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Markenrechtsverletzungen wirkungsvoll begegnen

Neuer Service zur Markenüberwachung mit besonderem Schutz im Internet
Monitoring-Services: Schutz vor der schädlichen Nutzung von Vertipper-Domains im Internet

(02.03.09) - Markennamen sind für viele Unternehmen eine der wichtigsten Grundlagen für ihr wirtschaftliches Handeln. Für den Aufbau einer Marke müssen sie viel Kapital investieren. Erstmals bietet die tulex GmbH ein System zur Überwachung des gesamten Marken-Portfolios für neue Marken- und Domainregistrierungen sowie bei der Nutzung von Marken im Internet. Der "Digital-Brand-Protection"-Service bietet umfangreiche Möglichkeiten für den Markenschutz in zunehmend digitalen Welten.

Einzelne Marken repräsentieren oftmals mehr als die Hälfte des gesamten Unternehmenswertes. Dennoch wird der Markenschutz von vielen Firmen stiefmütterlich behandelt. Insbesondere im Internet bleiben Markenrechtsverletzungen meistens unerkannt. Die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofes von Januar 2009 in Bezug zum Markenschutz hinsichtlich AdWord-Kampagnen machen einmal mehr die Notwendigkeit markenrechtlicher Fragestellungen deutlich.

Wenn ein Markeninhaber sicherstellen möchte, dass sein geschützter Name in gleicher oder ähnlicher Form nicht durch Wettbewerber genutzt wird, müssen die Eintragungen von neuen Marken beim Markenamt überwacht werden. Mit dem Internet wird diese Aufgabe noch komplexer. Daher sollte regelmäßig geprüft werden, ob markenrechtlich bedenkliche Domains registriert wurden und ob der eigene Markenname eventuell an anderer Stelle im Internet (z.B. Google-Adword-Kampagnen) genutzt wird.

Mit dem Digital-Brand-Protection-Service von tulex lassen sich diese Aufgaben technologiegestützt schnell lösen. Der exklusive Service zeichnet sich durch regelmäßige Monitorings aus, die direkt von einem auf Markenrecht spezialisierten Fachanwalt beurteilt werden. Der Markeninhaber erhält also nur eine "Alarmmeldung", wenn wirklich eine Markenrechtsverletzung vorliegt.

Die Monitoring-Services prüfen dabei nicht nur die Neuanmeldungen von Marken bei den Markenämtern, sondern bieten auch Schutz vor der schädlichen Nutzung von Vertipper-Domains im Internet. Domains mit üblichen Tippfehlern werden immer öfter registriert und leiten dann Kundenströme im Internet auf andere Webseiten. Nur eine regelmäßige Überwachung der wichtigsten Vertipper-Domains kann dieses Risiko abfangen.

Nach Bedarf können die tulex-Kunden weitere Service-Pakete, zum Beispiel zur Überwachung von Anzeigen-Kampagnen bei Suchmaschinen oder weiteren Internet-Monitorings in Auftrag geben. Durch eigene Suchtechnologien und die Prüfung der Ergebnisse durch juristisches Fachwissen ermöglicht das Digital-Brand-Protection auch für klein- und mittelständische Unternehmen eine kostengünstige Möglichkeit zur Markenüberwachung.

Der Digital-Brand-Protection-Service der tulex GmbH funktioniert über individuell buchbare Service-Pakete. Nach dem Vorabgespräch mit einem Rechtsanwalt, in dem die zu schützenden Marken analysiert werden, leitet sich das unternehmensspezifische Angebot ab. (tulex: ra)

Zum Thema "Services" lesen Sie auch: SaaS-Magazin.de (www.saasmagazin.de)

