Verkauf der GBW-Wohnungen droht
Joachim Herrmann: "Wohnungen dürfen keine Spekulationsobjekte werden"
Der Verkauf der GBW-Wohnungen müsse sozialverträglich sein
(26.10.11) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat unterstrichen, dass bei einem möglichen Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Bayern LB auch soziale Aspekte ausreichend berücksichtigt werden müssen: "Wohnungen dürfen keine Spekulationsobjekte werden. Hier geht es auch um das Lebensumfeld von zigtausenden Mietern. Deswegen müssen bei einem Verkauf der GBW-Wohnungen soziale Aspekte angemessen berücksichtigt werden."
Der Schutz der berechtigten Interessen der Mieter sei unverzichtbar und dürfe hinter den wirtschaftlichen Interessen an einem Verkauf nicht zurückstehen. Der Innenminister sagte: "Auch nach einem eventuellen Verkauf der GBW müssen weiterhin kostengünstige Wohnungen für finanziell einkommensschwächere Haushalte zur Verfügung stehen." Der GBW gehören in Bayern knapp 34.000 Wohnungen, darunter rund 10.000 Wohnungen in München sowie 5.000 Wohnungen in Nürnberg und Erlangen.
Es sei das erklärte Ziel der Bayerischen Staatsregierung, dass auch in Ballungsräumen der Wohnraum dauerhaft erschwinglich bleibe. Deshalb halte Bayern die Wohnraumförderung auf hohem Niveau. Herrmann erklärte: "2011 stehen in Bayern 205 Millionen Euro zur Verfügung, die zu einem erheblichen Teil in den Bau und die Modernisierung von Mietwohnungen in Ballungsräumen fließen. Im bayerischen Wohnungsbauprogramm sind die Grundlagen und Voraussetzungen der Förderung so ausgelegt, dass die neu gebauten und modernisierten Wohnungen insbesondere Haushalten mit kleinerem Einkommen zu Gute kommen."
Die Höhe und vor allem der Zinssatz des Förderdarlehens hingen unter anderem von der Dauer der Belegungsbindung ab, also davon, wie lange sich der Eigentümer verpflichtet, die Wohnungen an Haushalte mit geringem Einkommen zu vermieten. Die Mieter einer so geförderten Wohnung erhielten zudem eine Zusatzförderung, die die Differenz zwischen der zulässigen Miete und der nach seinem Einkommen zumutbaren Miete ausgleiche. Herrmann appellierte an die Wohnungsbauunternehmen, weiter in die Ballungsräume zu investieren und die staatliche Förderung in Anspruch zu nehmen. (Bayerisches Innenministerium: ra)
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