Auswirkungen der EU-Datenschutzverordnung

Peter Schaar auf den BvD-Verbandstagen: Datenschutz lasse sich allein national immer weniger durchsetzen
Mit Blick auf die Datenschutzbeauftragten in Betrieben bezeichnete Schaar einzelne Ausführungen der EU-Verordnung als verbesserungswürdig

(01.06.12) - Über neue Wege im Datenschutz tauschten sich über 200 interne und externe Datenschutzbeauftragte, Vertreter der Aufsichtsbehörden und Gäste auf den BvD-Verbandstagen aus. Auf dem jährlich stattfindenden Treffen der im Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. organisierten Datenschutzbeauftragten setzten sich die Experten über Vorträge und Workshops mit der Zukunft des Datenschutzes auseinander – hier insbesondere mit den Auswirkungen der EU-Datenschutzverordnung.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, eröffnete den BvD Verbandstag mit einem Vortrag zur EU-Datenschutzreform und lotete die Auswirkungen für den nationalen und internationalen Datenschutz aus. Eine Modernisierung des Datenschutzgesetzes und eine EU-weite Vereinheitlichung begrüßte Schaar, denn Datenschutz lasse sich allein national immer weniger durchsetzen. Mit Blick auf die Datenschutzbeauftragten in Betrieben bezeichnete er einzelne Ausführungen der EU-Verordnung als verbesserungswürdig. So befand Schaar beispielsweise die 250-Mitarbeiter-Grenze, ab der die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für Unternehmen verpflichtend sein soll, als "willkürlich und zu hochgegriffen". Vielmehr müssen als Kriterium die Art und Sensibilität der zu verarbeitenden Daten für Unternehmen und insbesondere für Dienstleister stärker in den Vordergrund gestellt werden.

Dr. Stefan Brink, Leiter "Privater Datenschutz" bei der Landesbehörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wies im Anschluss in seinem Vortrag deutlich auf Schwächen des Entwurfs der EU-Kommission hin. Die Grundverordnung führe dazu, dass die Datenschutzgesetze von Bund und Ländern abgelöst würden und das Bundesverfassungsgericht als Kontrollinstanz beiseitegeschoben werde. Eine EU-Harmonisierung senke die deutschen Standards, auch in Bezug auf die betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Brink argumentierte für das Prinzip des Föderalismus und plädierte für eine Verteidigung des bestehenden Niveaus in Deutschland: "Datenschutz ist zu wichtig, um es anderen zu überlassen."

In 13 fundierten Workshops wurden die Inhalte der Vorträge weiter vertieft. BvD-Mitglieder und Gäste des BvD diskutierten hier neueste Entwicklungen im Datenschutz und erhielten von renommierten Referenten Praxistipps und gesichertes Know-how. "Das professionelle Angebot der Workshops wurde intensiv genutzt, alle Workshops waren sehr gut besucht", bilanzierte Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender des BvD e.V. Ein Ausstellerbereich mit einem Angebot im Bereich des Datenschutzes rundete die Veranstaltung ab.

Bereits einen Tag zuvor stand das umfangreiche Sonderprogramm mit einem Seminarangebot, BvD-Arbeitskreissitzungen und der BvD-Mitgliederversammlung an. "Auch das Seminarangebot war ein voller Erfolg, es war schnell ausgebucht", sagte Jürgen Hartz, stellvertretender Vorstandsvorsitzender und im BvD-Vorstand unter anderem zuständig für die Veranstaltungsorganisation. Bei den Arbeitskreissitzungen konnten interessierte Mitglieder Einblicke in die ehrenamtliche Verbandsarbeit bekommen.

Eine Besonderheit war die Aktion „Datenschutz geht zur Schule“, die in diesem Jahr Teil der BvD Verbandstage war. Beim diesem Projekt sensibilisieren speziell ausgebildete Datenschutzbeauftragte Schülerinnen und Schüler im Umgang mit persönlichen Daten. Beim Aktionstag war ein gutes Dutzend Dozenten am Berliner John-Lennon-Gymnasium unterwegs. Über 500 Schüler wurden am Aktionstag sensibilisiert, insgesamt sind es bereits über 25.000 Schüler an mehr als 200 Schulen bundesweit. Edgar Wagner, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, war Schirmherr der Aktion in Berlin. Die Initiative "Datenschutz geht zur Schule" ist zudem Preisträger im Wettbewerb "365 Orte im Land der Ideen" und "Ausgewählter Ort 2011".

Mit der großen Resonanz auf die BvD Verbandstage war der BvD-Vorstand sehr zufrieden. "Die BvD Verbandstage haben sich zu einer festen Größe im Datenschutzkalender der Datenschutzbeauftragten entwickelt", freute sich Thomas Spaeing. Dem werde man auch im kommenden Jahr mit einem attraktiven Programm Rechnung tragen. Die auf den Verbandstagen diskutierten Aspekte – gerade zur EU-Datenschutzverordnung – werde der BvD zusammentragen und entsprechend in Politik und Wirtschaft hineintragen, um das Berufsbild des Datenschutzbeauftragten mit seinen Aufgaben, Rechten und Pflichten weiter zu schärfen und für adäquate Rahmenbedingungen zur Berufsausübung zu sorgen. Wichtiger Termin in diesem Zusammenhang wird das Berufsbildsymposium des BvD e.V. am 25. und 26. Oktober 2012 in Düsseldorf sein. (BvD: ra)

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