Meldungen: Überwachung & Analyse

Rechtskonformer IT-Betrieb
Mit ihrem "PRW Compliance Set: M365" ist die PRW Legal Tech GmbH innerhalb kürzester Zeit auf spürbare Akzeptanz gestoßen und konnte bereits Aufträge aus der Privatwirtschaft und Betrieben des öffentlichen Rechts verbuchen. Das Unternehmen adressiert mit dem PRW Compliance Set: M365 in erster Linie die Analyse und rechtskonforme Abbildung von Microsoft 365-Landschaften.
Investitionsprüfverfahren nach AWG und AWV
Die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells gibt den Start eines neuen Legal-Tech-Tools zur Prüfung ausländischer Investitionen (Foreign Direct Investment - FDI) in Deutschland bekannt. Die innovative App, "German Foreign Investment Control Guide", soll Unternehmen helfen zu erkennen, ob eine internationale M&A-Transaktion ein deutsches Investitionsprüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) auslösen könnte.
Exterro erweitert Datenschutzangebot
Exterro, Anbieterin von Legal-GRC-Software, die E-Discovery, digitale Forensik, Datenschutz und Cybersecurity-Compliance vereint, unterstützt mit neuen Funktionen Datenschutzexperten dabei, die schnelllebigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Das Unternehmen kündigte die Einführung von zwei Datenschutzprodukten, die das Portfolios erweitern: "Exterro Data Discovery" und "Exterro Consent". Die Funktionen der neuen Produkte ermöglichen eine schnelle, sichere, automatisierte und kostengünstige Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.
Datenschutz mit erweiterter Web- & Produktanalyse
Die Wahrung des Datenschutzes betroffener Personen rückt weltweit immer mehr in den Fokus. Das Marktforschungsunternehmen Gartner sagt voraus, dass bis ins Jahr 2023 65 Prozent der weltweiten Bevölkerung durch moderne Vorschriften geschützt sein werden. Gleichzeitig sind sich viele Internetnutzer ihrer Rechte bewusst und wollen nicht, dass ihre Daten ohne ausdrückliche Einwilligung erhoben werden. Dies setzt die Betreiber von Webseiten unter Druck: Einerseits müssen sie die Gesetze einhalten, andererseits die Erwartungen der Nutzer erfüllen - und gleichzeitig wollen sie aber nicht auf wertvolle Daten verzichten. Viele gängige Analysetools sind für diesen Spagat nicht vorbereitet. Nach einer erfolgreichen Early-Access-Phase und Tausenden von Nutzeranmeldungen wird "Piwik PRO Core" für die Öffentlichkeit freigegeben. Der kostenlose Plan für die "Piwik PRO Analytics Suite" mit weniger Einschränkungen und mehr Funktionalitäten ist nun für jeden verfügbar, der Kunden- und Nutzerverhalten in Unternehmen, Behörden oder im Bildungswesen analysieren möchte.
Compliance-relevante Fehlkonfigurationen
Im Rahmen ihrer in diesem Jahr erstmals virtuell stattfindenden Konferenz DASH hat Datadog eine Reihe von Neuerungen für die eigene Monitoring- und Security-Plattform für Cloud-Anwendungen bekanntgegeben. Mit Compliance Monitoring und Incident Management kündigt Datadog zwei aktuell noch in der Beta-Phase befindliche Produkte an, die DevSecOps-Teams beziehungsweise DevOps- und Security-Teams die Zusammenarbeit und schnelle Reaktion auf fehlerhafte Konfigurationen erlauben. Die ab sofort in der Plattform verfügbaren Lösungen Error Tracking und Continuous Profiler zielen darauf ab, Anwendungsfehler zu erkennen und die Code-Performance zu verbessern.
Aufdeckung von Finanzkriminalität
"Fico Falcon X" liefert KI- und Machine Learning-Technologien, um neue Formen von Betrug und Finanzkriminalität zu verhindern, die durch die schnelle Verbreitung von Echtzeitzahlungen ermöglicht werden. Fico Falcon X läuft auf Amazon Web Services (AWS) und modernisiert sowohl die Betrugserkennung als auch die Bekämpfung von Geldwäsche - ein Ziel, das Banken und Finanzinstitute weltweit verfolgen. Diese Konvergenz der Fähigkeiten ermöglicht erhebliche Kosteneinsparungen: Fico schätzt, dass sich die Datenverarbeitung, die Systemwartung und die laufende Verwaltung von Legacy-Systemen, die zur unabhängigen Unterstützung dieser Funktionen benötigt werden, zu 80Prozent überschneiden.
Elektronische Zollabwicklung
Amber Road bietet international tätigen Konzernen neu die Möglichkeit an, die Zollabwicklung und die Verwaltung Ihrer OZL europaweit zu automatisieren. Die von Amber Road eingesetzte, Cloud-basierte Plattformtechnologie für die elektronische Zollanmeldungen unterstützt die nahtlose Zusammenarbeit aller Akteure, um die Anforderungen europäischer Zoll- und Steuerbehörden rechtskonform zu erfüllen. Der modulare Aufbau der Amber Road-Applikationen erlaubt die Verknüpfung mit Lösungen für Sanktionsprüfungen und Präferenzabkommen.
Amber Road erweitert Compliance-Screening-Angebot
Amber Road, Anbieterin von Global Trade Management-Lösungen, hat eine neue Software für ein umfassendes Compliance Screening im Transportwesen auf den Markt gebracht. Sie hilft international tätigen Logistikdienstleistern, einfach, sicher und schnell die Anforderungen von "Kenne Deinen Kunden"-Vorgaben zu erfüllen. Zur Verhinderung krimineller Machenschaften, von Wirtschaftskriminalität, Sanktionsvergehen und Terrorismus wurden internationale Mindeststandards und Handelsvorschriften im Einklang mit dem KYC-Prinzip ("Know your customer", "Kenne Deinen Kunden") geschaffen. Diese stellen hohe Anforderungen an global tätige Logistikdienstleister.
Risikofaktor: Installierte Software
Die DeskCenter Solutions AG stellte ihre Lösung für ein sicheres IT-Assetmanagement vor. Die "DeskCenter Management Suite 10" integriert dafür die Inventarisierung von IT-Assets mit Softwareverteilung und Lizenzmanagement. Sie bietet damit neben mehr Sicherheit in der Unternehmens-IT die Grundlage für Lizenz-Compliance. Zu den neuesten Kunden, die mit der "DeskCenter Management Suite" für mehr Compliance und IT-Security sorgen, gehören Cross Industries, Heitec, Lippuner Energie- und Metallbautechnik und Sonax.
In Echtzeit komplexe Betrugsfälle aufdecken
Die Graphdatenbank "Neo4j" von Neo Technology bietet Finanzdienstleistern ein wirkungsvolles Mittel, um zahlreiche Finanzbetrügereien rechtzeitig zu entdecken und zu unterbinden. Aufgrund ihrer speziellen Funktionalität zur Datenanalyse können Graphdatenbanken viele Betrugsmodelle - von Betrugsringen bis hin zu versierten Einzeltätern - in Echtzeit aufspüren.

Online-Dashboard als "Compliance ScoreCard" Abstimmungsverhalten auf Hauptversammlungen

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In einer Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.