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Lobbyismus regeln


Transparency Deutschland fordert Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in der 19. Legislaturperiode
Es ist endlich an der Zeit für ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland

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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in der 19. Legislaturperiode. "Wir finden es toll, dass sich die Jamaika-Sondierer anscheinend auf die Einführung eines Lobbyregisters und einer gesetzliche Regelung zum Hinweisgeberschutz einigen konnten. Bei den Verhandlungen über eine künftige Regierungsbildung dürfen CDU/CSU und SPD nicht dahinter zurückbleiben.", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Transparency Deutschland fordert neben einem verpflichtenden Lobbyregister einen "Legislativen Fußabdruck", um den Einfluss von Interessen in Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar zu machen. Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, sieht insbesondere die Nähe zwischen Politik und Autoindustrie mit Sorge: "Fälle wie die Wechsel von Eckart von Klaeden, Matthias Wissmann oder Thomas Steg zeigen, dass der Drehtüreffekt hier eine besonders große Wirkung entfaltet." Auch eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist längst überfällig.

Unternehmensverantwortung stärken
Es ist endlich an der Zeit für ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland. Bislang können Unternehmen lediglich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) verurteilt werden. Große Unternehmensskandale in jüngster Vergangenheit haben gezeigt, dass zudem gesetzliche Mindeststandards für Compliance Management-Systeme eingeführt werden müssen.

Hinweisgeber schützen
In Deutschland gibt es keinen gesetzlichen arbeitsrechtlichen Schutz für Hinweisgeber. Prominente Fälle wie die "Paradise Papers" und die "Alte Apotheke" in Bottrop zeigen, dass Hinweisgeber bei der Aufdeckung von Korruption unverzichtbar sind. "Das Stigma des Denunzianten muss endlich ein Ende haben. Stattdessen muss die Zivilcourage von mutigen Menschen, die auf Missstände hinweisen, gewürdigt und nicht bestraft werden", so Edda Müller.

Transparenzgesetze und transparentere Bankenaufsicht
Das Informationsfreiheitsgesetz muss über zehn Jahre nach seinem Bestehen zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden, um den Anforderungen an ein modernes Verwaltungshandeln gerecht zu werden. Darüber hinaus gilt es, das Vertrauen in das Finanzsystem zu stärken. Gabriele C. Klug, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Die politisch Verantwortlichen müssen dafür Sorge tragen, dass die Rechenschaftspflichten der Banken gegenüber der Bankenaufsicht und die Auskunftspflichten der Bankenaufsicht gegenüber der Öffentlichkeit verbessert werden."

Internetplattform zur Umsetzung des Koalitionsvertrags
Transparency Deutschland fordert eine öffentlich zugängliche Internetplattform, um eine fortlaufende Überprüfung der Umsetzung des Koalitionsvertrags zu ermöglichen. Dies würde den politischen Prozess für Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer machen.

Hintergrund
Transparency Deutschland sich im Wahljahr 2017 mit 18 Kernforderungen an die deutsche Politik gewandt. Der Katalog umfasst 18 Kernforderungen zu den Themen Lobbyismus, Unternehmensverantwortung, Hinweisgeberschutz, Transparenzgesetze und Bankenaufsicht.
(Transparency: ra)

eingetragen: 02.01.18
Home & Newsletterlauf: 23.01.18

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Markt / Unternehmen

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    Zweifelhafte Kündigungen und falsche Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen: vzbv reicht Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Nürnberg ein. Nachzahlungsansprüche von Verbrauchern belaufen sich auf durchschnittlich 4.200 Euro. Betroffene können sich der Musterfeststellungsklage anschließen, sobald das Klageregister eröffnet wurde. Verbraucherzentrale Bayern bietet Hilfestellung. Die Sparkasse Nürnberg hat im Jahr 2019 über 20.000 langlaufende Prämiensparverträge gekündigt. Die Verträge waren ursprünglich eher niedrig verzinst, bieten aus heutiger Sicht aber aufgrund der Prämien eine attraktive Rendite. Des Weiteren hat die Sparkasse Nürnberg vielen Prämiensparern aus Sicht der Verbraucherschützer jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Deshalb reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (OLG) in München Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse ein. Das Gericht soll klären, ob die Sparkasse Nürnberg ihren Kunden mit Prämiensparverträgen Zinsen nachzahlen muss. Und es hat darüber zu entscheiden, ob die Kündigung von vielen Verträgen rechtmäßig war.

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