Transparency Deutschland fordert umfassende Korruptionsbekämpfung bei Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung Die GKV-Kassen richten zwar Stellen ein, mit denen das Fehlverhalten im Gesundheitswesen beobachtet wird; doch wer beobachtet ein mögliches Fehlverhalten der Krankenkassen?
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Transparency International Deutschland e. V. erwartet von Justiz und Politik, dass der Missbrauch öffentlicher Ressourcen im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Kassen um falsche Diagnosen und höhere Risikostrukturausgleichzahlungen unterbunden wird. In einem am 9. Oktober erschienen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung machte der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse Dr. Jens Baas deutlich, dass von den Kassen laufend "manipuliert" werde und dass das "Milliarden" koste. Er bekannte, dass es unter Krankenkassen üblich sei, Ärzten Geld dafür zu bieten, damit diese die Krankheiten ihrer Patienten schlimmer darstellen als sie sind.
Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland und Arzt Wolfgang Wodarg sagt dazu: "Krankenkassen bestechen Ärzte, um sich Vorteile aus dem Gesundheitsfond zu verschaffen. Im Kassenwettbewerb werden die Krankheiten der Versicherten offenbar sekundär. Solche Auswüchse des Kassenwettbewerbs sind krank und müssen behandelt werden!"
Transparency Deutschland nimmt mögliche Korruption bei Kassen und anderen Körperschaften des Gesundheitswesens unter die Lupe. Tausende von Selektivverträgen, Integrationsverträgen, Rabattverträgen und Verträgen mit Rechenzentren und anderen Dienstleistern führen nicht nur zu Interessenkonflikten, sie sind auch weitestgehend intransparent. Transparency Deutschland fordert deshalb, dass alle Verträge und Absprachen aller Kassen und ihrer Vertragspartner in einem Bundestransparenzregister öffentlich einsehbar sein müssen.
Korruptionsprävention auf die Agenda Der GKV-Spitzenverband wurde von Transparency Deutschland im Sommer aufgefordert, sich im European Healthcare Fraud and Corruption Network (EHFCN) gegen Korruption zu engagieren – der Verband lehnte dies im Juli noch schriftlich ab. In diesem Zusammenhang betonte der Vorstandsvertreter des Verbands Gernot Kiefer, dass man "bei der Aufgabe, Betrug und Korruption im Gesundheitswesen zu bekämpfen hoch motiviert und engagiert" sei. Die kriminellen Machenschaften der von ihm vertretenen Mitgliedskassen hatte er offenbar nicht als Problem gesehen.
Wolfgang Wodarg: "Die GKV-Kassen richten zwar Stellen ein, mit denen das Fehlverhalten im Gesundheitswesen beobachtet wird; doch wer beobachtet ein mögliches Fehlverhalten der Krankenkassen?"
Aufsichtsbehörden und Politik sind in der Pflicht Die Doppelstruktur von bundes- und landesrechtlicher Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen ist unübersichtlich gegliedert – es fehlt die nötige Transparenz. Das Bundesversicherungsamt hat nur einen sehr lückenhaften Einblick und viel zu wenig Möglichkeiten angesichts der Menge von Verträgen. Die für einige Kassen ausschließlich zuständigen Landes-Aufsichtsbehörden sind ebenfalls nicht in der Lage, die Kassen hinreichend zu prüfen. Der Gesetzgeber muss jetzt tätig werden und strukturelle Fehlanreize und Interessenkonflikte beseitigen. (Transparency: ra) eingetragen: 29.10.16 Home & Newsletterlauf: 22.11.16
Transparency International: Kontakt und Steckbrief
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Autonomes Fahren wird kommen. Dabei muss natürlich die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Digitalcourage warnt vor Konzepten wie "Schutzranzen", die auf die Überwachung anderer Verkehrsteilnehmer setzen und fordert von der beteiligten Industrie, Wege zu finden, die nicht die Grundrechte aller Menschen verletzen. "Selbstfahrende Fahrzeuge können uns bereichern, aber nur, wenn dabei unsere Grundrechte respektiert werden", meint Kerstin Demuth von Digitalcourage. "Die Industrie muss nach Lösungen forschen, die Verkehrssicherheit gewährleisten und gleichzeitig ohne Überwachung auskommen."
Netwrix, Anbieterin einer Sichtbarkeitsplattform für User Behavior Analysis (UBA) und Risikominimierung in hybriden IT-Systemen, gibt die Akkreditierung durch das International Association of Privacy Professionals (IAPP) bekannt. Durch diese Anerkennung bietet Netwrix ab sofort Schulungsinhalte an, die mit den Zertifizierungen zum Certified Information Privacy Professional (CIPP), Certified Information Privacy Manager (CIPM) und Certified Information Privacy Technologist (CIPT) konform sind. Zusammen mit PwC, American Society of Access Professionals, Association of Corporate Counsel, Practising Law Institute und anderen Organisationen veranstaltet Netwrix Webinare, die es den IT-Fachleuten ermöglichen, 1 CPE pro Stunde zu erwerben. Die CPE (Continuing Privacy Education)-Punkte werden als Nachweis der kontinuierlichen Fortbildung im Bereich Datenschutz benötigt. Damit möchte Netwrix ihnen helfen, ihre Zertifizierung aufrechtzuerhalten und das Bewusstsein für Datenschutz in der IT-Community zu erhöhen.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Antikorruptionsmaßnahmen als Grundlage zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Politische Entscheidungsträger müssen Korruption als wesentlichen unterstützenden Faktor für Terrorismus und Organisierte Kriminalität begreifen.
Etwa 30 Mitglieder des Deutschen Bundestages sind der Einladung des Deutschen Ethikrates zu seinem 8. Parlamentarischen Abend in Berlin gefolgt, darunter auch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU), und der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ernst Dieter Rossmann (SPD). Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) begrüßte die Abgeordneten und Mitglieder des Ethikrates und zeigte sich beeindruckt von der Fülle der vom Deutschen Ethikrat in den letzten zehn Jahren vorgelegten 14 Stellungnahmen. Angesichts der rasanten Entwicklung der Wissenschaften leiste der Ethikrat einen wichtigen Beitrag zur Politikberatung, indem er Probleme strukturiere, argumentativ erfasse und damit den Abgeordneten für ihre Entscheidungen eine wichtige Orientierung liefere.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) angenommen. Die Beschwerdeschrift mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2683/16 soll noch im Jahr 2018 behandelt werden. "Das Bundesverfassungsgericht nimmt nur Beschwerden an, die Hand und Fuß haben", sagt Digitalcourage-Vorstand Rena Tangens. "Es ist offensichtlich, dass das Gesetz nicht mit unseren Grundrechten verträglich ist."
