Datenschutz bei der Elektromobilität
Peter Schaar zum Thema Elektromobilität: "Die neu entstehende Infrastruktur aus Ladesäulen, die Anbindung an intelligente Stromnetze sowie an elektronische Kommunikationsdienste darf nicht zu einer Kontrolle des Fahrverhaltens der Nutzer von Elektromobilen führen"
Die Datenschutzbeauftragten würden an den entsprechenden Modellprojekten bisher nicht beteiligt
(20.05.11) - Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), erkennt Gefahren, die für den Datenschutz von der Elektromobilität ausgehen können. Anlässlich der Veröffentlichung des zweiten Berichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität fordert Schaar, Aspekte des Datenschutzes bei der Elektromobilität frühzeitig zu berücksichtigen.
Peter Schaar mahnte an: "Die neu entstehende Infrastruktur aus Ladesäulen, die Anbindung an intelligente Stromnetze sowie an elektronische Kommunikationsdienste darf nicht zu einer Kontrolle des Fahrverhaltens der Nutzer von Elektromobilen führen. So sehr ich auch nachhaltige Mobilitätskonzepte begrüße, dürfen über den Umweg Elektromobilität keine umfangreichen Bewegungsbilder der Nutzer entstehen, aus denen sich Rückschlüsse auf Gewohnheiten und Aufenthaltsorte der Betroffenen ziehen lassen. Durch frühzeitige Berücksichtigung von Datenschutzbelangen können umweltfreundliche Mobilitätskonzepte ohne Abstriche am informationellen Selbstbestimmungsrecht realisiert werden."
Schaar fordert hinsichtlich der Abrechnung von Fahrstrom und der neuen Ladeinfrastruktur die Datensparsamkeit sowie die Möglichkeit zur anonymen Inanspruchnahme von Elektrofahrzeugen zu berücksichtigen. Auch die Datensicherheit müsse gewährleistet werden, schließlich sollten die Elektromobile langfristig als Speicher für Strom dienen und mit den Energiesystemen in Haushalten vernetzt werden. Bedauerlicherweise, so Schaar, würden die Datenschutzbeauftragten an den entsprechenden Modellprojekten bisher nicht beteiligt.
Schaar signalisiert seine Bereitschaft, an der Entwicklung entsprechender Konzepte ergebnisorientiert und konstruktiv mitzuwirken. (BfDI: ra)
Lesen Sie auch:
Elektromobilität müsse Verbrauchern dienen
Meldungen: Datenschutz und Compliance
-
Pilotprojekt KI-Reallabor
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat gemeinsam mit der Hessischen Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Prof. Dr. Kristina Sinemus, und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ein Pilotprojekt zur Simulation eines KI-Reallabors gestartet.
-
Zentrale Säule demokratischer Mitgestaltung
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, warnt vor einer möglichen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Sie empfiehlt die konsequente Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Transparenzgesetz. Im Zuge der aktuellen Verhandlungen von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Koalition für die 21. Wahlperiode wird öffentlich debattiert, das IFG abzuschaffen.
-
Datensicherheit darf Innovationen nicht behindern
"Datenschutzbeauftragte auf Zukunftskurs" - so lautete das Motto des 3. Datenschutztags Hessen & Rheinland-Pfalz, zu dem mehr als 200 behördliche, kommunale und betriebliche Datenschutzbeauftragte in Frankfurt am Main zusammenkamen. Gemeinsam eingeladen hatten der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) Prof. Dr. Dieter Kugelmann und der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Prof. Dr. Alexander Roßnagel.
-
BfDI kann Einsichtsrechte einklagen
Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt, die dem Einsichtsrecht des BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle unterliegen und für diese unbedingt notwendig sind. Dieses Vorgehen hatte der BfDI zuvor erfolglos beanstandet.
-
Datenschutz versehentlich oder mutwillig ignoriert
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Viele Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass Datenschutz wirkt - und wo er manches Mal gefehlt hat. Licht und Schatten gab es auch im Bereich der Informationsfreiheit.
