Piratenpartei für ein neues Urheberrecht
Beim Urheberrecht nahm die Piratenpartei eine Neugewichtung der Ansprüche von Urhebern, Gesellschaft und Verwertern vor
Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein - Drastische Kürzungen im Vergleich zu den aktuellen Schutzlängen
(13.12.11) - Auf ihrem Parteitag hat die Piratenpartei weitere wegweisende politische Entscheidungen getroffen. Sie setzt sich für ein neues Urheberrecht, Modellversuche zum fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr und öffentliche Verträge ein.
Beim Urheberrecht, einem Kernanliegen der Piraten, nahm die Partei eine Neugewichtung der Ansprüche von Urhebern, Gesellschaft und Verwertern vor. Die Rechte von Nutzern will sie stärken und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigen. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Der zugrundeliegende Antrag, der als Grundlage für das Wahlprogramm 2013 dienen soll, wurde unter Beteiligung vieler Urheber erarbeitet und berücksichtigt auch ihre Interessen. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis zehn Jahre bis nach seinem Tod, gelten. Damit fordern die Piraten drastische Kürzungen im Vergleich zu den aktuellen Schutzlängen vom Tod des Urhebers plus 75 Jahren gefordert.
Nach einem weiteren Beschluss sollen Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen und Privatfirmen grundsätzlich öffentlich sein. Bereits abgeschlossene Verträge sind dafür gegebenenfalls im Nachhinein zu veröffentlichen, es gibt grundsätzlich keinen Bestandsschutz. Ausschreibungen müssen transparent und tatsächlich offen sein. Die Partei erweiterte und bekräftige zudem ihre Forderung nach freiem Zugang zu Informationen von öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen.
Der Vorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz dankte allen Teilnehmenden für den tollen Parteitag. Die beschlossenen Anträge seien nur der erste Schritt. "Die Piraten werden noch viele weitere Themen angehen und neue Positionen in Bereichen wie Wirtschaft und Soziales finden. Aber auch hier werden neue Antworten gefunden werden." Er rief dazu auf, sich von "ein, zwei kontroversen Themen" nicht spalten zu lassen und sie als demokratische Entscheidungen der Gemeinschaft zu akzeptieren. (Piratenpartei: ra)
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