- Anzeigen -

Verträge müssen transparent gemacht werden


Gesundheitssystem: Geflecht von Interessenkonflikten – neue Belege für institutionelle Korruption
Transparency Deutschland fordert neue, korruptionspräventive Anreizsysteme für Kassen und Leistungserbringer

- Anzeigen -





Erkenntnisse des Recherchenetzwerks von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" belegen erneut Fälle von Abrechnungsbetrug von Ärzten, die die strukturellen Interessenkonflikte im Gesundheitswesen klar zu Tage treten lassen. Einkaufsrechnungen von Radiologen und Angebote von Pharmafirmen, die den Journalisten vorliegen, zeigen Betrugsfälle insbesondere bei Röntgen-Kontrastmitteln, die zu niedrigen Preisen erworben und teuer abgerechnet wurden. Alleine dadurch versickern mehr als 100 Millionen Euro im Gesundheitswesen Jahr für Jahr.

Die Komplexität und Unübersichtlichkeit des Vertragswirrwarrs zwischen 109 gesetzlichen Kassen und Tausenden von Kliniken und Praxen kosten viel Geld und sind der Nährboden für Korruption und krumme Geschäfte – zulasten von Versicherten und Patienten. Gemeinsam könnten die Kassen schädliche Praktiken in Praxen und Kliniken leichter erkennen, abstellen und ggf. der Strafverfolgung zuführen: "Wir fordern ein Ende der intransparenten Verhandlungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen einerseits und Gesundheitsindustrie und Leistungserbringern andererseits. Die Kassen sollten sich auf Landesebene zusammenschließen und gemeinsame, transparente Verträge mit der Industrie und den Leistungserbringern schließen. Dies würde nicht nur das Gegeneinanderspielen der Krankenkassen verhindern, sondern auch eine Kosteneinsparung bedeuten. Die Verträge zwischen Kassen und Leistungserbringer müssten zudem öffentlich einsehbar sein", so Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

Das legitime Primärinteresse der Pharma-Industrie ist die Gewinnmaximierung ihrer Investoren. Das Primärinteresse der Ärzteschaft und der Krankenkassen muss jedoch eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten sein. Um das zu erreichen, bedarf es neuer, korruptionspräventiver Anreizsysteme für Kassen und Leistungserbringer.

Hintergrund
Bereits 2010 ist Transparency Deutschland im Kampf gegen den Missbrauch von Anwendungsbeobachtungen als Marketing-Instrument der Pharmaindustrie darauf gestoßen, dass Röntgen-Kontrastmittel zahlenmäßig am häufigsten mit Sonder-Honoraren für die anwendenden Ärzte verbunden waren. Da diese Schein-Forschung der Pharma-Unternehmen keinerlei wissenschaftlichen Nutzen bringen konnten, wurde diese Praxis von der Antikorruptionsorganisation als legalisierte Korruption definiert.
(Transparency: ra)

eingetragen: 18.08.19
Newsletterlauf: 09.10.19

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • E-Mail-Anfragen fast immer unverschlüsselt

    Erneut hat sich die Anzahl rechtswidriger Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden beim Berliner E-Mail-Dienstleister mailbox.org erhöht. Das geht aus dem heute veröffentlichten Transparenzbericht 2020 über behördliche Auskunftsersuchen hervor. Insgesamt erhielt mailbox.org 85 Anfragen, das sind sechs mehr als im Vorjahr. Insgesamt 43 der 85 Anfragen musste mailbox.org aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückweisen. Nur 20 davon wurden anschließend korrekt erneut gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich damit der Anteil der endgültig als rechtswidrig abgelehnten Anfragen mehr als verdoppelt (27,1 Prozent in 2020 und 12,7 Prozent in 2019).

  • Parteienfinanzierung und Staatliche Mittel

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs an der missbräuchlichen Verwendung von staatlichen Mitteln durch die Bundestagsfraktionen einen umfassenden Politikfinanzierungsbericht. Dieser sollte neben den Parteien auch die Fraktionen und parteinahen Stiftungen beinhalten. Der seit Jahrzehnten vom Rechnungshof monierte Missstand der Zweckentfremdung von Steuermitteln für Parteiaufgaben sollte Anlass für eine grundlegende Reform der finanziellen Rechenschaftslegung der Parteien sein. Dazu Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sagte: "Diese Forderung ist nicht neu - sie wurde erstmals bereits 2001 von der damaligen Rau-Kommission erhoben. Es ist beschämend, dass 20 Jahre nichts passiert ist und nun der Bundesrechnungshof den Parlamentariern erneut ihr Eigennutzdenken vor Augen führen muss."

  • Geschäftsgebaren fördert die Dieselklageindustrie

    Die Wettbewerbszentrale hat CHECK24 abgemahnt, weil das Unternehmen als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughalter das Gefühl vermittelt, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können. In einem an Kfz-Versicherungskunden per E-Mail zugesandten Werbeschreiben werden diese aufgefordert, prüfen zu lassen, ob sie Ansprüche auf Entschädigung wegen der "Abgasmanipulation" haben.

  • Online-Handel gerade im Lockdown unverzichtbar

    Die Unionsfraktion im Bundestag will den Online-Handel mit einer Sonderabgabe belasten. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Der Vorschlag einer Sonderabgabe für den Online-Handel bestraft Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen und scheint seltsam aus der Zeit gefallen. Der Online-Handel ist gerade im Lockdown unverzichtbar, um Kontakte zu reduzieren und gleichzeitig die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Er nimmt auch darüber hinaus schon seit Jahren eine zentrale Versorgungsfunktion in Deutschland ein. 83 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahren kaufen online ein, das sind 57 Millionen Menschen. Er ist insbesondere für diejenigen unverzichtbar geworden, die auf dem Land leben oder mobil eingeschränkt sind. Zugleich zeichnet sich der Online-Handel durch eine große Verbraucherfreundlichkeit aus: Rückgabebedingungen und -fristen sind meist sehr großzügig, die Online-Bewertungen anderer Kunden schaffen eine große Transparenz.

  • So funktioniert ein Hinweisgebersystem

    Whistleblower sind für den Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität essentiell - und damit vor allem auch der Schutz ihrer Identität. Das Berliner Unternehmen Business Keeper AG ist der europäische Pionier für elektronische Hinweisgebersysteme und erklärt, worauf es bei solchen ankommt. Digitale Hinweisgebersysteme richten sich an Mitarbeitende eines Unternehmens oder einer Behörde und sind zumeist über die jeweilige Unternehmenswebseite zugänglich. Hier können Hinweisgebende Meldungen über Missstände im Betrieb abgeben. Um die Identität der Hinweisgeber zu schützen, ist es besonders wichtig, dass Hinweisgebersysteme eine anonyme Meldeabgabe ermöglichen.