Transparency Deutschland fordert umfassende Korruptionsbekämpfung bei Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung Die GKV-Kassen richten zwar Stellen ein, mit denen das Fehlverhalten im Gesundheitswesen beobachtet wird; doch wer beobachtet ein mögliches Fehlverhalten der Krankenkassen?
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Transparency International Deutschland e. V. erwartet von Justiz und Politik, dass der Missbrauch öffentlicher Ressourcen im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Kassen um falsche Diagnosen und höhere Risikostrukturausgleichzahlungen unterbunden wird. In einem am 9. Oktober erschienen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung machte der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse Dr. Jens Baas deutlich, dass von den Kassen laufend "manipuliert" werde und dass das "Milliarden" koste. Er bekannte, dass es unter Krankenkassen üblich sei, Ärzten Geld dafür zu bieten, damit diese die Krankheiten ihrer Patienten schlimmer darstellen als sie sind.
Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland und Arzt Wolfgang Wodarg sagt dazu: "Krankenkassen bestechen Ärzte, um sich Vorteile aus dem Gesundheitsfond zu verschaffen. Im Kassenwettbewerb werden die Krankheiten der Versicherten offenbar sekundär. Solche Auswüchse des Kassenwettbewerbs sind krank und müssen behandelt werden!"
Transparency Deutschland nimmt mögliche Korruption bei Kassen und anderen Körperschaften des Gesundheitswesens unter die Lupe. Tausende von Selektivverträgen, Integrationsverträgen, Rabattverträgen und Verträgen mit Rechenzentren und anderen Dienstleistern führen nicht nur zu Interessenkonflikten, sie sind auch weitestgehend intransparent. Transparency Deutschland fordert deshalb, dass alle Verträge und Absprachen aller Kassen und ihrer Vertragspartner in einem Bundestransparenzregister öffentlich einsehbar sein müssen.
Korruptionsprävention auf die Agenda Der GKV-Spitzenverband wurde von Transparency Deutschland im Sommer aufgefordert, sich im European Healthcare Fraud and Corruption Network (EHFCN) gegen Korruption zu engagieren – der Verband lehnte dies im Juli noch schriftlich ab. In diesem Zusammenhang betonte der Vorstandsvertreter des Verbands Gernot Kiefer, dass man "bei der Aufgabe, Betrug und Korruption im Gesundheitswesen zu bekämpfen hoch motiviert und engagiert" sei. Die kriminellen Machenschaften der von ihm vertretenen Mitgliedskassen hatte er offenbar nicht als Problem gesehen.
Wolfgang Wodarg: "Die GKV-Kassen richten zwar Stellen ein, mit denen das Fehlverhalten im Gesundheitswesen beobachtet wird; doch wer beobachtet ein mögliches Fehlverhalten der Krankenkassen?"
Aufsichtsbehörden und Politik sind in der Pflicht Die Doppelstruktur von bundes- und landesrechtlicher Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen ist unübersichtlich gegliedert – es fehlt die nötige Transparenz. Das Bundesversicherungsamt hat nur einen sehr lückenhaften Einblick und viel zu wenig Möglichkeiten angesichts der Menge von Verträgen. Die für einige Kassen ausschließlich zuständigen Landes-Aufsichtsbehörden sind ebenfalls nicht in der Lage, die Kassen hinreichend zu prüfen. Der Gesetzgeber muss jetzt tätig werden und strukturelle Fehlanreize und Interessenkonflikte beseitigen. (Transparency: ra) eingetragen: 29.10.16 Home & Newsletterlauf: 22.11.16
Transparency International: Kontakt und Steckbrief
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Anlässlich des Dieselgipfels haben die deutschen Automobilhersteller verschiedene Maßnahmen vorgestellt, mit deren Hilfe Dieselautos sauberer gemacht und die Luftqualität verbessert werden sollen. Dass dies mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen gelingen wird, ist jedoch zweifelhaft. Zudem sind viele verbraucherrelevante Fragen auch nach dem Dieselgipfel ungeklärt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Hersteller in einem Brief auf, ihre Vorschläge zu konkretisieren sowie verbindliche Informationen und Zusagen zu geben. "Die Autohersteller und ihr Dachverband haben eine Verpflichtung den Kunden gegenüber. Vertrauen ist verloren gegangen und muss nun neu erarbeitet werden. Halbherzige Maßnahmen helfen dabei nicht. Es darf nicht zu Fahrverboten kommen, weil die Angebote der Automobilbranche zu kurz greifen", sagt Ingmar Streese, Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik des vzbv.
Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung erweitert und Grundrechte in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kündigt Verfassungsbeschwerde gegen diese legalisierte Schwächung von modernen IT-Systemen an: Denn anstatt die Bürgerinnen und Bürger aktiv vor IT-Schwachstellen zu schützen, toleriert sie der Staat und hält sie für den potentiellen Einsatz seines "Trojaners" sogar aufrecht.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert anlässlich der positiven Erfahrungen mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz die Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und die Einführung von Transparenzgesetzen auf Bundes- und Landesebene. Transparenzgesetze sind ein wesentliches Instrument, um das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes in Hamburg wurden das Gesetz und das dazugehörige Transparenzportal durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation evaluiert.
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) abweichende Regelungen, die eine bundesweit einheitliche Auslegung nahezu unmöglich machen, erklärte der BvD in Berlin. Für Datenschutzbeauftragte und Bürger sind einheitliche und nachvollziehbare Regeln essentiell. Das Datenschutzziel der Transparenz muss auch für Ländergesetze gelten, verlangte der Berufsverband. Die DS-GVO muss bundesweit einheitlich gelten.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der deutschen Autoindustrie fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. von der deutschen Politik endlich Taten. Die Politik muss ihrer Verantwortung für die Beachtung und Umsetzung von Regeln gerecht werden und die Glaubwürdigkeit in den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder herstellen. Offenbar konnten die Automobilunternehmen bisher ohne Sorge über rechtliche Konsequenzen agieren. Gesetzliche Standards wurden manipuliert, das zuständige Verkehrsministerium und die Zulassungsbehörde haben angesichts des Interessenkonflikts zwischen dem Schutz einer wichtigen Wirtschaftsbranche in Deutschland und dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern weggeschaut.
