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AGG und Diskriminierende Bluttests bei Einstellung


Blutuntersuchung kann ein massiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die körperliche Unversehrtheit eines Bewerbers sein
Wonach der Arbeitgeber selbst nicht fragen darf, soll er auch nicht auf einem "Umweg" über Ärzte oder Gutachter erforschen können


(01.12.09) - Wie jüngst bekannt wurde, werden Bewerber des Autobauers Daimler, des Medienriesen Axel Springer und sogar öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten vor einer etwaigen Einstellung mittels Blutuntersuchung auf "Herz und Nieren" geprüft. Und zwar pauschal, d.h. auch dann, wenn für den in Rede stehenden Arbeitsplatz keine bestimmte gesundheitliche Eignung erforderlich ist. "Abgesehen von moralischen Bedenken kann ein solches Vorgehen vor dem Hintergrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für Arbeitgeber teuer werden", warnt Rechtsanwältin Stephanie Musiol von der Kanzlei Bethge.Reimann.Stari in Berlin.

Eine Einstellungsuntersuchung, welche nicht gesetzlich vorgeschrieben oder zum Schutz anderer Personen erforderlich ist, muss, um gerechtfertigt zu sein, im berechtigten Interesse des Arbeitgebers liegen. "Besonders hohe Hürden sind hierbei an die Erforderlichkeit einer Blutuntersuchung zu stellen", erläutert Rechtsanwältin Musiol. "Denn eine solche greift massiv in das Persönlichkeitsrecht und die körperliche Unversehrtheit eines Bewerbers ein." Es gelten hierbei dieselben Grundsätze wie beim Fragerechts des Arbeitgebers nach einer Krankheit oder (Schwer-)Behinderung.

Wonach der Arbeitgeber selbst nicht fragen darf, soll er auch nicht auf einem "Umweg" über Ärzte oder Gutachter erforschen können. Danach ist eine Blutuntersuchung, die Auskunft über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers geben soll, nur dann zulässig, wenn eine etwaige Krankheit bzw. Behinderung die vertragsgemäße Arbeitsleistung auf Dauer oder in regelmäßig wiederkehrenden Abständen unmöglich machen würde. "Ein solcher Grund dürfte bei pauschalen Blutuntersuchungen jedoch regelmäßig nicht vorliegen", so Musiol.

Auf den ersten Blick tangiert die Frage nach dem Gesundheitszustand den Anwendungsbereich des AGG nicht, da hier insoweit allein das Merkmal "Behinderung" diskriminierungsrelevant ist. Schwierig ist laut Anwältin Musiol jedoch die Abgrenzung von Behinderung und Krankheit im Einzelfall: "Auch chronische Erkrankungen können dem weit zu verstehenden Begriff der Behinderung unterfallen".

Praktisch relevant werden die Rechtsfolgen einer Verletzung des AGG bei der Nichteinstellung eines Bewerbers. Gestattet die Rechtsprechung dem Arbeitnehmer auf eine unzulässige Frage zu lügen, ist dies bei einer Blutuntersuchung augenscheinlich nicht möglich. Der Bewerber kann die Zustimmung natürlich verweigern. was regelmäßig jedoch den Verlust sämtlicher Einstellungschancen bedeuten dürfte. "Erhält aber beispielsweise ein chronisch kranker Bewerber, nachdem er sich dem geforderten Bluttest unterzogen hat, eine Absage, genügt das für die Darlegung einer Benachteiligung nach dem AGG", mahnt Musiol. "Dann muss der Arbeitgeber beweisen, dass die Absage auf andere Gründe zurückzuführen ist. Dies dürfte insbesondere dann schwer fallen, wenn die Auswahl bereits getroffen und die Einstellung nur noch von dem Untersuchungsergebnis abhängig gemacht wurde".

Zwar sieht das AGG keinen Einstellungsanspruch, wohl aber einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers vor. Die Besonderheit hierbei ist, dass der Bewerber auch dann einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wenn er selbst bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. "Um diesen Risiken aus dem Weg zu gehen, sollten Arbeitgeber daher bis zu einer Klärung durch die Rechtsprechung Einstellungsuntersuchungen nur dann vornehmen, wenn dies für die Ausübung der Tätigkeit zwingend erforderlich ist", empfiehlt Rechtsanwältin Musiol, "in allen anderen Fällen könnte hierdurch eine Benachteiligung indiziert sein, welche die Gefahr einer Schadensersatzforderung nach sich zieht." (Kanzlei Bethge.Reimann.Stari: ra)

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Corporate Compliance Zeitschrift“ (CCZ) heißt die neueste juristische Fachzeitschrift zur Haftungsvermeidung im Unternehmen. Die CCZ erscheint seit Januar 2008 sechsmal jährlich in den Verlagen C.H.Beck / Franz Vahlen und wird von Compliance-Magazin.de (Hrsg. Presse, Messe & Kongresse Verlags GmbH) vertrieben.

