Erstellung von Persönlichkeitsprofilen
Neue EU-Zahlungsdiensterichtlinie birgt erhebliche Gefahren für den Datenschutz
Andrea Voßhoff: "Bei einer Datenspeicherung der Zahlungsdienste auf Servern in Staaten außerhalb der Europäischen Union könnten auch ausländische Geheimdienste einen Zugriff auf vertrauliche und sensible Kontoinformationen erhalten"
(12.03.15) - Derzeit verhandeln EU-Kommission, Rat und Europaparlament über einen Vorschlag zur Novellierung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Zahlungsdienste sind Dienstleister, die für Online-Verkäufer den Zahlungseinzug regeln. Nach dem Richtlinien-Entwurf soll künftig die Zahlung bei Einschaltung eines Zahlungsdienstleisters nicht mehr ausschließlich zwischen Kunde und Bank erfolgen, sondern über den Zahlungsdienstleister.
Hierzu erklärt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff:
"Gegen die beabsichtigte Ausgestaltung bestehen datenschutzrechtlich erhebliche Bedenken, insbesondere weil ein Dritter - der Dienstleister - umfassenden Einblick in die Kunden-Kontoinformationen erhält. Hierbei handelt es sich um besonders sensible Finanzdaten, die auch zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen genutzt werden könnten.
Daneben ist vorgesehen, dass der Kunde dem Zahlungsdienstleister seine personalisierten Sicherheitsmerkmale (z. B. PIN und TAN) mitzuteilen hat. Dies birgt erhebliche Risiken für die Datensicherheit und eröffnet erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten. Bei einer Datenspeicherung der Zahlungsdienste auf Servern in Staaten außerhalb der Europäischen Union könnten auch ausländische Geheimdienste einen Zugriff auf vertrauliche und sensible Kontoinformationen erhalten. Es muss daher sichergestellt werden, dass auch diesbezüglich hinreichende datenschutzrechtliche und datensicherheitsrechtliche Vorkehrungen getroffen werden."
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auf ihre Bedenken hingewiesen. Im Laufe der bisherigen Verhandlungen konnten zwar einige datenschutzrechtliche Verbesserungen erreicht werden, es bleiben aber weiterhin erhebliche Defizite bestehen. (BfDI: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
-
Zertifizierung des DSGVO-konformen Datenschutzes
Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.
-
Illegal veröffentlichten Daten
Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 10.01.2019 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber: "Der aktuelle Vorfall beweist einmal mehr, dass mit der Digitalisierung auch erhebliche datenschutzrechtliche Risiken verbunden sein können. Nur wenn man sich dieser bewusst ist, wird man in Zukunft diese Risiken auch bestmöglich minimieren können. Dabei ist zunächst natürlich ein jeder selbst verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz seiner digitalen Identität zu ergreifen. Um dies zu ermöglichen, bedarf es zum einen einer weitergehenden Sensibilisierung der Bevölkerung. Wenn wir wollen, dass die Leute ihre Türen abschließen, müssen wir Ihnen verständlich machen, warum dies erforderlich ist und wo sie die entsprechenden Schlüssel finden.
-
Welche Daten werden zu welchen Zwecken verarbeitet
Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), macht deutlich: "Das Urteil bezieht sich ursprünglich auf einen Fall von 2011 und muss daher die damals geltende europäische Rechtlage berücksichtigen. Diese Klärung der Grundlagenfrage ist aber keineswegs als rückwärtsgewandt abzutun. Im Gegenteil: Die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs betreffen ebenso die Gegenwart, die von dem Rechtsrahmen der Datenschutz-Grundverordnung geprägt ist." Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte am 22. Mai 2018 gegenüber den Abgeordneten im Europaparlament ausgesagt, dass Facebook die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen werde.
-
Rechtskonformität der Fanpages zu überprüfen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind. Für die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, ist die Entscheidung eine klare Bestätigung der Rechtsauffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden: Wieder einmal hat der EuGH mit einem Urteil die wichtige Rolle des Datenschutzes hervorgehoben. Gerade in der immer weiter digitalisierten Welt darf es nicht die Möglichkeit geben, sich seiner datenschutzrechtlichen Verantwortung zu entziehen.
-
Facebook-Fanpages & Datenschutz-Verantwortung
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit einem Urteil bestätigt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage - neben Facebook - datenschutzrechtlich dafür verantwortlich ist, dass Facebook Daten der Fanpagebesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhebt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein seit 2011 anhängiger Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das Unternehmen vertrat die Auffassung, es dürfe eine Facebook-Fanpage betreiben, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält.
