Lobbyismus: Dokumentation hat Grenzen
Totale Dokumentation: Weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden Verwaltung leistbar
Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle
Gespräche, die Mitglieder der Deutschen Bundesregierung mit Vertretern von Verbänden und Interessengruppen führen, haben nicht typischerweise einen lobbyistisch geprägten Hintergrund. Das gelte auch für Kontakte, die aktuelle Gesetzesentwürfe zum Thema haben, schreibt die deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6924) auf eine Kleine Anfrage (19/6624) der Fraktion Die Linke.
Es sei weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden Verwaltung leistbar, sämtliche Veranstaltungen, Termine und Sitzungen nebst Teilnehmenden vollständig zu erfassen oder eine entsprechende Dokumentation darüber zu erstellen. Deshalb könne sie diesbezügliche Fragen der Linken, bezogen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, auch nicht beantworten, schreibt die Regierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 24.01.19
Newsletterlauf: 18.03.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
