- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Noch keine Nachfolge von Safe Harbor


Nichts Konkretes: Bislang lediglich Ankündigungen eines Ergebnisses der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA zu dem sogenannten EU-US-Privacy Shield
Andrea Voßhoff nannte es unbefriedigend, dass noch immer nichts Schriftliches vorliegt

(21.03.16) - Den europäischen Datenschutzbehörden liegt derzeit noch kein Entwurf für eine Nachfolgeregelung zu dem durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Oktober 2015 unwirksam gewordenen Safe Harbor-Abkommen über den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA vor. Das machte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, vor dem Ausschuss Digitale Agenda deutlich. Es gebe bislang lediglich Ankündigungen eines Ergebnisses der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA zu dem sogenannten EU-US-Privacy Shield, worüber die Datenschutzbeauftragten Anfang Februar mündlich in Kenntnis gesetzt worden seien, sagte Voßhoff. Diese Ergebnisse seien durchaus vielversprechend, aber im Detail auch mit vielen Fragezeichen versehen.

Das Urteil aus dem vergangenen Jahr habe die Datenaufsichtsbehörden entscheidend gestärkt und zugleich den Datentransfer auf Basis von Safe-Harbor für unwirksam erklärt, sagte Voßhoff mit Blick auf die EuGH-Entscheidung. Ein Grund für die Entscheidung des Gerichts sei gewesen, dass amerikanische Unternehmen trotz der Zusicherung, die personenbezogenen Daten europäischer Bürger zu schützen, diese auf Verlangen an staatliche Sicherheitsbehörden weitergegeben hätten. Ob der Mangel eines fehlenden Rechtsschutzes bei staatlichen Eingriffen durch die Neuregelung aufgefangen wird, werde sich bei Prüfung des Entwurfes zeigen, sagte die oberste deutsche Datenschützerin. Auch wie die geplanten Regelungen zu einem Ombudsmann aussehen, müsse abgewartet werden, so Voßhoff auf Nachfrage aus dem Kreis der Abgeordneten.

Die Bundesbeauftragten nannte es unbefriedigend, dass noch immer nichts Schriftliches vorliegt. Im Interesse der Unternehmen, die auf einen Datenaustausch mit den USA angewiesen sind, habe man zwar nach dem Urteil vom Oktober vergangenen Jahres eine Art Schonfrist vereinbart, in der etwa Standardvertragsdaten weiterhin übermittelt werden können. Diese könne aber nicht auf unbestimmte Zeit gelten, machte Voßhoff deutlich. Wenn die EU-Kommission den Entwurf vorgelegt hat, so ihre Einschätzung der weiteren Entwicklung, würden die Datenschutzbeauftragten die Unterlagen prüfen und zeitnah dazu Stellung nehmen.

Voßhoff betonte zugleich, dass das EuGH-Urteil nicht nur auf die Datenübermittlung nach dem Safe Harbor-Abkommen abgezielt habe. Es müsse geprüft werden, wie sich das Urteil auf Standardvertragsdaten und andere alternative Formen der Datenübermittlung auswirke. Ebenfalls zu prüfen sei, welche Folgen es für die Datenübermittlung an andere Drittstaaten als die USA habe. Vor diesem Hintergrund forderte Voßhoff internationale Datenschutzstandards, so mühsam diese auch zu erreichen seien. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Facebook-Fanpages & Datenschutz-Verantwortung

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit einem Urteil bestätigt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage - neben Facebook - datenschutzrechtlich dafür verantwortlich ist, dass Facebook Daten der Fanpagebesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhebt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein seit 2011 anhängiger Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das Unternehmen vertrat die Auffassung, es dürfe eine Facebook-Fanpage betreiben, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält.

  • Fanpage-Urteil & Online-Verantwortung

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt im Grundsatz das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass Betreiber von Facebook-Fanseiten datenschutzrechtlich gemeinsam mit Facebook für die von dem Sozialen Dienst auf ihren Seiten gesammelten Nutzer-Daten verantwortlich sind. "Das ist ein Meilenstein für die Klärung datenschutzrechtlicher Verantwortung generell bei Online-Sachverhalten", sagte der BvD-Vorstand Dr. Kai-Uwe Loser nach dem Urteil in Berlin. Allerdings entstünden dadurch für Webseiten-Betreiber neue Herausforderungen und Risiken, die sie nicht im Handumdrehen lösen könnten. "Wir setzen darauf, dass die Aufsichtsbehörden wie in der Vergangenheit mit Augenmaß reagieren und zunächst über die Auswirkungen aufklären", sagte Loser. Zwar leiste das Urteil einen Beitrag, Plattformen wie Facebook zum Einlenken beim Datenschutz zu bringen. "Gleichwohl sollte die Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Nutzer ausgetragen werden, nur weil nicht in ausreichendem Maß gegen die Anbieter vorgegangen werden kann."

  • Risiken der Datenverarbeitung bei Facebook

    Neben der aktuellen Entschließung der 95. Datenschutzkonferenz aus der vergangenen Woche begrüßt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, dass der Deutsche Bundestag die aktuelle Diskussion über Facebook und Cambridge Analytica dazu nutzt, das Risiko der Datenverarbeitung im Internet grundlegend aufzuarbeiten. Andrea Voßhoff sagte: "Der aktuell diskutierte Vorfall hat die Risiken der Datenverarbeitung bei Facebook ans Licht geholt. Diese dürfen jetzt nicht wieder im Dunkeln versinken. So gravierend die Vorwürfe dabei sein mögen, dürfen sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie vermutlich nur ein kleines Puzzlestück des datenschutzrechtlich problematischen Geschäftsmodells von entsprechenden Unternehmen sind. Auch wenn man vermeintlich die Spitze des Eisberges umschifft hat, lauert unter der Wasseroberfläche nach wie vor die Gefahr. Um diese in den Griff zu bekommen, muss man sich endlich ein detailliertes Bild der unteren sieben Achtel des Eisbergs verschaffen."

  • Datenübermittlungen in die USA

    Nach Aufhebung der Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission 2000/520/EG durch den EuGH im sogenannten Schrems-Urteil (Rechtssache C-362/14) fehlte seit dem 6. Oktober 2015 eine wesentliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die USA. Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission (2016/1250) vom 12. Juli 2016 steht mit dem "EU-US-Privacy Shield" nunmehr eine neue Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA in Form eines Angemessenheitsbeschlusses zur Verfügung. Aus Sicht der europäischen Datenschutzbehörden bestehen allerdings weiterhin gewichtige Kritikpunkte an diesem Angemessenheitsbeschluss, die im Vorfeld der Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung im September 2018 ausgeräumt werden sollten.

  • Unterstützung bei Rechtsunsicherheiten

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. sieht vor dem Start der europaweiten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen keinen Grund zur Panik. "Bei vielen Unternehmen dominiert gerade die Furcht vor Kontrollen und Sanktionen nach dem Stichtag 25. Mai", sagte BvD-Vorstand Thomas Spaeing zur Eröffnung der BvD-Verbandstage 2018 in Berlin. Zwar könne es vereinzelt vor allem bei Unternehmen, die sich noch nicht mit den neuen Anforderungen auseinandersetzten, zu Überprüfungen kommen. Das Gros der Betriebe könnten aber nach dem Wechsel ihre Datenschutz-Prozesse weiter ausbauen. Der BvD steht zur Vorbereitung der Umstellung mit Vertretern von Bundesministerien sowie den Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern über den Stichtag 25. Mai hinaus in engem Austausch. Unter anderem nimmt der BvD-Vorstand im Juli an einem weiteren Treffen der Verbände auf Einladung des Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministeriums teil.