- Anzeigen -

"Blinder Fleck" im Kampf gegen Terrorismus?


Transparency Deutschland forderte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung auf Münchner Sicherheitskonferenz
Der gegenwärtige Koalitionsvertrag betone zwar die Bedeutung des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - Die Maßnahmen müssen allerdings über eine Stärkung des Zolls hinausgehen

- Anzeigen -





Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Antikorruptionsmaßnahmen als Grundlage zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Politische Entscheidungsträger müssen Korruption als wesentlichen unterstützenden Faktor für Terrorismus und Organisierte Kriminalität begreifen.

Dazu Peter Conze, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sagte: "Korruptionsbekämpfung ist eine Querschnittsaufgabe. Die deutsche Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik muss Korruption als Kern des Problems und nicht als Randerscheinung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität behandeln."

Bei der Beschaffung von illegalen Pässen, Flugtickets oder der Schmuggel von Waren: Solche Aktivitäten zur Unterstützung terroristischer und krimineller Aktivitäten wären ohne Korruption unmöglich. Um dies zu unterbinden, müssen Grenz- und Zollbehörden gestärkt und die internationale polizeiliche Zusammenarbeit verbessert werden. Um die Finanzierungsquellen offenzulegen, bedarf es mehr Transparenz der weltweiten Finanzströme.

Der gegenwärtige Koalitionsvertrag betont zwar die Bedeutung des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Maßnahmen müssen allerdings über eine Stärkung des Zolls hinausgehen. Um den Aktivitäten von Kriminellen und Terroristen einen Riegel vorzuschieben, muss das Aufspüren von Geldern aus illegalen Geschäften erleichtert werden. Noch immer ist es zu leicht, die wirtschaftlich Berechtigten von Bankkonten und Unternehmen zu verschleiern.

Korruption schwächt die staatliche Handlungsfähigkeit und untergräbt die Legitimation der staatlichen Organe. Die Folge sind geschwächte Sicherheitsbehörden und eine Bevölkerung, die das Vertrauen in den Staat verloren hat – ein Nährboden für Terrororganisationen und kriminelle Gruppen. Die deutsche Außen- Entwicklungs- und Sicherheitspolitik muss hier ihrer Verantwortung gerecht werden. (Transparency: ra)

eingetragen: 25.02.18
Newsletterlauf: 20.04.18

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Bitkom warnt vor Überregulierung von KI in Europa

    Der Digitalverband Bitkom warnt vor einer Überregulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa. Dadurch könnten europäische Unternehmen von einer Nutzung der Zukunftstechnologie abgeschreckt werden und ein Wettbewerbsnachteil gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern entstehen. Nach einer langen Vorlaufzeit, in der sich die EU-Gremien vor allem mit ethischen Aspekten von Künstlicher Intelligenz beschäftigt haben, wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments heute einen Berichtsentwurf zu Haftungsfragen diskutieren. Darin wird die Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung für Künstliche Intelligenz in Hochrisiko-Anwendungen vorgeschlagen. Haftbar soll danach der Betreiber der KI-Anwendung sein, also zum Beispiel der Unternehmer, der eine Maschine einsetzt, die mit einer lernenden Software ausgestattet ist. Der Betreiber soll darüber hinaus gezwungen werden, eine Pflichtversicherung für mögliche Risiken abzuschließen. "Anstelle von zusätzlicher Regulierung, Haftungsverschärfungen und Pflichtversicherungen bräuchten die Unternehmen mehr Anreize, in die Entwicklung und den Einsatz dieser Technologie zu investieren", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.

  • Sportwetten und Manipulation von Sportwettkämpfen

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland forderte angesichts des bevorstehenden Wiederbeginns der Fußball-Bundesliga verstärkte Maßnahmen gegen Spielmanipulation und Suchtgefahren durch Sportwetten. Bereits im April 2020 hat die Union der Europäischen Fußballverbände (UEFA) vor hohen Manipulationsrisiken in Zeiten von Corona gewarnt: Kriminelle, die Sportwetten in den vergangenen Jahren zunehmend für Wettbetrug und Geldwäsche nutzen, hätten ihr Vorgehen an die Einschränkungen aufgrund der Pandemie angepasst."Wenn sich jetzt Wettanbieter und Glücksspieler auf den deutschen Wettmarkt konzentrieren, weil nur hier wieder Profi-Fußball stattfindet, werden auch die Wettbetrüger mit von der Partie sein" warnt Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland. Hinzu kommen die Gefahren der Glücksspielsucht, insbesondere da Sportwettanbieter als Sponsoren bis in die unteren Ligen auftreten und teilweise aggressive Werbekampagnen in Deutschland durchführen.

  • BvD-Verbandstage fanden erstmals online statt

    Die BvD-Verbandstage des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. fanden aufgrund der Corona-Krise erstmals als digitales Format statt. Rund 800 Teilnehmer nahmen vom 4. bis zum 7. Mai 2020 an insgesamt zwölf Online-Webinaren und -Seminaren teil. Auf besonderes Interesse stießen die beiden vom BvD-Vorstandsvorsitzenden Thomas Spaeing moderierten Gesprächsrunden zu den besonderen Herausforderungen im Datenschutz in Zeiten der Corona-Krise: zum Auftakt mit Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, zum Abschluss Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.

  • Gesetz zum Hinweisgeberschutz

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. fordern ein umfassendes Gesetz zum Hinweisgeberschutz auf Basis der vorliegenden Richtlinie der Europäischen Union (EU 2019/1937). Die neue Gesetzgebung sollte zwingend auch rein deutsche Rechtsbereiche berücksichtigen, um in Zukunft alle Hinweisgeber gleichermaßen sinnvoll schützen zu können. Bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen und anderen Straftaten sind Hinweisgeber unverzichtbar. Doch wer in Deutschland im Arbeitskontext Straftaten, Fehlverhalten und Missstände meldet, ist Repressalien durch den Arbeitgeber fast schutzlos ausgeliefert.

  • Zerreißprobe der Währungsunion im Keim ersticken

    Der neu gewählte Präsident des Bankenverbandes, Martin Zielke, hat das schnelle und entschlossene Handeln der deutschen Politik in der Corona-Krise gelobt. "In einer historischen Ausnahmesituation ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Politik einen klaren Kurs vorgibt. Das ist geschehen", so Zielke. Aufgabe der Banken sei es nun, Unternehmen - wo immer möglich - schnell und unbürokratisch zu helfen. Schon in den ersten Wochen der Krise sind von den privaten Banken rund 3,5 Mrd. Euro an Krediten vergeben worden, um Unternehmen in Not zu helfen.