- Anzeigen -

Digitale Daten bei Internetanbietern


Internationale Herausgabe sogenannter elektronischer Beweismittel
Die Europäische Union will den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Internetanbietern erleichtern

- Anzeigen -





Der Zugang von Polizei und Geheimdiensten zu digitalen Daten bei Internetanbietern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ist ein Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/10948) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10763). Darin schreibt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern dieser Zugang erleichtert werden sollte, dass die Erhebung von Daten bei Telekommunikations- und Internetdiensteanbietern im In- und Ausland für die Aufgabenwahrnehmung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes "von erheblicher Bedeutung" sei. Regelmäßig hingen die Erfolgsaussichten eines Ermittlungsverfahrens von der Möglichkeit der Datenerhebung ab. Dies gelte insbesondere für Straftaten, die durch Nutzung des Internets begangen werden.

In vielen Fällen sei eine Datenerhebung möglich und erfolge im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Zuständigkeiten der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes, führt die Bundesregierung weiter aus. Gleichwohl sei es aus ihrer Sicht "nötig, ständig möglicherweise erforderliche Änderungen der Rechtsgrundlagen zu prüfen und zu diskutieren".

Vorbemerkung der Fragesteller
Die Europäische Union will den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Internetanbietern erleichtern (Ratsdokument 15072/16). Das Dokument enthält Vorschläge zur Umsetzung der Ratsschlussfolgerungen zur "Verbesserung der Strafjustiz im Cyberspace" vom Juni dieses Jahres zur Erlangung "elektronischer Beweismittel" (Pressemitteilung des Rates vom 9. Juni 2016). Dabei geht es vor allem um die Betreiber von Cloud-Diensten in den USA.

Zwar gibt es bereits ein Rechtshilfeabkommen in Strafsachen zwischen der Europäischen Union und den USA, allerdings wird der Rechtsweg von europäischen Ermittlerinnen und Ermittlern als zu umständlich und langwierig bewertet. Dies geht aus einem Fragebogen hervor, der von Behörden aus 24 Mitgliedstaaten beantwortet wurde und dessen Antworten im Ratsdokument 15072/16 zusammengefasst sind. Dabei kam heraus, dass die Ermittlerinnen und Ermittler oft unterschiedliche Wege zur Erlangung der "elektronischen Beweismittel" gehen. Möglich ist der Weg über die internationale Rechtshilfe oder die Direktanfrage bei Internetdienstleistern.

Während die internationale Rechtshilfe als zu langwierig kritisiert wird, existiert für Direktanfragen keine Verpflichtung zur Beantwortung durch die Firmen. Nun soll ein Internetportal errichtet werden, wo sich in einem ersten Schritt die Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften vernetzen und ihre Kontaktstellen hinterlegen. Später könnte die Plattform derart ausgebaut werden, dass über eine einmalige Suchanfrage Ersuchen bei mehreren Internetanbietern landen und sich die Behörden gegenseitig über bereits gestellte Herausgabeverlangen informieren
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 02.03.17
Home & Newsletterlauf: 15.03.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Krankenversicherungsstatus überprüfen

    Versicherte sollten sich rechtzeitig vor dem Eintritt in die Rente auch über ihren Krankenversicherungsstatus informieren. Für die Rentenversicherungsträger bestehe keine Beratungsverpflichtung hinsichtlich der Vorversicherungszeit für den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR), heißt es in der Antwort (18/11405) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11251) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Vorversicherungszeiten fielen in die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenkassen, die eine konkrete Beratung dazu anböten. Versicherte mit gesetzlichem Rentenanspruch werden Mitglied der KVdR, wenn sie in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens zu mindestens 9/10 in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder familienversichert waren.

  • Reform des Gesundheitssystems riskant

    Das Krankenversicherungssystem in Deutschland könnte nach Ansicht der Monopolkommission deutlich effizienter organisiert werden. Das zweigliedrige System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (GKV/PKV) beinhalte zahlreiche "ungenutzte wettbewerbliche Potenziale", heißt es in einem Sondergutachten der Kommission, wie aus einer Unterrichtung der Deutschen Bundesregierung (18/11490) hervorgeht. Die Experten empfehlen in ihrem Gutachten, "die vielfältigen Wettbewerbsprobleme" innerhalb des bestehenden Systems anzugehen.

  • Debatte um neues Verpackungsgesetz

    Wirtschaft und Kommunen sind unterschiedlicher Auffassung bei der Bewertung des Gesetzentwurfes der Deutschen Bundesregierung zu einem neuen Verpackungsgesetz (18/11274). Während sich die Vertreter der Industrie in der Anhörung zu dem Entwurf am Montag, 20. März 2017, zufrieden zeigten, forderten die Sachverständigen der Städte, Kommunen und Landkreise deutliche Nachbesserungen. Ziel des ist es unter anderem, Anreize zum einen für "Investitionen in technische Innovationen und neue Anlagen zu fördern". Dazu ist geplant, die "bestehenden Verwertungsanforderungen für Verpackungsabfälle spürbar" anzuheben. Die bisherigen Vorgaben zur Recyclingquote würden "in aller Regel deutlich übererfüllt", schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Zum anderen will die Regierung auch Anreize in der Verpackungsproduktion setzen. Künftig sollen sich die Beteiligungsentgelte an den jeweiligen Systemen nicht mehr überwiegend an der Masse orientieren, sondern an der späteren Verwertbarkeit. Festgehalten wird weiterhin an der grundsätzlich getrennten Erfassung von Verpackungsabfällen durch die jeweiligen Systeme und stoffgleichen Nichtverpackungen, die in kommunaler Verantwortung liegen. Nach Darstellung der Regierung ist es nicht gelungen, diese Erfassung durch ein Wertstoffgesetz zusammenzuführen.

  • Arbeitszeiten: Kritik an Oppositionsplänen

    Die Vorschläge von Linken und Grünen zur Reduzierung der Wochenhöchstarbeitszeit und zur Einführung von Wahlarbeitszeiten stoßen bei Arbeitgeberverbänden auf deutliche Kritik. Das wurde in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich. Gegenstand der Anhörung war ein Antrag (18/8724) der Fraktion Die Linke, der unter anderem eine Reduzierung der wöchentlich zulässigen Arbeitszeit von 48 auf 40 Stunden fordert. Ebenfalls zur Diskussion stand ein Antrag (18/8241) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem sich die Fraktion unter anderem für einen Wahlarbeitszeitkorridor von 30 bis 40 Stunden ausspricht, in dessen Rahmen die Beschäftigten ihre Arbeitszeiten nach oben oder unten anpassen können.

  • Haftung beim automatisierten Fahren

    Die von der Deutschen Bundesregierung beabsichtigte Anpassung der Straßenverkehrsordnung an die Möglichkeiten des automatisierten Fahrens hat prinzipiell die Zustimmung von Experten gefunden. Allerdings warteten die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Reihe von kritischen Anmerkungen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (18/11300) auf. Jürgen Bönninger (FSD Fahrzeugsystemdaten GmbH) kritisierte, wie die Verantwortlichkeit zwischen Fahrer und System geregelt werden soll. Es würden "völlig einseitig" nur die Pflichten des Fahrzeugführers angesprochen - "ohne auf der anderen Seite klarzustellen, welche Tätigkeiten der Fahrzeugführer während der Nutzung der hoch- und vollautomatisierten Fahrfunktion ausüben darf".