Bundestransparenzregister für alle Verträge


Transparency Deutschland fordert umfassende Korruptionsbekämpfung bei Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung
Die GKV-Kassen richten zwar Stellen ein, mit denen das Fehlverhalten im Gesundheitswesen beobachtet wird; doch wer beobachtet ein mögliches Fehlverhalten der Krankenkassen?



Transparency International Deutschland e. V. erwartet von Justiz und Politik, dass der Missbrauch öffentlicher Ressourcen im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Kassen um falsche Diagnosen und höhere Risikostrukturausgleichzahlungen unterbunden wird. In einem am 9. Oktober erschienen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung machte der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse Dr. Jens Baas deutlich, dass von den Kassen laufend "manipuliert" werde und dass das "Milliarden" koste. Er bekannte, dass es unter Krankenkassen üblich sei, Ärzten Geld dafür zu bieten, damit diese die Krankheiten ihrer Patienten schlimmer darstellen als sie sind.

Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland und Arzt Wolfgang Wodarg sagt dazu: "Krankenkassen bestechen Ärzte, um sich Vorteile aus dem Gesundheitsfond zu verschaffen. Im Kassenwettbewerb werden die Krankheiten der Versicherten offenbar sekundär. Solche Auswüchse des Kassenwettbewerbs sind krank und müssen behandelt werden!"

Transparency Deutschland nimmt mögliche Korruption bei Kassen und anderen Körperschaften des Gesundheitswesens unter die Lupe. Tausende von Selektivverträgen, Integrationsverträgen, Rabattverträgen und Verträgen mit Rechenzentren und anderen Dienstleistern führen nicht nur zu Interessenkonflikten, sie sind auch weitestgehend intransparent. Transparency Deutschland fordert deshalb, dass alle Verträge und Absprachen aller Kassen und ihrer Vertragspartner in einem Bundestransparenzregister öffentlich einsehbar sein müssen.

Korruptionsprävention auf die Agenda
Der GKV-Spitzenverband wurde von Transparency Deutschland im Sommer aufgefordert, sich im European Healthcare Fraud and Corruption Network (EHFCN) gegen Korruption zu engagieren – der Verband lehnte dies im Juli noch schriftlich ab. In diesem Zusammenhang betonte der Vorstandsvertreter des Verbands Gernot Kiefer, dass man "bei der Aufgabe, Betrug und Korruption im Gesundheitswesen zu bekämpfen hoch motiviert und engagiert" sei. Die kriminellen Machenschaften der von ihm vertretenen Mitgliedskassen hatte er offenbar nicht als Problem gesehen.

Wolfgang Wodarg: "Die GKV-Kassen richten zwar Stellen ein, mit denen das Fehlverhalten im Gesundheitswesen beobachtet wird; doch wer beobachtet ein mögliches Fehlverhalten der Krankenkassen?"

Aufsichtsbehörden und Politik sind in der Pflicht
Die Doppelstruktur von bundes- und landesrechtlicher Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen ist unübersichtlich gegliedert – es fehlt die nötige Transparenz. Das Bundesversicherungsamt hat nur einen sehr lückenhaften Einblick und viel zu wenig Möglichkeiten angesichts der Menge von Verträgen. Die für einige Kassen ausschließlich zuständigen Landes-Aufsichtsbehörden sind ebenfalls nicht in der Lage, die Kassen hinreichend zu prüfen. Der Gesetzgeber muss jetzt tätig werden und strukturelle Fehlanreize und Interessenkonflikte beseitigen. (Transparency: ra)

eingetragen: 29.10.16
Home & Newsletterlauf: 22.11.16

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • VeR als Taktgeber und Brückenbauer

    Mit mehr als 350 Fachteilnehmenden aus Wirtschaft, Verwaltung, Softwareentwicklung und Politik hat der E-Rechnungs-Gipfel 2025 in Berlin erneut seine Rolle als Leitkongress der deutschen E-Invoicing-Branche unter Beweis gestellt. Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung standen die ersten Erfahrungen mit der verpflichtenden E-Rechnung im B2B-Bereich, der aktuelle Stand der nationalen und europäischen Regulierung sowie der digitale Lückenschluss von der Bestellung bis zur Bezahlung.

  • Falsches Verständnis von Digitalisierung

    Hunderte Menschen aus ganz Deutschland haben auf einen Aufruf von Digitalcourage reagiert und Informationen über die Verkaufsbedingungen des Deutschlandtickets in ihrer Region eingesendet. Daraus hat Digitalcourage jetzt eine Übersicht erstellt, die zeigt, bei welchen Verkehrsunternehmen das Deutschlandticket möglichst datenschutzfreundlich und ohne App-Zwang erhältlich ist.

  • Lieferkettendaten bereitstellen

    Das auf Lieferkettentransparenz und Nachhaltigkeit spezialisierte Technologieunternehmen Sedex ist ab sofort offizieller Software- und Tool-Partner der Global Reporting Initiative (GRI). Die Auszeichnung bestätigt, dass die Lösungen und Datenmodelle von Sedex Lieferkettendaten bereitstellen, die nach dem international anerkannten GRI-Standards ausgerichtet sind - dem weltweit führenden Rahmenwerk für Nachhaltigkeitsberichterstattung.

  • Aufsichtsbehördliches Trauerspiel

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt den Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 16.06.2025, in dem diese Position bezieht zu der weit verbreiteten Praxis, dass sich über Terminvereinbarungen mit Heilberufen deren Dienstleister illegal hochsensible Gesundheitsdaten beschaffen.

  • Grundrechte-Check in der Gesetzgebung

    Am Montag, den 08. September 2025, findet in Kiel die Datenschutz-Sommerakademie zum Thema "Im Alarmmodus: Sicherheit und Datenschutz?" statt. Expertinnen und Experten aus dem Bundesgebiet werden die aktuellen Entwicklungen im Datenschutz diskutieren. Aktuell schnu?rt die Politik neue Sicherheitspakete in Bund und Ländern. Es geht darin auch um zusätzliche Befugnisse zur Überwachung, beispielsweise auf Basis von biometrischer Gesichtserkennung oder verbunden mit dem Einsatz von ku?nstlicher Intelligenz. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit gehört zu den klassischen Grundthemen des Datenschutzes. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof zeigen in ihren Entscheidungen immer wieder Grenzen auf, wenn der Eingriff in die Grundrechte und Grundfreiheiten überhandnimmt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen