöpfung kann eine starke Waffe im Kampf gegen das Einschleusen krimineller Gelder sein. Bislang geschieht dies nicht ausreichend, wie eine aktuelle Umfrage von Transparency Deutschland zeigt – auch weil dafür Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei besser ausgestattet werden müssten. Dazu Prof. Dr. Edda Müller: "Damit das Gesetz nicht zum Papiertiger wird, braucht es eine angemessene Ausstattung mit Personal und Ressourcen."

Strukturelle Analysen und Ermittlungen stärken
Auch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) muss besser ausgestattet werden, um die Verdachtsmeldungen effektiv auswerten und darüber hinaus strukturelle Datenanalysen auch zu internationalen Geldwäschefällen durchführen zu können. Prof. Dr. Edda Müller betont: "Die FIU braucht Zugriff auf alle nötigen Daten, etwa die der Grunderwerbsteuerstellen. Auch die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften zu Geldwäsche müssen gestärkt werden und unabhängig von Vortaten erfolgen können."
(Transparency: ra)

eingetragen: 30.12.18
Newsletterlauf: 11.02.19

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Meldungen: Studien

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
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