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Ubiquitäres Computing und Datenschutzrecht


Ubiquitäres Computing stellt neue Herausforderungen an Wirtschaft und Datenschutz
Schutz der informellen Selbstbestimmung der Nutzer muss mit den rechtlich geschützten wirtschaftlichen Interessen der Betreiber von UbiComp in Einklang gebracht werden


(12.03.10) - In Zukunft werden kleinste, miteinander drahtlos vernetze Computer in den verschiedensten Alltagsgegenständen unser Leben entscheidend prägen. Diese unter dem Begriff "Ubiquitäres Computing" (UbiComp) oder "Internet der Dinge" zusammengefasste Entwicklung wird zum einen als entscheidend für die Sicherung wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Spitzenpositionen angesehen. Sie stellt aber auch eine erhebliche Herausforderung für die Fortentwicklung des Daten- und Verbraucherschutzes dar.

Zu diesem Schluss kommt das Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TAB) in ihrer Unterrichtung, die sie im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung verfasst hat (17/405). "Computerleistung und Informationstechnik können damit auf einem neuen Niveau gesellschaftliche Bereiche erfassen – von der industriellen Produktion bis in den privaten Alltag", heißt es im Bericht "Zukunftsreport – ubiquitäres Computering".

Der Bericht zeigt auf, dass es für UbiComp aufgrund seines Querschnittscharakters eine Vielzahl denkbarer Anwendungen im unternehmerischen, öffentlichen und privaten Bereich gibt. Im Handel sind dies beispielsweise Anwendungen mit der Nutzung preiswerter RFID (Radio Frequency Identification)-Transponder – als Ersatz für Barcodes auf Warenverpackungen. Auch die automatische Registrierung und Identifizierung von Warenlieferungen könnte dadurch erheblich erleichtert werden.

In der industriellen Produktion und Materialwirtschaft könnten mittels UbiComp bestehende Produktionsprozesse etwa bei der Verfolgung von Gütern und Rohstoffen optimiert werden. Als weitere Einsatzgebiete werden mittel- und langfristig das Gesundheitswesen sowie der Einsatz im Bereich Mobilität und Verkehr zur Steuerung von Verkehrsströmen und zur Information der Verkehrsteilnehmer genannt.

Neben den positiven Entwicklungschancen stellt der Bericht dar, dass UbiComp die Rechtssprechung vor eine Reihe wesentlicher Fragen stellt, weil "der Schutz der informellen Selbstbestimmung der Nutzer mit den rechtlich geschützten wirtschaftlichen Interessen der Betreiber von UbiComp" in Einklang gebracht werden müsse.

Es müsse daher gefragt werden, ob das traditionelle Datenschutzrecht für die Herausforderungen des UbiComp noch sachgemäß sei. Dabei kommen die Verfasser zu dem Ergebnis, dass "das Augenmerk der Legislative eher auf der Formulierung der Ziele als auf materiellen Detailvorgaben für eine konkrete Technikgestaltung liegen" solle.

Die Verfasser des Berichts kommen zu dem Schluss, dass viele technische Aspekte des UbiComp noch erforscht und weiterentwickelt werden müssten. Gleichzeitig plädieren sie dafür, in verschiedenen Bereichen Voraussetzungen für eine Harmonisierung und Standardisierung zu schaffen.

Zudem sollte ein Ausgleich von Datenschutzinteressen und Verbraucherinteressen geschaffen. Bei der Modernisierung und Wiederverwertung der RFID- Technik solle Wert auf umweltverträgliche Lösungen gelegt werden. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Flut von Cookie-Bannern, die die Nutzer verärgern

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert die Anpassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): "Auch nach 1000 Tagen der vollen Anwendbarkeit der DSGVO fehlen bei TKG und TMG dringende Klarstellungen. In der Praxis führt das täglich zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen und Verbrauchern bei der Beachtung des Datenschutzes."

  • Verzögerung durch den Gesetzgeber

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert von der Bundesregierung die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2016/680 (JI-Richtlinie) in nationales Recht. Sie regelt den durch Behörden einzuhaltenden Datenschutz bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Gemäß Richtlinie müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden in nationalen Gesetzen zwingend eine Anordnungskompetenz gegenüber diesen Behörden erhalten. BfDI Ulrich Kelber kritisiert die Verzögerung durch den Gesetzgeber: "Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, alle notwendigen Gesetze bis zum 6. Mai 2018 zu erlassen. Deutschland überschreitet diese Frist heute um 1.000 Tage. Ich kann Datenschutzverstöße bei Bundespolizei und Zollfahndung nur beanstanden. Ohne nationale Gesetze fehlen mir wirksame Durchsetzungsbefugnisse. Das untergräbt die demokratische Legitimation der Datenschutzaufsicht und der Strafverfolgungsbehörden gleichzeitig. Hier muss der Gesetzgeber sofort handeln."

  • Diskussion: Betriebliche Datenschutzbeauftragte

    Zum Europäischen Datenschutztag plädiert der BvD dafür, Datenschutz bei der Digitalisierung als Wettbewerbsvorteil zu verstehen. Dazu gehört auch ein neues Verständnis von der Rolle der Datenschutzbeauftragten. Anlässlich des Europäischen Datenschutztags (28. Januar 2021) plädiert der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. dafür, das Thema Datenschutz bei digitalen Technologien als Wettbewerbsvorteil auszubauen. Dabei befürwortet der BvD den in der neuen Datenstrategie der Bundesregierung formulierte Grundhaltung, dass Datenschutz sogar zum "Innovationstreiber" und "maßgeblich für den Erfolg einer digitalen Technologie sein kann, weil es das Vertrauen in diese erhöht."

  • Überarbeitete Standarddatenschutzklauseln

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK). Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hatten in der Sitzung vom 14. Januar gemeinsame Stellungnahmen zu den Entwürfen der Europäischen Kommission von SDK beschlossen.

  • Rechtswidrige Videoüberwachung

    Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte (so die Überzeugung des LfD Niedersachsen) über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.