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Leseproben der Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ)

08.01.18 - Praxisprobleme im Zusammenhang mit dem Transparenzregister

08.01.18 - Besonderheiten bei der Festlegung der Vergütung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern von Versicherungsunternehmen

08.01.18 - Gesetzliche Regelung unternehmensinterner Untersuchungen

08.01.18 - Bestehen oder Fehlen eines effizienten CMS bei der Bemessung einer Geldbuße

05.10.17 - Geldwäsche-Compliance im Industrieunternehmen

04.10.17 - Herausforderungen beim Aufeinandertreffen von Verhaltenskodizes bei der Geschäftsanbahnung

04.10.17 - Geschäftspartner-Compliance - Wichtig wie nie zuvor, aber wie etabliert mein Unternehmen einen angemessenen Prozess?

04.10.17 - Entwurf zur Antimonopol-Compliance in Russland

04.10.17 - Hinweise des Bundeskartellamts zum Preisbindungsverbot in Vertikalverhältnissen

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02.10.17 - Ratschläge, die der Zeugenbeistand dem Zeugen, insbesondere vor dem Interview, geben kann

02.10.17 - Das englische Einfallstor - Wie sicher sind Interviewprotokolle unternehmensinterner Ermittlungen?

02.10.17 - Vertraglicher Geheimnisschutz im Kunden-Lieferanten-Verhältnis

08.09.17 - "Unter Freunden" - Interessenkonflikte erkennen. vermeiden und bereinigen

07.09.17 . Für ein Unternehmen ist es existenziell, die Mitarbeiter mit dem Thema Werte zu erreichen und sie von der Richtigkeit und Wichtigkeit der Unternehmensethik zu überzeugen

07.09.17 - Ein Eintrag in die Insiderliste ist vorzunehmen, sobald der Zugang zu einer "Insiderinformation" im Raum steht

07.09.17 - Ein "Berliner Compliance Modell" (BCM) - oder: Die Herausforderung, Orientierung für Compliance zu schaffen

07.09.17 - Sanktionierung von Bankmitarbeitern nach dem Geldwäschegesetz-Entwurf

06.09.17 - Die neue Institutsvergütungsverordnung - im Widerstreit mit dem Arbeitsrecht

06.09.17 - Die neuen Vorgaben nach MiFID II - Teil 3 - Die Zulässigkeit und Offenlegung von Zuwendungen

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16.08.16 - Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen und seine Auswirkungen auf Strafverfolgung und Healthcare-Compliance

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06.07.16 - Geht gar nicht? Bußgeldmildernde Compliance bei Entscheidungen der EU-Kommission

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26.04.16 - Wesentliche Neuerungen für zwischengeschaltete ZahIungsdienstleister

25.04.16 - Kartellschadensprävention als Bestandteil der kartellrechtlichen Compliance

22.04.16 - Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Compliance-Mitarbeitern von Banken und Zahlungsdienstleistern bei der Abwicklung und Kontrolle von Zahlungsverkehr und anderen Finanzdienstleistungen für Kunden der Bank - am Beispiel der Bereitstellungsverbote

21.04.16 - Die Folgen von Rechtsverstößen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

20.04.16 - Herausforderungen für das Compliance-Management in Start-up-Unternehmen

19.04.16 - § 22 Abs. 4 AWG: Bestandsaufnahme drei Jahre nach Einführung einer dogmatisch diskutierten und praktisch postulierten Vorschrift

18.04.16 - "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" (BT-Drs. 18/6446)

15.04.16 - Integrität durch nachhaltiges Compliance Management

09.02.16 - Die neue Sentencing Guideline for Fraud, Bribery and Money Laundering Offences in England und Wales

08.02.16 - (Cloud-)Datentransfer und Exportkontrolle - Neue Compliance-Herausforderungen für Unternehmen

05.02.16 - Die Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (000) nach russischem Recht

04.02.16 - Zur Strafbarkeit juristischer Personen in Spanien nach der Reform von Art. 31 Código Penal

03.02.16 - Interne Untersuchungen von Exportkontrollverstößen und der strategische Einsatz von Computer-Forensik und E-Discovery

02.02.16 - Compliance bei vertriebsbezogener Product Governance

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Meldungen: Recht

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    Im Unterschied zu vielen anderen Bereichen der betrieblichen Compliance (Corporate Compliance) gibt es für die Organisation der Datenschutz-Compliance konkrete gesetzliche Regelungen: So verpflichtet § 4f des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) alle größeren Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dessen vom Gesetz festgelegte Aufgabe ist es, auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften durch das jeweilige Unternehmen "hinzuwirken".

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