Transparency stellt EU-Integritätsstudie vor


EU-Institutionen setzen Antikorruptionsregeln nicht konsequent um
Transparency Deutschland: "Die EU-Institutionen sind besser als ihr Ruf. Aber sie sind nicht gut genug"

(30.04.14) - Transparency International hat erstmalig eine Studie zur Integrität der EU-Institutionen vorgestellt. In der Studie werden zehn EU-Institutionen untersucht: Europaparlament, Europäische Kommission, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Rechnungshof, OLAF, Europol, Eurojust, und Europäische Ombudsperson.

Nach der Studie bilden die Regeln der Europäischen Union eine gute Basis für Integrität und können Korruption vorbeugen. Allerdings werden diese Regeln oft nicht umgesetzt, es mangelt am politischen Willen oder an den entsprechenden Ressourcen. So werden die Erklärungen über Nebeneinkünfte der Mitglieder des Europäischen Parlamentes nicht auf ihre Richtigkeit kontrolliert und für EU-Kommissionsbeamte werden die Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten nicht konsequent angewandt, wenn sie zum Beispiel in den Privatsektor wechseln.

In manchen Bereichen sind die Regeln und ihre Anwendung in Europa besser als in Deutschland. So müssen die Protokolle der Ausschusssitzungen des Europäischen Parlamentes mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Dokumenten im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren ist umfassender als hierzulande.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "Die EU-Institutionen sind besser als ihr Ruf. Aber sie sind nicht gut genug. Für eine korruptionssichere Europäische Union muss mehr getan werden. Vor allem reichen die Schranken gegenüber einem ausufernden Lobbyismus nicht aus."

Transparency fordert:
1. Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft für grenzüberschreitende Verbrechen, wie Bestechung oder Geldwäsche.
2. Konsequenter Einsatz der Ausschlussliste korrupter Unternehmen für EU-Aufträge und Veröffentlichung der Unternehmensnamen.
3. Einführung einheitlicher, robuster Whistleblower-Systeme bei allen EU-Institutionen.
4. Unabhängige Einrichtung der Stelle zur Überwachung der europäischen Parteienfinanzierung (im Jahr 2014 sind dies rd. 28 Mio. Euro).
5. Verpflichtende Erklärung über potenzielle Interessenkonflikte und Veröffentlichung von allen Mitgliedern von Expertengruppen.
6. Einführung eines legislativen Fußabdrucks, so dass in Gesetzentwürfen deutlich wird, welche Textpassagen von Interessenvertretern übernommen wurden.
7. Einführung eines verpflichtenden EU-Lobbyistenregisters.

Die EU-Integritätsstudie wurde vom EU-Büro von Transparency International über einen Zeitraum von neun Monaten in den Jahren 2013 und 2014 erstellt. Die Studie analysiert zehn EU-Institutionen im Hinblick auf Unabhängigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Integrität und Ressourcen. Basis der Studie sind Publikationen und Interviews mit Vertretern aller untersuchten Institutionen. Die Erstellung wurde durch einen Beirat mit zehn namhaften EU-Experten begleitet.
(Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Meldungen: Studien

  • Bildungsstand spielt eine Rolle

    In Deutschland gehen die Meinungen über generative Künstliche Intelligenz, wie ChatGPT, weit auseinander - Auch die Nutzung im privaten und beruflichen Alltag ist sozial ungleich verteilt. "Diese Unterschiede sind relevant", sagt Professor Florian Stoeckel, der die Studie geleitet hat. "Sie betreffen den Zugang zu Chancen, die digitale Teilhabe und letztlich die Frage, wer die Zukunft mitgestaltet, wenn sich Arbeit und Gesellschaft durch KI verändern."

  • Soziale Medien werden immer wichtiger

    Produkt auspacken, Anwendung zeigen, Marke vorstellen, Stimmen von zufriedenen Kundinnen und Kunden einfangen: Die Inhalte, die Handelsunternehmen auf ihren Social-Media-Profilen ausspielen, sind vielfältig. Trotzdem fällt es fast der Hälfte der deutschen Handelsunternehmen, die über ein solches Profil verfügen, schwer, regelmäßig Inhalte zu posten (46 Prozent). Hand in Hand damit gehen auch die Erstellung interessanter Inhalte, die ein Drittel der Händler als Herausforderung sieht (34 Prozent), und die kontinuierliche Kanalbetreuung bzw. das Community Management, mit dem etwa ein Viertel zu kämpfen hat (23 Prozent).

  • Finanzinstitute unter Zugzwang

    Mit Inkrafttreten der EU-Verordnung zur digitalen operationellen Resilienz (DORA) Mitte Januar 2025 stehen Finanzinstitute unter Zugzwang: Sie müssen ihre IT-Sicherheit aufgrund der herrschenden Gefahrenlage entlang eines Katalogs an Maßnahmen auf einen zeitgemäßen Stand der Technik bringen. Eine aktuelle Studie von Veeam Software, dem weltweit führenden Anbieter für Datenresilienz nach Marktanteil, hat bei betroffenen Organisationen den Status Quo bei der Umsetzung abgefragt. Darin zeigt sich: Eine Mehrheit der deutschen Finanzdienstleister hält die hauseigene Resilienz noch nicht für ausreichend. 95 Prozent der über 100 befragten deutschen Unternehmen sehen noch Verbesserungsbedarf, um die Anforderungen zu erfüllen.

  • Billig-Händler verschärfen den Wettbewerb

    Seit einigen Jahren drängen verstärkt Online-Händler auf den deutschen Markt, die zu Niedrigstpreisen Produkte vor allem aus China importieren. Mehr als drei Viertel der deutschen Händler (78 Prozent) fordern deshalb ein Verbot chinesischer Billig-Marktplätze. Aus Sicht von je neuen von zehn Händlern würden sie häufig gegen das hier geltende Recht verstoßen (92 Prozent) und ihre Produkte enthielten oft potenziell gefährliche Inhaltsstoffe (88 Prozent). Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, für die 505 Handelsunternehmen ab zehn Beschäftigten in Deutschland befragt wurden.

  • Cybersicherheit als strategisches Thema

    Eine aktuelle Studie von Qualys in Zusammenarbeit mit Dark Reading zeigt: Trotz wachsender Ausgaben und zunehmender Relevanz in Vorstandsetagen bleibt das Cyber-Risikomanagement vieler Unternehmen unausgereift. Der Grund: Der geschäftliche Kontext fehlt.

Fehlendes Problembewusstsein auf Vorstandsebene Weitergabe von vertraulichen Daten

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen