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Rechtliche Grundlage für Cookies

BVDW befürwortet neue ePrivacy-Richtlinie des EU-Parlaments
"Telekom Paket" verabschiedet - EU-Datenschutz auf hohem Niveau deutscher Gesetzgebung

**BVDW-Vizepräsident Matthias Ehrlich:** Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in nationales Recht begleiten, Bild: BVDW

(02.12.09) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. befürwortet die im "Telekom Paket" der EU enthaltene Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG). Die sogenannte ePrivacy-Richtlinie wurde gestern vom EU-Parlament verabschiedet und hebt den europäischen Datenschutz auf das anerkannt hohe Niveau deutscher Gesetzgebung. Dies schafft europaweit Transparenz und Sicherheit für Verbraucher und gleichzeitig Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen der digitalen Wirtschaft.

Die neue ePrivacy-Richtlinie stärkt die Sicherheit und Privatsphäre der Internetnutzer. Entscheidend ist, dass das neue Gesetz eine solide rechtliche Grundlage für Cookie-Management-Tools im Browser und andere komplementäre Anwendungen bietet. Den Internetnutzern kommt auch zugute, dass ihnen in diesem Kontext klare und umfassende Informationen zur Verfügung stehen werden.

Bedeutung für die digitale Wirtschaft
Sobald die deutsche Übersetzung der insgesamt fünf Richtlinien für eine europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung vorliegt, wird eine detaillierte Auswertung der neuen ePrivacy-Richtlinie und der Bedeutung für die digitale Wirtschaft in Deutschland durch den BVDW erfolgen, aus der Handlungsempfehlungen und Umsetzungshilfen gegeben werden.

"Neben unseren Empfehlungen werden wir jetzt natürlich die Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in nationales Recht sehr aufmerksam und im engen Austausch mit den damit befassten politischen Stellen in Berlin begleiten", skizziert BVDW-Vizepräsident Matthias Ehrlich die erforderlichen nächsten Schritte. (BVDW: ra)

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