Lobbyismus regeln


Transparency Deutschland fordert Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in der 19. Legislaturperiode
Es ist endlich an der Zeit für ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland



Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in der 19. Legislaturperiode. "Wir finden es toll, dass sich die Jamaika-Sondierer anscheinend auf die Einführung eines Lobbyregisters und einer gesetzliche Regelung zum Hinweisgeberschutz einigen konnten. Bei den Verhandlungen über eine künftige Regierungsbildung dürfen CDU/CSU und SPD nicht dahinter zurückbleiben.", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Transparency Deutschland fordert neben einem verpflichtenden Lobbyregister einen "Legislativen Fußabdruck", um den Einfluss von Interessen in Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar zu machen. Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, sieht insbesondere die Nähe zwischen Politik und Autoindustrie mit Sorge: "Fälle wie die Wechsel von Eckart von Klaeden, Matthias Wissmann oder Thomas Steg zeigen, dass der Drehtüreffekt hier eine besonders große Wirkung entfaltet." Auch eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist längst überfällig.

Unternehmensverantwortung stärken
Es ist endlich an der Zeit für ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland. Bislang können Unternehmen lediglich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) verurteilt werden. Große Unternehmensskandale in jüngster Vergangenheit haben gezeigt, dass zudem gesetzliche Mindeststandards für Compliance Management-Systeme eingeführt werden müssen.

Hinweisgeber schützen
In Deutschland gibt es keinen gesetzlichen arbeitsrechtlichen Schutz für Hinweisgeber. Prominente Fälle wie die "Paradise Papers" und die "Alte Apotheke" in Bottrop zeigen, dass Hinweisgeber bei der Aufdeckung von Korruption unverzichtbar sind. "Das Stigma des Denunzianten muss endlich ein Ende haben. Stattdessen muss die Zivilcourage von mutigen Menschen, die auf Missstände hinweisen, gewürdigt und nicht bestraft werden", so Edda Müller.

Transparenzgesetze und transparentere Bankenaufsicht
Das Informationsfreiheitsgesetz muss über zehn Jahre nach seinem Bestehen zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden, um den Anforderungen an ein modernes Verwaltungshandeln gerecht zu werden. Darüber hinaus gilt es, das Vertrauen in das Finanzsystem zu stärken. Gabriele C. Klug, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Die politisch Verantwortlichen müssen dafür Sorge tragen, dass die Rechenschaftspflichten der Banken gegenüber der Bankenaufsicht und die Auskunftspflichten der Bankenaufsicht gegenüber der Öffentlichkeit verbessert werden."

Internetplattform zur Umsetzung des Koalitionsvertrags
Transparency Deutschland fordert eine öffentlich zugängliche Internetplattform, um eine fortlaufende Überprüfung der Umsetzung des Koalitionsvertrags zu ermöglichen. Dies würde den politischen Prozess für Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer machen.

Hintergrund
Transparency Deutschland sich im Wahljahr 2017 mit 18 Kernforderungen an die deutsche Politik gewandt. Der Katalog umfasst 18 Kernforderungen zu den Themen Lobbyismus, Unternehmensverantwortung, Hinweisgeberschutz, Transparenzgesetze und Bankenaufsicht.
(Transparency: ra)

eingetragen: 02.01.18
Home & Newsletterlauf: 23.01.18

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Einhaltung von Compliance-Anforderungen

    Finanzunternehmen stehen vor neuen Herausforderungen: Strenge Regulatorik wie die EU-Verordnung DORA (Digital Operational Resilience Act) setzt hohe Standards, um die IT-Sicherheit zu stärken. Doch wie lassen sich diese Anforderungen effizient umsetzen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit steigern? Das EU-Forschungsprojekt "EMERALD" liefert Antworten.

  • KI-basierte Data- und Analytics-Dienste

    Creditreform vertieft ihre strategische Partnerschaft mit Experian. Das globale Data-, Analytics- und Technologieunternehmen übernimmt im Zuge einer Kooperationsvereinbarung mit Creditreform deren Unternehmenstochter Boniversum, die insbesondere im deutschlandweiten Konsumentengeschäft etabliert ist. Die Vereinbarung umfasst außerdem eine Technologie- und Datenallianz sowie eine Vertriebspartnerschaft.

  • Wie Unternehmen Revenera nutzen können

    Revenera, Anbieterin von Plattformen zur Software-Monetarisierung, Open-Source-Compliance und Installation, hat die Ergebnisse der Studie "The Total Economic Impact (TEI) for Revenera" bekannt gegeben. Die Studie wurde von Forrester Consulting durchgeführt und zeigt, wie Kunden von Revenera von neuen Software-Monetarisierungsmodellen, effektivem Berechtigungsmanagement, verbesserter Compliance und einer beschleunigten Markteinführung profitieren.

  • Compliance-Vorgaben erfüllen

    Scrive, Anbieterin von Lösungen für elektronische Signaturen und eIDs, erweitert ihre Präsenz und ihr Angebot für Kunden im deutschen Markt. Das Unternehmen hat Anfang 2025 ein Büro in Berlin in der Nähe des Ostbahnhofs eröffnet, um die Expansion in einen der für Scrive wichtigsten Wachstumsmärkte voranzutreiben. Außerdem bietet Scrive ein ausschließlich in Europa gehostetes Service-Portfolio, das insbesondere für Kunden mit hohen regulatorischen und Compliance-Anforderungen geeignet ist.

  • Weltweit wird e-Invoicing zunehmend eingesetzt

    Vertex gab die Erweiterung ihres Chief Strategy Office (CSO) bekannt: Christopher Hall und Kathya Capote Peimbert haben umfangreiche Erfahrung in den Bereichen e-Invoicing, globale Steuer-Compliance und ERP-Integration. Mit der Erweiterung des CSO untermauern sie das kontinuierliche Engagement von Vertex für Innovation und Exzellenz, um Unternehmen bei der Bewältigung der immer komplexer werdenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen