Bericht zum Agrar-Patent-Monitoring


Anzahl der für die Landwirtschaft relevanten Biopatente ist gering, wenn man die Anzahl in Relation zu der Gesamtzahl der Patentanmeldungen setzt
Überwiegend hätten die Patente Erzeugnis- als auch Verfahrensansprüche betroffen

(11.09.14) - Für das Jahr 2013 sind beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und beim Europäischen Patentamt (EPA) von 507 angemeldeten landwirtschaftliche relevanten Patenten insgesamt 220 erteilt worden. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in einem als Unterrichtung (18/2119) vorliegendem Bericht über die "Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung".

Dieser enthält die ersten Ergebnisse des vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aufgebauten Biopatent-Monitorings. Der Bundestag hatte die Bundesregierung 2012 zum Aufbau eines solchen Monitorings aufgefordert. Das BMEL beauftragte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und das Bundesortenamt mit dem Aufbau des Monitoring im Bereich der Landwirtschaft.

Wie die Bundesregierung schreibt, sei die Anzahl der für die Landwirtschaft relevanten Biopatente gering, wenn man die Anzahl in Relation zu der Gesamtzahl der Patentanmeldungen setze. Insgesamt seien im Jahr 2013 57.905 Patente beim DPMA angemeldet und 13.854 Patente erteilt worden. Die Zahl der vom Bio-Monitoring als beobachtungswürdig eingestuften Patentanmeldungen und Patenterteilungen sei nochmals deutlich geringer als die Gesamtzahl der von ihm erfassten Patentanmeldungen und Patenterteilungen. Die weitaus meisten von der Biopatent-Monitoring erfassten Patenterteilungen fanden beim Europäischen Patentamt (EPA) statt, heißt es in der Unterrichtung weiter.

Von den 220 erteilten Patenten sei nur eines beim DPMA erteilt, und von den 507 Anmeldungen nur 13. Zehn der beim DPMA angemeldeten Patente sowie eines der vom DPMA erteilten Patente hätten sich auf Nutztiere bezogen. Überwiegend hätten die Patente jedoch Erzeugnis- als auch Verfahrensansprüche betroffen. Patente, die ausschließlich Erzeugnisansprüche beinhalten, seien jedoch eher die Ausnahme. Der überwiegende Anteil der Patente betreffe die Herstellung oder Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), allein 90 Prozent bei den Nutzpflanzen. Im Bereich der Nutztiere seien es etwa 50 Prozent der Patentanmeldungen und 40 Prozent der erteilten Patente. (Deutsche Bundesregierung: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Sorgfaltspflichten für Online-Dienste

    Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.

  • Einsatz von KI birgt auch Risiken

    Die Deutsche Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein "vielfältiges und beträchtliches" Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten.

  • EU-Plastikabgabe weiter in Abstimmung

    Die Deutsche Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft.

  • Bedeutung gemeinwohlorientierter Unternehmen

    Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Aussprache zur Unterrichtung des Bundestages zur Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen im Wirtschaftsausschuss die Bedeutung des Programms betont.

  • Mehr Recycling-Anreize

    In seiner derzeitigen Form hat Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen