Aus Sicht des ULD adressiert der vorliegende Gesetzentwurf zum Thema "E-Health" einseitig die wirtschaftlichen Interessen von Ärzteschaft und Krankenhausbetreibern Verletzung des Medizindatenschutzes:Die Patienten mit ihren Bedürfnissen nach Transparenz und Vertraulichkeit verschwinden aus dem Blick
(28.01.15) - Der vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte Entwurf eines sog. E-Health-Gesetzes ist laut Einschätzung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aus Datenschutzsicht enttäuschend. Er werde seinem Anspruch, "für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" zu sorgen, nicht im Ansatz gerecht und verfolgt insbesondere das Ziel, endlich die seit neun Jahren überfällige Telematik-Infrastruktur (TI) und die elektronische Gesundheitskarte (eGK) mit finanziellen Sanktionen und Anreizen durchzusetzen.
Diese TI ist eine zentrale und notwendige Grundvoraussetzung für sichere medizinische Kommunikation. Um allerdings die bisherigen Widerstände gegen die TI und die eGK zu überwinden, bedarf es weiterer Anstrengungen. Dieser E-Health-Gesetzesentwurf reicht nach Ansicht des ULD nicht, um die Angst vor dem gläsernen Patienten und der Verletzung des Medizindatenschutzes zu überwinden. Das ULD hat jüngst die notwendigen Anforderungen für ein modernes E-Health-Gesetz definiert: https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/828-.html
Der Vorschlag aus dem Bundesgesundheitsministerium befasst sich nur mit der ersten der dort aufgeführten insgesamt elf zwingenden Voraussetzungen, um die elektronische Verarbeitung von Gesundheitsdaten auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen, die technisch und faktisch auf der Höhe der Zeit ist.
Thilo Weichert, Leiter des ULD, dagte: "Die oft widersprüchlichen und aus vortechnischer Zeit stammenden Gesetze müssen so weiterentwickelt werden, dass das Recht befriedigende Antworten gibt, z. B. wie Ärzte und Kliniken rechtssicher Dienstleister einschalten können, wie mit der wirtschaftlichen Konzentration von medizinischen Leistungserbringern umzugehen ist, wie die Bedarfe der medizinischen Forschung befriedigt oder die Möglichkeiten des Big Data genutzt werden können, ohne das bestehende Vertraulichkeitsversprechen bei der medizinischen Behandlung aufzugeben."
Aus Sicht des ULD adressiert der vorliegende Gesetzentwurf einseitig die wirtschaftlichen Interessen von Ärzteschaft und Krankenhausbetreibern und verliert dabei die Patienten mit ihren Bedürfnissen nach Transparenz und Vertraulichkeit völlig aus dem Blick. Der Ratschlag von Thilo Weichert: "Das sog. E-Health-Gesetz ist der Versuch eines Befreiungsschlags bezüglich der Etablierung einer medizinischen Telematik-Infrastruktur. Dies sollte – nach einigen Verbesserungen aus Datenschutzsicht – weiterverfolgt werden. Um aber wirklich E-Health umfassend voranzubringen, muss sofort ein zweiter Aufschlag starten, bei dem Patientengeheimnis und medizinische Funktionalität zusammengebracht werden. Zunehmend werden externe Dienstleister eingeschaltet. Hier muss das Patientengeheimnis gewährleistet bleiben – einschließlich eines umfassenden Beschlagnahmeschutzes bei den Auftragnehmern. Nur so kann der Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die deutsche IT-Industrie im Gesundheitssektor nicht von halbseidenen Anbietern etwa aus Übersee ausmanövriert wird." (ULD: ra)
ULD: Kontakt und Steckbrief
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Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.
Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 10.01.2019 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber: "Der aktuelle Vorfall beweist einmal mehr, dass mit der Digitalisierung auch erhebliche datenschutzrechtliche Risiken verbunden sein können. Nur wenn man sich dieser bewusst ist, wird man in Zukunft diese Risiken auch bestmöglich minimieren können. Dabei ist zunächst natürlich ein jeder selbst verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz seiner digitalen Identität zu ergreifen. Um dies zu ermöglichen, bedarf es zum einen einer weitergehenden Sensibilisierung der Bevölkerung. Wenn wir wollen, dass die Leute ihre Türen abschließen, müssen wir Ihnen verständlich machen, warum dies erforderlich ist und wo sie die entsprechenden Schlüssel finden.
Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), macht deutlich: "Das Urteil bezieht sich ursprünglich auf einen Fall von 2011 und muss daher die damals geltende europäische Rechtlage berücksichtigen. Diese Klärung der Grundlagenfrage ist aber keineswegs als rückwärtsgewandt abzutun. Im Gegenteil: Die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs betreffen ebenso die Gegenwart, die von dem Rechtsrahmen der Datenschutz-Grundverordnung geprägt ist." Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte am 22. Mai 2018 gegenüber den Abgeordneten im Europaparlament ausgesagt, dass Facebook die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen werde.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind. Für die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, ist die Entscheidung eine klare Bestätigung der Rechtsauffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden: Wieder einmal hat der EuGH mit einem Urteil die wichtige Rolle des Datenschutzes hervorgehoben. Gerade in der immer weiter digitalisierten Welt darf es nicht die Möglichkeit geben, sich seiner datenschutzrechtlichen Verantwortung zu entziehen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit einem Urteil bestätigt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage - neben Facebook - datenschutzrechtlich dafür verantwortlich ist, dass Facebook Daten der Fanpagebesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhebt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein seit 2011 anhängiger Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das Unternehmen vertrat die Auffassung, es dürfe eine Facebook-Fanpage betreiben, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält.
