Ein guter oder schlechter Tag für den Datenschutz?
Anti-Terror-Gesetze: Kompromiss zu Gunsten oder zu Lasten der Bürgerrechte?
Peter Schaar: Per Saldo wird es eher weiterreichende und nicht weniger Befugnisse für die Nachrichtendienste geben
(07.07.11) - Bundesinnenminister Friedrich und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger haben einen Kompromiss bei den Antiterrorgesetzen geschlossen. Die dabei verkündeten Botschaften können aber nach Ansicht von Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) "widersprüchlicher nicht sein":
Bundesinnenminister Friedrich habe betont, den Sicherheitsbehörden würden zusätzliche Befugnisse eingeräumt, und zwar hinsichtlich der Einholung von Auskünften von Luftfahrtunternehmen und bei den Banken. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger habe dagegen den Eindruck, es solle keine Verschärfungen gegenüber dem geltenden Recht geben.
Im Gegenteil sei richtige: Einige der bisherigen Befugnisse der Sicherheitsbehörden würden abgeschafft und zugleich würden zusätzliche rechtsstaatliche Sicherungen eingebaut.
Wie Peter Schaar die Verlängerung der Befugnisse aus den Anti-Terror-Gesetzen beurteilt, erfahren Sie im neuesten Beitrag im Datenschutzforum - Peter Schaar. Der Blog (externer Link). (BfDI: ra)
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