2018 bis 2023
Im Überblick
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Evaluationsbericht zum Verpackungsgesetz vorgelegt
Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz der Arbeit der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR): Das "Marktverhalten der Produktverantwortlichen sowie der dualen Systeme" könne seit 2019 mit Hilfe der eingerichteten Zentralen Stelle "besser kontrolliert und eventuelles Fehlverhalten effektiver verfolgt und geahndet werden", heißt es in dem als Unterrichtung (21/14) vorgelegten "Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen nach Paragraf 22 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes sowie über die Arbeitsweise und Wirksamkeit der Zentralen Stelle".
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Finanzierung privater Vereine kein Thema
Die Bundesregierung befasst sich nicht mit der Finanzierung privater gemeinnütziger oder nicht gemeinnütziger Vereine und Stiftungen. Das teilt sie in ihrer Antwort (20/15079) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14957) mit. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob der Regierung bekannt ist, dass der gemeinnützige Verein "Dezernat Zukunft" der "Lebensgefährtin von Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt" weit überwiegend von ausländischen Großspendern finanziert werde.
