Siemens China opponiert nicht gegen die Mutter

Siemens räumt unangemessene Geschäftsaktivitäten in China ein, gehe aber dort aktiv gegen Korruption vor - Man habe sich in China von 20 Mitarbeitern getrennt, die gegen Münchner Direktiven gehandelt hätten
Dass die Hälfte des gesamten China-Geschäftes korruptionsbasiert sei, sei reine Spekulation der Medien – Siemens verbessert seine Compliance-Verfahren und internen Kontrollen

(24.08.07) – Compliance-Magazin.de erreichte eine Stellungnahme von Stefan Schmidt aus der Presseabteilung der Siemens AG. Schmidt verwies auf eine Meldung von Reuters, wonach der China-Chef des Siemens-Konzerns, Dr. Richard Hausmann, zwar zugegeben habe, dass eine interne Untersuchung "unangemessene Geschäftspraktiken" in seiner Landesgeschäftsstelle offenbart hätte. Die Annahme, das China-Geschäft von Siemens werde generell durch Korruption realisiert, sei aber falsch. Schmidt ergänzte in diesem Zusammenhang, dass der Bericht der Wirtschaftswoche spekulativ sei und man seriös gesehen vom heutigen Wissenstand zum Unfang der Bestechung überhaupt keine Angaben machen könne.

Außerdem sagte Schmidt, die Siemens-Geschäftsstelle in China würde durchaus aktiv gegen Korruption im Unternehmen vorgehen und somit mit der Münchner-Zentrale kooperieren. Schmidt verwies in diesem Zusammenhang auf eine Aussage Hausmanns, wonach Siemens China in den letzten zwölf Monaten insgesamt 20 Mitarbeiter entlassen habe, die gegen Münchener Direktiven gehandelt hätten. Hausmann führte allerdings an, um welche Verfehlungen es sich hierbei gehandelt hatte.

Stefan Schmidt stellte im Zusammenhang heraus, dass der Siemens-Konzern unter seinem neuen Vorstandsvorsitzender Peter Löscher stark daran arbeite, die Compliance-Fähigkeit des Unternehmens zu stärken, wie auch der letzte Quartalsbericht (S. 28 + 29) zeige.

Schritte, die das Unternehmen als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe unternommen hat, um seine Compliance-Verfahren und internen Kontrollen zu verbessern:

Der Aufsichtsrat des Unternehmens hat einen Compliance-Ausschuss gebildet, der laufende Ermittlungstätigkeiten und Maßnahmen des Unternehmens zur Beseitigung von Schwächen des internen Kontrollsystems beaufsichtigt. Der Compliance-Ausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats zusammen. Seinen Vorsitz hat der Aufsichtsratsvorsitzende inne.

Der Vorstand hat einen externen Anwalt bestellt, um als unabhängiger "Ombudsmann" zu handeln und um einen geschützten Kommunikationskanal für Angestellte von Siemens und Dritte bereitzustellen.

Das Unternehmen ist dabei, einen Disziplinarausschuss einzurichten, um angemessene Disziplinarmaßnahmen in Fällen zu erwägen und zu verhängen, in denen sich der Verdacht von Verletzungen des Rechts oder der Unternehmensrichtlinien bzw. sonstigem Fehlverhalten erhärtet hat.

Die Unternehmensabteilung Corporate Compliance wurde organisatorisch in die Rechtsabteilung eingegliedert.

Die Revisions- und Compliance-Abteilungen des Unternehmens sowie eine interne Task Force setzen ihre interne Analyse und Überprüfung unserer Compliance- und internen Kontrollsysteme auf Lücken und jedwede Umgehungsmöglichkeiten fort, einschließlich Maßnahmen zur Beseitigung von Schwächen des internen Kontrollsystems in ausgewählten Regionen vor Ort.

Das Unternehmen arbeitet an der Verbesserung der internen Kontrollen durch die Zentralisierung seiner Zahlungsverkehrs- und Barzahlungssysteme.

Das Unternehmen hat den Abschluss von neuen BCAs (Business Consultant Agreements) sowie neue Zahlungen für bestehende BCAs untersagt. Etwaige Ausnahmen bedürfen, nach Überprüfung der betroffenen Vereinbarungen, der vorherigen schriftlichen Einverständniserklärungen der entsprechenden Führungskräfte sowie des Chief Compliance Officers (CCO) des Unternehmens. Als Teil dieser Politik überprüft das Unternehmen weiterhin die bestehenden BCAs auf ein Compliance-Risiko bei fortgesetzter Ausführung. In bestimmten Fällen hat das Unternehmen BCAs gekündigt.

Das Unternehmen arbeitet an der Verbesserung seiner Anti-Korruptionsrichtlinien. Das Unternehmen hat eine neue Richtlinie bezüglich der Einhaltung des Verbots der Korruption im öffentlichen Sektor verabschiedet und arbeitet an dessen Einführung. Das Unternehmen entwickelt weiterhin auf bestimmte Tätigkeiten anwendbare Anti-Korruptionsrichtlinien und setzt diese um, wie z.B. Einbindung von Vermittlern, die mit den Behörden namens Siemens zusammenarbeiten, sowie die Überprüfung der Vergabe von Geschenkartikeln und Bewirtung.

Das Unternehmen führt ferner ein offizielles Anti-Korruptionsprogramm sowie weitere rechtsbezogene Compliance-Trainingsprogramme für die Geschäftsleitung, konzerninterne und regionale Compliance-Officer sowie weitere Angestellte ein.

Wer ist Richard Hausmann?
Dr. Richard Hausmann ist seit Januar 2005 President & CEO der Siemens Ltd, China und gleichzeitig Vorsitzender des Vorstandskomitees der ausländisch investierten Unternehmen in China. Hausmann wurde am 18. Mai 2006 zum Vorsitzenden des Gesamtvorstandes der Deutschen Handelskammer in China gewählt.
(Siemens: ra)