TKÜ-Maßnahmen des BKA im ersten Halbjahr
Bundespolizei führte "unter 50" Funkzellenauswertungen durch
Laut Bundesregierung 704 Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
(08.09.14) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ersten Halbjahr 2014 laut Bundesregierung 704 Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen (TKÜ-Maßnahmen) vorgenommen. Diese Zahl umfasse Maßnahmen, die bereits vor dem 1. Januar 2014 aufgeschaltet und im Jahr 2014 weitergeführt wurden (202 TKÜ-Maßnahmen) sowie Maßnahmen, die im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 neu aufgeschaltet wurden (502 TKÜ-Maßnahmen), schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2257) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1991).
Danach sind zudem im ersten Halbjahr 2014 durch die Bundespolizei "unter 50" Funkzellenauswertungen durchgeführt worden. Durch das BKA sind den Angaben zufolge in diesem Zeitraum drei Funkzellenauswertungen und durch die Behörden der Zollverwaltung 100 Funkzellenauswertungen durchgeführt worden.
Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, sind von den Bundesbehörden neben dem BKA, der Bundespolizei und dem Zoll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sowohl technisch als auch rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone sogenannte Stille SMS etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer zu versenden. Dies haben laut Antwort das BfV in der ersten Hälfte dieses Jahres 52.978 Mal getan, das BKA 34.656 mal und die Bundespolizei 68.832 mal. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung
Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.
-
Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.
-
Umsetzung von ARUG II
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.
-
Umgang mit Fluggastdaten
Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.
-
Öffnung des Transparenzregisters
Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.
