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BVergG hat Verbesserungspotenzial

Compliance im Vergabeverfahren: Heid Schiefer startet mit Roadshow in den österreichischen Herbst
In fünf österreichischen Städten informieren die auf Vergabe- und Vertragsrecht spezialisierten Experten zu aktuellen Fragen im Umgang mit dem für Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichtenden Bundesvergabegesetz BVergG

(13.09.13) - Am 17. September startet die Kanzlei Heid Schiefer mit der Roadshow "Vergaberecht und Compliance" in den Herbst 2013. In fünf österreichischen Städten informieren die auf Vergabe- und Vertragsrecht spezialisierten Experten zu aktuellen Fragen im Umgang mit dem für Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichtenden Bundesvergabegesetz BVergG und greifen dabei auch aktuelle bundesländerspezifische Themen auf.

"Risiken bei Direktvergaben, unzulässige Preisverhandlungen, der Umgang mit Folgeaufträgen und mit insolventen Bietern – im Hinblick auf diese und andere Themen bestehen immer wieder erhebliche Rechtsunsicherheiten, wie in Einzelfragen mit dem Vergaberecht umzugehen ist. Wenn hier Fehler passieren, kann das richtig teuer werden", zeigte Vergabe-Experte Martin Schiefer die Themen der Roadshow auf, die sich damit sowohl an Auftraggeber als auch an Auftragnehmer richtet.

BVergG: Handlungsbedarf für neue Bundesregierung
Seit 2011 erhebt die Kanzlei im Rahmen des Heid Schiefer Reports jährlich die Erfahrungen von rund 500 Unternehmern auf Auftraggeber- und Auftragnehmerseite im Umgang mit öffentlichen und privaten Ausschreibungen. Die Umfrage zeigt unter anderem auf, in welchen Bereichen das sehr komplexe BVergG Verbesserungspotenzial hat.

Die in diesem Zusammenhang wichtigsten Forderungen der Auftraggeber und Auftragnehmer sind vereinfachte Verfahren, klarere Regeln für Folgeaufträge sowie ein besserer Rechtsschutz.

Stephan Heid sagte: "Hier gibt es Handlungsbedarf. Wir hoffen, dass die Alpine-Insolvenz und die diesbezüglichen vergaberechtlichen Unklarheiten einen Stein ins Rollen gebracht haben, den die neue Bundesregierung für konkrete Verbesserungen des BVergG aufgreift."

Termine
>> Wien, 17.9.2013, 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
>> Klagenfurt, 20.9.2013, 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
>> Graz, 4.10.2013, 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
>> Wien, 8.10.2013, 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
>> Salzburg, 23.10.2013, 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
>> St. Pölten, 4.11.2013, 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
>> Wien, 14.11.2013, 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
(Heid Schiefer Rechtsanwälte: ra)

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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
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Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
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Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
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