Berechnung von Zahlungsentgelten


Wettbewerbszentrale richtet neue Beschwerdestelle ein
Verbot von Zahlungsentgelten im Handel trat am 13.01.2018 in Kraft



Am 13.01.2018 traten die neuen Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Mit dieser in Kraft tretenden Neuregelung soll sichergestellt werden, dass Verbraucher beim Kauf von Waren sowie bei der Bezahlung von Dienstleistungen nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Der neue § 270a BGB sieht vor, dass jedenfalls für besonders gängige bargeldlose Zahlungsmittel (Überweisung, Lastschrift, paypal, Visa und Mastercard) in Zukunft keine zusätzlichen Entgelte mehr vereinbart werden dürfen.

Damit wird die Möglichkeit der - wenn auch nur teilweisen - Weitergabe von mit bestimmten Zahlungsmodalitäten verbundenen Kosten für die Mehrzahl der angebotenen Zahlungswege abgeschafft. Ziel des Gesetzgebers ist es, den Verbraucher vor unerwarteten Entgeltforderungen im Bereich des Handels zu schützen, die ihm nach Erfahrung der Wettbewerbszentrale häufig erst im laufenden Bestellvorgang mitgeteilt werden.

Die Unternehmen müssen also ab dem kommenden Samstag die neuen Regelungen umsetzen und die - insbesondere im Bereich des Onlinehandels noch weit verbreitete - Praxis der Berechnung von Zahlungsentgelten umstellen.

Beschwerdestelle und Informationen für Unternehmer und Verbraucher
Die Wettbewerbszentrale hat im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft – wie schon im Bereich der Sepa-Diskriminierung - eine neue Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden. Ebenso finden sich dort Informationen über den genauen Inhalt und die Folgen der neuen Regelungen. Die Wettbewerbszentrale wird mit den vom Gesetzgeber bereitgestellten Mitteln der Selbstkontrolle die unzulässige Berechnung von Zahlungsentgelten unterbinden.

Zur Vorgeschichte
Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung des § 312a BGB ist der Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichtet, mindestens eine kostenfreie und für den Verbraucher erreichbare Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen.

Mit diesem Thema hat sich auch die Wettbewerbszentrale in ihrer Praxis bereits beschäftigt. So hatte sie seinerzeit gegenüber der Plattform Opodo beanstandet, dass diese Kunden als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit die Kreditkartenzahlung mit "Visa Entropay" eingeräumt hatte. Das Landgericht Hamburg hatte dies als unzulässig angesehen (Urteil vom 01.01.2015, Az. 327 O 166/15 – nicht rechtskräftig). Die Kammer sah das Vorenthalten einer für den Verbraucher ohne weiteres erreichbaren kostenfreien Zahlungsmöglichkeit als Wettbewerbsverstoß an.

Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2017 einem Onlineportal für Reisen untersagt, den Zahlungsdienst "Sofortüberweisung" als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit anzubieten (BGH, Urteil vom 18.07.2017, Az. KZR 39/16). (Wettbewerbszentrale: ra)

eingetragen: 15.01.18
Home & Newsletterlauf: 13.02.18


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Weiterverwenden statt verschrotten

    Jahr für Jahr werden unzählige Smartphones, Laptops und Küchengeräte entsorgt - obwohl sie sich eigentlich reparieren ließen. Unter anderem viel zu hohe Kosten halten Verbraucher bisher davon ab, Elektro- und Elektronikgeräte reparieren zu lassen. Die Regierungsparteien haben das Recht auf Reparatur in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Entsprechende Maßnahmen lassen jedoch weiter auf sich warten.

  • Wirksamn Transparenzgesetzgebung

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert Bund und Länder auf, zeitgemäße Gesetze zum Zugang zu staatlichen Informationen auf den Weg zu bringen. Deutschland hinkt internationalen Standards zur Informationsfreiheit hinterher. Informationsfreiheit muss in der Verfassung verankert und auf allen staatlichen Ebenen gelebt werden. Transparency Deutschland hat ein Positionspapier mit Empfehlungen für eine wirksame Transparenzgesetzgebung vorgestellt. Dazu gehören insbesondere die Abschaffung der Gebühren bei Informationsfreiheitsanfragen, die Abschaffung aller pauschalen Ausnahmen sowie umfassende Rechte für die Informationsfreiheitsbeauftragten.

  • Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten

    Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) begrüßt den Gesetzesentwurf der EU-Kommission für menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in den globalen Lieferketten. Gleichzeitig warnt der Wirtschaftsverband vor Abschwächungen im Gesetzestext. Die nachhaltige Wirtschaft setzt darauf, dass das sogenannte EU-Lieferkettengesetz ein wichtiger Hebel für Umwelt- und Menschenrechtsstandards weltweit wird.

  • Pillen und Pulver auf dem Vormarsch

    Die Deutsche Bundesregierung muss Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken schützen und den Milliardenmarkt mit Nahrungsergänzungsmitteln dringend regulieren. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Internetportals Klartext-Nahrungsergaenzung.de.

  • Alternatives deutsches Bezahlverfahren

    Das Bundeskartellamt hat verkündet, dass es keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die nächste Ausbaustufe von giropay habe. Neben der Integration der girocard als weiterem Zugangsweg im Online-Bezahlverfahren giropay wird es auch Vereinfachungen bei der Nutzung für Kunden und Händler geben.

Wettbewerbszentrale: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen