703 Banken zahlten Abgabe nicht
Bankenabgabe: Beitragspflichtig waren insgesamt 1.832 Kreditinstitute
Die Zahl der "Nullzahler" ist damit in den vergangenen Jahren leicht gesunken
(01.09.14) - Rund 38 Prozent der beitragspflichtigen Kreditinstitute zahlen die Bankenabgabe nicht. Wie die deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2130) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1725) mitteilt, gab es im vergangenen Jahr 703 Nullzahler, die aufgrund ihrer geringen Größe von der Zahlung der Bankenabgabe ausgenommen waren. Beitragspflichtig waren insgesamt 1.832 Kreditinstitute.
Die Zahl der "Nullzahler" ist damit in den vergangenen Jahren leicht gesunken. 2011 waren es 720 Institute, 2012 711. Zwischen 2011 und 2013 zahlten die derzeit als nicht potenziell systemgefährdend eingestuften Institute insgesamt 246 Millionen Euro Bankenabgabe, die als potenziell systemgefährdet eingestuften Institute zahlten 113 Millionen Euro und die als systemrelevant eingestuften Banken zahlten insgesamt 1,44 Milliarden Euro. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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