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Compliance und Vermeidung strafrechtlicher Risiken

Neu in der "Forschungsstelle Compliance" der Universität Augsburg: "Center for Criminal Compliance"
Unklare Rechtsprechung und für Laien schwer verständliche Rechtslage

(27.07.09) - In einer neuen Abteilung der Augsburger "Forschungsstelle Compliance" suchen erfahrene Strafrechtswissenschaftler und Praktiker nach wissenschaftlich fundierten und praxistauglichen Lösungen von Problemen, die in der Wirtschaft im Zusammenhang mit strafrechtlichen Risiken und ihrer Vermeidung auftauchen.

Um die Fragen der Criminal Compliance trotz einer noch unklaren Rechtsprechung und einer für Laien nur schwer verständlichen Rechtslage in praxisorientierter und rechtlich fundierter Weise beantworten zu können, bedarf es einerseits detaillierter Kenntnisse der Strukturen und der Funktionsweise betroffener Branchen und Unternehmen sowie der typischen Prozesse und Geschäftsabläufe. Andererseits sind hierfür vertiefte Kenntnisse der strafrechtsdogmatischen Grundlagen erforderlich, die zur Bewertung bestimmter Verhaltensweisen als strafrechtlich relevant sowie zur Annahme der Verantwortlichkeit einzelner Konzerngesellschaften, Organe oder Organmitglieder führen.

"Aus diesem Grund haben wir jetzt in der Forschungsstelle Compliance unserer Fakultät eine spezielle Abteilung für Criminal Compliance eingerichtet", erläutert Prof. Dr. Thomas Rotsch, der seit 2007 Professor für Straf- und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Völkerstrafrecht an der Universität Augsburg ist. In dem von Rotsch geleiteten "Center for Criminal Compliance" arbeiten erfahrene Strafrechtswissenschaftler und Praktiker zusammen, um wissenschaftlich fundierte und praxistaugliche Lösungen für Fragen und Probleme anzubieten, die in der Wirtschaft im Zusammenhang mit strafrechtlichen Risiken und ihrer Vermeidung auftauchen.

Gutachten, Analysen, Strategien und Aufklärungsarbeit
Zum Service, den das Center anbietet, zählen die Erstellung von Rechtsgutachten sowie Risikoanalysen und Unternehmensuntersuchungen, weiterhin die Erarbeitung von Strukturen strafrechtlicher Haftungsvermeidung und Fortbildungen bzw. Schulungen für Führungspersonal und Mitarbeiter. Um dem noch erheblichen allgemeinen Aufklärungsbedarf in Sachen Compliance gerecht zu werden, sieht Rotsch auch die Veranstaltung einschlägiger Vorträge und Tagungen als wichtige Aufgabe des "Centers for Criminal Compliance".

Compliance: Umdenken infolge der großen Korruptionsskandale
Als Abteilung eingebettet ist das "Center for Criminal Compliance" in die "Forschungsstelle Compliance", die 2008 an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg errichtet wurde. "Wir haben mit dieser Forschungsstelle auf die Korruptionsskandale der letzten Jahre in großen deutschen Konzernen reagiert bzw. auf das Umdenken bei den Unternehmensverantwortlichen, das diese Skandale bewirkt haben", erläutert Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers als Sprecher der Forschungsstelle.

Trotz hoher Investitionen als Thema in Unternehmen noch unterentwickelt
Inzwischen würden die Unternehmen zwar hunderte von Millionen Euro in den Aufbau von Compliance-Systemen stecken, um Verstößen gegen geltendes Recht vorzubeugen. Dennoch, so Möllers, sei das Thema "Compliance" in den Unternehmen noch unterentwickelt. "Unser Ziel ist es, diese Wissens- und Umsetzungsdefizite abzustellen. In unserer Forschungsstelle führen wir die vielschichtigen Fragestellungen einzelner Rechtsgebiete zusammen, um sie mit der Expertise einschlägig ausgewiesener Kollegen aus Wissenschaft und Praxis zu beantworten."

Integration von kapitalmarkt-, gesellschafts-, kartell- und wirtschaftsstrafrechtlicher Expertise
Neben Möllers und Rotsch, die die Bereiche Kapitalmarktrecht bzw. Wirtschaftsstrafrecht abdecken, tragen Prof. Dr. Michael Kort sowie Christian Heinichen als Spezialisten für Gesellschaftsrecht bzw. Kartellrecht die "Forschungsstelle Compliance". Um konkrete Organisationsvorschläge erarbeiten zu können, wird auch betriebswirtschaftliches Know-how in die Arbeit der Forschungsstelle eingebunden. (Klaus P. Prem, Universität Augsburg: ra)

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Meldungen: Markt / Unternehmen

VeR veröffentlicht neues Infoportal
Der Verband elektronische Rechnung (VeR) hat seinen neuen Webauftritt veröffentlicht. Die modernisierte Website bietet Unternehmen aller Größen ab sofort eine zentrale und verlässlich kuratierte Informationsplattform rund um die elektronische Rechnung und das künftige Meldesystem in Deutschland - aktuell, strukturiert und praxisnah aufbereitet.
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Finanzunternehmen stehen vor neuen Herausforderungen: Strenge Regulatorik wie die EU-Verordnung DORA (Digital Operational Resilience Act) setzt hohe Standards, um die IT-Sicherheit zu stärken. Doch wie lassen sich diese Anforderungen effizient umsetzen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit steigern? Das EU-Forschungsprojekt "EMERALD" liefert Antworten.
KI-basierte Data- und Analytics-Dienste
Creditreform vertieft ihre strategische Partnerschaft mit Experian. Das globale Data-, Analytics- und Technologieunternehmen übernimmt im Zuge einer Kooperationsvereinbarung mit Creditreform deren Unternehmenstochter Boniversum, die insbesondere im deutschlandweiten Konsumentengeschäft etabliert ist. Die Vereinbarung umfasst außerdem eine Technologie- und Datenallianz sowie eine Vertriebspartnerschaft.
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Revenera, Anbieterin von Plattformen zur Software-Monetarisierung, Open-Source-Compliance und Installation, hat die Ergebnisse der Studie "The Total Economic Impact (TEI) for Revenera" bekannt gegeben. Die Studie wurde von Forrester Consulting durchgeführt und zeigt, wie Kunden von Revenera von neuen Software-Monetarisierungsmodellen, effektivem Berechtigungsmanagement, verbesserter Compliance und einer beschleunigten Markteinführung profitieren.
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Rechnungsverarbeitung und VAT-Compliance Compliance- und eDiscovery-Auflagen erfüllen

Fachartikel

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Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

Bundesarbeitsgericht

Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
Cloud-basierte Software für Personalverwaltung
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die Cloud-basierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
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Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Austauschbarkeit der Produkte
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Schlachtung und Absatz von Schlachtfleisch
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