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Auswirkungen der EU-Datenschutzverordnung

Peter Schaar auf den BvD-Verbandstagen: Datenschutz lasse sich allein national immer weniger durchsetzen
Mit Blick auf die Datenschutzbeauftragten in Betrieben bezeichnete Schaar einzelne Ausführungen der EU-Verordnung als verbesserungswürdig

(01.06.12) - Über neue Wege im Datenschutz tauschten sich über 200 interne und externe Datenschutzbeauftragte, Vertreter der Aufsichtsbehörden und Gäste auf den BvD-Verbandstagen aus. Auf dem jährlich stattfindenden Treffen der im Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. organisierten Datenschutzbeauftragten setzten sich die Experten über Vorträge und Workshops mit der Zukunft des Datenschutzes auseinander – hier insbesondere mit den Auswirkungen der EU-Datenschutzverordnung.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, eröffnete den BvD Verbandstag mit einem Vortrag zur EU-Datenschutzreform und lotete die Auswirkungen für den nationalen und internationalen Datenschutz aus. Eine Modernisierung des Datenschutzgesetzes und eine EU-weite Vereinheitlichung begrüßte Schaar, denn Datenschutz lasse sich allein national immer weniger durchsetzen. Mit Blick auf die Datenschutzbeauftragten in Betrieben bezeichnete er einzelne Ausführungen der EU-Verordnung als verbesserungswürdig. So befand Schaar beispielsweise die 250-Mitarbeiter-Grenze, ab der die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für Unternehmen verpflichtend sein soll, als "willkürlich und zu hochgegriffen". Vielmehr müssen als Kriterium die Art und Sensibilität der zu verarbeitenden Daten für Unternehmen und insbesondere für Dienstleister stärker in den Vordergrund gestellt werden.

Dr. Stefan Brink, Leiter "Privater Datenschutz" bei der Landesbehörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wies im Anschluss in seinem Vortrag deutlich auf Schwächen des Entwurfs der EU-Kommission hin. Die Grundverordnung führe dazu, dass die Datenschutzgesetze von Bund und Ländern abgelöst würden und das Bundesverfassungsgericht als Kontrollinstanz beiseitegeschoben werde. Eine EU-Harmonisierung senke die deutschen Standards, auch in Bezug auf die betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Brink argumentierte für das Prinzip des Föderalismus und plädierte für eine Verteidigung des bestehenden Niveaus in Deutschland: "Datenschutz ist zu wichtig, um es anderen zu überlassen."

In 13 fundierten Workshops wurden die Inhalte der Vorträge weiter vertieft. BvD-Mitglieder und Gäste des BvD diskutierten hier neueste Entwicklungen im Datenschutz und erhielten von renommierten Referenten Praxistipps und gesichertes Know-how. "Das professionelle Angebot der Workshops wurde intensiv genutzt, alle Workshops waren sehr gut besucht", bilanzierte Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender des BvD e.V. Ein Ausstellerbereich mit einem Angebot im Bereich des Datenschutzes rundete die Veranstaltung ab.

Bereits einen Tag zuvor stand das umfangreiche Sonderprogramm mit einem Seminarangebot, BvD-Arbeitskreissitzungen und der BvD-Mitgliederversammlung an. "Auch das Seminarangebot war ein voller Erfolg, es war schnell ausgebucht", sagte Jürgen Hartz, stellvertretender Vorstandsvorsitzender und im BvD-Vorstand unter anderem zuständig für die Veranstaltungsorganisation. Bei den Arbeitskreissitzungen konnten interessierte Mitglieder Einblicke in die ehrenamtliche Verbandsarbeit bekommen.

Eine Besonderheit war die Aktion „Datenschutz geht zur Schule“, die in diesem Jahr Teil der BvD Verbandstage war. Beim diesem Projekt sensibilisieren speziell ausgebildete Datenschutzbeauftragte Schülerinnen und Schüler im Umgang mit persönlichen Daten. Beim Aktionstag war ein gutes Dutzend Dozenten am Berliner John-Lennon-Gymnasium unterwegs. Über 500 Schüler wurden am Aktionstag sensibilisiert, insgesamt sind es bereits über 25.000 Schüler an mehr als 200 Schulen bundesweit. Edgar Wagner, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, war Schirmherr der Aktion in Berlin. Die Initiative "Datenschutz geht zur Schule" ist zudem Preisträger im Wettbewerb "365 Orte im Land der Ideen" und "Ausgewählter Ort 2011".

Mit der großen Resonanz auf die BvD Verbandstage war der BvD-Vorstand sehr zufrieden. "Die BvD Verbandstage haben sich zu einer festen Größe im Datenschutzkalender der Datenschutzbeauftragten entwickelt", freute sich Thomas Spaeing. Dem werde man auch im kommenden Jahr mit einem attraktiven Programm Rechnung tragen. Die auf den Verbandstagen diskutierten Aspekte – gerade zur EU-Datenschutzverordnung – werde der BvD zusammentragen und entsprechend in Politik und Wirtschaft hineintragen, um das Berufsbild des Datenschutzbeauftragten mit seinen Aufgaben, Rechten und Pflichten weiter zu schärfen und für adäquate Rahmenbedingungen zur Berufsausübung zu sorgen. Wichtiger Termin in diesem Zusammenhang wird das Berufsbildsymposium des BvD e.V. am 25. und 26. Oktober 2012 in Düsseldorf sein. (BvD: ra)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

BvD fordert praxisnahe Reform der DSGVO
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. fordert in einem aktuellen Positionspapier eine umfassende Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ziel ist eine moderne, risikobasierte Weiterentwicklung, die Bürokratie reduziert, Unternehmen mehr Rechtssicherheit bietet und zugleich den Schutz für Betroffene erhöht. Der Verband appelliert an die Bundesregierung, sich in Brüssel aktiv für praxisnahe Nachbesserungen starkzumachen - gerade im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen "Die DSGVO ist ein Meilenstein des Grundrechtsschutzes, aber sie braucht ein Update, das den digitalen Realitäten gerecht wird", sagt Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender des BvD. "Datenschutzbeauftragte sind die Brückenbauer zwischen Regulierung und unternehmerischer Praxis. Wenn wir die Digitalisierung in Europa sicher und rechtskonform gestalten wollen, müssen wir ihre Rolle gezielt stärken - gerade im Mittelstand", führt er weiter aus.
Digitale Aufsicht im Praxistest
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat erstmals eine automatisierte Webseitenprüfung durchgeführt und dabei Verstöße bei der Einbindung von YouTube-Videos auf Webseiten des Bundes identifiziert.
BfDI verhängt Geldbußen gegen Vodafone
Die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat der Vodafone GmbH zwei Geldbußen in einer Gesamthöhe von 45 Millionen Euro auferlegt. Durch böswillig handelnde Mitarbeitende in Partneragenturen, die im Auftrag von Vodafone Verträge an Kunden vermitteln, war es unter anderem zu Betrugsfällen durch fingierte Verträge oder Vertragsänderungen zulasten von Kunden gekommen.
Auslegung der Digitalrechtsakte
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, führte in Brüssel den wichtigen Dialog zur praxistauglichen und innovationsfreundlichen Auslegung der Digitalrechtsakte.
Pilotprojekt KI-Reallabor
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat gemeinsam mit der Hessischen Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Prof. Dr. Kristina Sinemus, und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ein Pilotprojekt zur Simulation eines KI-Reallabors gestartet.

IPv6: Ohne Datenschutz geht es nicht 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In einer Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
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Zeitschrift Corporate Governance

Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.