"Blinder Fleck" im Kampf gegen Terrorismus?
Transparency Deutschland forderte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung auf Münchner Sicherheitskonferenz
Der gegenwärtige Koalitionsvertrag betone zwar die Bedeutung des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - Die Maßnahmen müssen allerdings über eine Stärkung des Zolls hinausgehen
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Antikorruptionsmaßnahmen als Grundlage zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Politische Entscheidungsträger müssen Korruption als wesentlichen unterstützenden Faktor für Terrorismus und Organisierte Kriminalität begreifen.
Dazu Peter Conze, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sagte: "Korruptionsbekämpfung ist eine Querschnittsaufgabe. Die deutsche Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik muss Korruption als Kern des Problems und nicht als Randerscheinung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität behandeln."
Bei der Beschaffung von illegalen Pässen, Flugtickets oder der Schmuggel von Waren: Solche Aktivitäten zur Unterstützung terroristischer und krimineller Aktivitäten wären ohne Korruption unmöglich. Um dies zu unterbinden, müssen Grenz- und Zollbehörden gestärkt und die internationale polizeiliche Zusammenarbeit verbessert werden. Um die Finanzierungsquellen offenzulegen, bedarf es mehr Transparenz der weltweiten Finanzströme.
Der gegenwärtige Koalitionsvertrag betont zwar die Bedeutung des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Maßnahmen müssen allerdings über eine Stärkung des Zolls hinausgehen. Um den Aktivitäten von Kriminellen und Terroristen einen Riegel vorzuschieben, muss das Aufspüren von Geldern aus illegalen Geschäften erleichtert werden. Noch immer ist es zu leicht, die wirtschaftlich Berechtigten von Bankkonten und Unternehmen zu verschleiern.
Korruption schwächt die staatliche Handlungsfähigkeit und untergräbt die Legitimation der staatlichen Organe. Die Folge sind geschwächte Sicherheitsbehörden und eine Bevölkerung, die das Vertrauen in den Staat verloren hat – ein Nährboden für Terrororganisationen und kriminelle Gruppen. Die deutsche Außen- Entwicklungs- und Sicherheitspolitik muss hier ihrer Verantwortung gerecht werden. (Transparency: ra)
eingetragen: 25.02.18
Newsletterlauf: 20.04.18
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