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Rasche Umsetzung des EuGH-Urteils in Bayern


Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Unabhängiges Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach besser als das Einheitsmodell der SPD-Landtagsfraktion"
Die SPD-Landtagsfraktion schlägt vor, zur Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs die Datenschutzkontrolle für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammenzufassen


(04.05.11) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann lehnt den der Öffentlichkeit vorgestellten Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Zusammenlegung der Datenschutzkontrolle im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich ab. "Die von der SPD für eine Einheitslösung angeführten Synergieeffekte sehe ich nicht", sagte Herrmann. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung dagegen erhalte bewährte Strukturen. Herrmann meinte: "Eine bürgerfreundliche Datenschutzkontrolle wird durch die gute und enge Zusammenarbeit zwischen beiden Aufsichtsbehörden gewährleistet."

Die SPD-Landtagsfraktion schlägt vor, zur Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs die Datenschutzkontrolle für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammenzufassen. Für die Aufsicht über die Privatwirtschaft soll hierzu eine Außenstelle des Landesbeauftragten in Ansbach geschaffen werden. Die Staatsregierung hat hingegen am 20. April 2011 beschlossen, das Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Privatwirtschaft in Ansbach beizubehalten und dessen Unabhängigkeit festzuschreiben.

Die von der SPD behaupteten Synergieeffekte einer Zusammenlegung würden durch die Schaffung einer Außenstelle des Landesbeauftragten in Ansbach konterkariert. "Der Gesetzentwurf weist zu Recht auf die höheren Kosten für etwa zusätzliche Dienstreisen und notwendige EDV-Vernetzung hin", sagte Herrmann. Eine Mitnutzung von bisher von der Regierung von Mittelfranken gestellten zentraler Servicedienste durch die Außenstelle wäre aufgrund der organisatorischen Angliederung des Landesbeauftragten beim Landtag fraglich.

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung berücksichtige hingegen, dass sich das Landesamt für Datenschutzaufsicht zu einem bundesweit anerkannten Kompetenzzentrum für den Datenschutz in der Privatwirtschaft entwickelt habe. Durch die Beibehaltung des Landesamts könnten der hervorragende Ruf und die vorhandenen und bewährten Strukturen genutzt werden. Herrmann sagte weiter: "Eine größere Bürgerfreundlichkeit durch die Konzentration der Datenschutzkontrolle sehe ich nicht. Durch die bereits bestehende gute Zusammenarbeit zwischen dem Landesbeauftragten und dem Landesamt können Bürgeranfragen schnell und verständlich durch den jeweils richtigen Ansprechpartner beantwortet werden."

Außerdem stünden einer Übertragung der Aufgaben auf den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Bayern ohne vorherige Verfassungsänderung im Hinblick auf eine abschließende Aufgabenbeschreibung verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. "Eine rasche Umsetzung des EuGH-Urteils in Bayern könnte dadurch nicht gewährleistet werden", so Herrmann. (Bayerisches Innenminsterium: ra)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

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    Im vorgelegten Abschlussbericht betont die Datenethikkommission (DEK) die herausragende Rolle des Datenschutzes im digitalen Zeitalter und gibt eine Reihe zukunftsweisender Handlungsempfehlungen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hofft, dass die Bundesregierung die Ergebnisse des Berichts bei ihrer künftigen Datenpolitik als Leitlinien aufgreift und umsetzt. Ulrich Kelber, der selbst als Mitglied der DEK an der Erstellung des Berichts mitgewirkt hat, lobt die Ergebnisse der Kommission: "Hier haben Expertinnen und Experten aus ganz unterschiedlichen Disziplinen gemeinsam Antworten zur Lösung der drängenden Herausforderungen im Umgang mit der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft gefunden. Dabei war von Anfang an klar, dass ein starker Datenschutz zwingend ein essentieller Teil dieser Lösungen sein muss. Gerade weil immer wieder Stimmen laut werden, die Datenschutz im digitalen Zeitalter nicht als Notwendigkeit und Chance, sondern als Hemmschuh verstehen, ist dies eine unmissverständliche Botschaft."

  • Cookies auf den Endgeräten

    Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die große Bedeutung der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Internet bekräftigt. Demnach genügen vom Nutzer unveränderte, vorbelegte Auswahlfelder nicht den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt die Entscheidung des Gerichts: Der EuGH hat erneut die Wichtigkeit der freien und informierten datenschutzrechtlichen Einwilligung hervorgehoben. Diese Botschaft ist gerade in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung, in der es mitunter immer schwieriger wird die eigenen Daten zu kontrollieren, ein wichtiges Zeichen. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber dies bei der anstehenden Novellierung des Telemediengesetzes berücksichtigt.

  • Facebook-Dating aus Datenschutzsicht

    Das soziale Netzwerk Facebook hat einen neuen Dienst angekündigt: Facebook-Dating. Die Einführung in Europa ist für das Jahr 2020 geplant, in den USA ist der Dienst schon jetzt nutzbar. Datenschützer wie Marit Hansen sehen dieses neue Angebot kritisch. Jede Partnervermittlung basiert auf personenbezogenen Daten. Als Daumenregel gilt: Personen passen gut zueinander, wenn sie gemeinsame Interessen haben und psychologisch auf einer Wellenlänge sind. Viele Facebook-Nutzer tragen ihre Interessen ein, außerdem führt Facebook detaillierte Analysen durch, um passgenaue Werbung zu ermöglichen. Für den Facebook-Mechanismus ist es egal, ob Produkte an die passenden Kunden vermittelt oder Partner zusammengebracht werden sollen: Hilfreich für beides sind psychologische Profile.

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