Grüne Vereinbarungen & Kartellverbot


Nachhaltigkeitskooperationen und Kartellrecht - (K)ein Zielkonflikt
Kein Freibrief für Nachhaltigkeitsvereinbarungen




Dr. Daniel Dohrn, Dars H. Ferber

Nachhaltiges Wirtschaften ist alternativlos: Die EU will mit ihrem Green Deal bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreichen. Effektiv sind Nachhaltigkeitsinitiativen insbesondere dann, wenn sie in einer Branche breite Akzeptanz finden. Dazu müssen Unternehmen, die mitunter im Wettbewerb stehen, zusammenarbeiten und einheitliche Standards festlegen. Das wirft kartellrechtliche Fragen auf: Wie eng dürfen Wettbewerber im Bereich der Nachhaltigkeit kooperieren? Wann sind die roten Linien überschritten? Dieser Beitrag befasst sich mit den wichtigsten kartellrechtlichen Leitplanken anhand der Vorgaben der EU-Kommission sowie nationaler Kartellbehörden und wirft mittels kurzer Fallbeispiele einen praxisnahen Blick auf die wichtigsten Compliance-Fragen im Bereich der Nachhaltigkeitskooperationen.

Im Jahr 2021 verhängte die EU-Kommission gegen fünf Automobilhersteller ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 875 Millionen Euro. Sie hatten gemeinsam die Größe von AdBlue-Tanks und ein gemeinsames Verständnis zum erwartenden AdBlue-Verbrauch festgelegt und damit die technischen Parameter einer Technologie abgesprochen, mit der sich schädliche Emissionen über die Vorgaben der EU-Abgasnormen hinaus reduzieren ließen. Nach Ansicht der EU-Kommission stellte das eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar, weil die Hersteller es unterlassen hatten, unabhängig voneinander das volle Potenzial dieser Technologie zu nutzen.

Das Beispiel verdeutlicht, dass die Koordinierung von Technik-, Umwelt- oder sonstigen Nachhaltigkeitsstandards den Wettbewerb genauso beeinträchtigen können wie Preis- und Marktabsprachen. Das deutsche und europäische Kartellverbot im Sinne des § 1 GWB/Art. 101 Abs. 1 AEUV schützt nämlich nicht nur den Preis-, sondern auch den Technologie- und Innovationswettbewerb. Zudem achten Kunden bei der Auswahl von Produkten und Dienstleistungen mittlerweile verstärkt auf Nachhaltigkeitsfaktoren – letztere sind folglich ein wichtiger Differenzierungs- und Wettbewerbsparameter.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 2, 2024, Seite 75 bis 82) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.


Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation

Hier geht's zur Kurzbeschreibung der Zeitschrift

Hier geht's zum Probe-Abo
Hier geht's zum Normal-Abo

Hier geht's zum pdf-Bestellformular (Normal-Abo) [21 KB]
Hier geht's zum pdf-Bestellformular (Probe-Abo) [20 KB]

Hier geht's zum Word-Bestellformular (Normal-Abo) [45 KB]
Hier geht's zum Word-Bestellformular (Probe-Abo) [40 KB]


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Die neuen Global Internal Audit Standards 2024

    In den letzten Jahren lässt sich eine zunehmende Professionalisierung der Internen Revision beobachten. Eine wirksame Interne Revision liefert einen wichtigen Mehrwert für jedes Unternehmen. Sie hilft bei der Umsetzung der Strategie und der Erreichung der Ziele.

  • Robo-Advising & KI: Eine kritische Analyse

    Nach den Finanzrevolutionen des letzten Jahrhunderts - der Theorie der effizienten Märkte in den 1950er-Jahren und der Behavioral Finance in den 1970er-Jahren - beginnt eine dritte Finanzrevolution: Ich nenne sie Machine Finance. Robo-Advising kombiniert künstliche Intelligenz (KI) und Finanzexpertise für zugängliche, personalisierte Beratung, analysiert Daten, optimiert Portfolios und bietet kostengünstige Anlagestrategien.

  • Zufallsverfahren in der Compliance

    "Dann kann man auch gleich würfeln!" Das ist eine Reaktion, wenn eine Entscheidung nicht begründbar erscheint. Kann es solche Entscheidungen in der Compliance geben? Kann würfeln sinnvoll sein? Ein Blick in die Geschichte, genauer auf die Auswahl des Staatsoberhauptes, bietet einen eindrucksvollen Nachweis, dass Zufallsentscheidungen ausschließlich bewussten Entscheidungen überlegen sein können.

  • Risikomanagement & Familienunternehmen

    Der Großteil der Unternehmen weltweit sind Familienunternehmen. Trotz ihrer ökonomischen Bedeutung hat die betriebswirtschaftliche Forschung erst in den letzten beiden Jahrzehnten verstärkt ihre Besonderheiten untersucht. Das Risikomanagement in Familienunternehmen weist ebenfalls einige spezifische Merkmale auf. Es besteht Grund zu der Annahme, dass Familienunternehmen das Potenzial des Risikomanagements nicht in vollem Umfang ausschöpfen.

  • EU-Regulierung & Deutschland

    Das vorliegende Heft ist wiederum ein deutliches Zeichen dafür, wo derzeit die Regulierung entwickelt und verabschiedet wird. In drei Beiträgen befassen wir uns im Heft 4/2024 des ZRFC mit EU-Richtlinien und ihren Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Schwerpunkte der EU-Regulierung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Neubesetzung der Europäischen Kommission verschieben werden.

  • Unlautere, umweltbezogene Marketingpraktiken

    Die derzeitige Welle an neuen Bestimmungen mit Nachhaltigkeitsbezug nimmt weiter Fahrt auf. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel, die bestimmte Verbote in Bezug auf umweltbezogene Marketingpraktiken regelt.

  • Der Risikobegriff im Lichte der DSGVO

    Der datenschutzrechtliche Risikobegriff wurde bisher insbesondere im deutschsprachigen Raum - im Gegensatz zum Verständnis der meisten anderen europäischen Mitgliedstaaten und entgegen des Gesetzeswortlauts - um eine weitere Voraussetzung ergänzt, nämlich um eine Erheblichkeitsschwelle. Dem hat der Europäische Gerichtshof mit seiner aktuellen Rechtsprechung nun einen Riegel vorgeschoben. Dies hat für Unternehmen weitreichende Konsequenzen hinsichtlich ihrer Datenschutz-Compliance.

  • Soziale Missstände in Lieferketten als politischer

    Am 15. März 2024 hat der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) den Weg bereitet. Es werden Sorgfaltspflichten auf bestimmte Unternehmen übertragen, um die Verantwortung einer nachhaltigen Entwicklung entlang der Chain of Activities zu stärken. Neben ökologischen Aspekten richtet sich der Fokus nunmehr auch auf die soziale Dimension - das Ziel, Menschenrechte zu beachten.

  • Transparenz börsennotierter Unternehmen

    Mit dem Aufstieg in die Riege börsennotierter Unternehmen geht zwangsläufig eine erhöhte Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit einher. Insbesondere, wenn Compliance-Verstöße in den Fokus der medialen Öffentlichkeit geraten und mit öffentlich bekannten Unternehmensvertretern in Verbindung gebracht werden, kann die Reputation des Unternehmens nachhaltig Schaden nehmen.

  • Wertschöpfung in der Corporate Governance

    Die Wertschöpfungsrechnung ist ein seit langer Zeit bekanntes Rechenwerk, welches im Laufe der Zeit zu unterschiedlichen Zwecken verwendet wurde. Die wesentliche Besonderheit der Wertschöpfungsrechnung ist die Orientierung an den Stakeholder-Gruppen des Unternehmens, wodurch sie sich als aussagekräftiges Berichtsinstrument für das Corporate-Governance-Reporting anbietet.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen