- Anzeigen -

Zahlreiche Gespräche mit Banken


Rolle der Deutschen Bundesregierung bei gescheiterten Fusionsgesprächen von Deutsche Bank AG und Commerzbank AG
Die Rolle der Bundesregierung in den Fusionsverhandlungen zwischen Commerzbank AG und Deutsche Bank AG ist auch nach deren Abbruch nicht abschließend geklärt

- Anzeigen -





Vertreter der Deutschen Bundesregierung haben in den vergangenen zwölf Monaten zahlreiche Gespräche mit Vertretern deutscher und ausländischer Banken sowie mit Finanzfirmen geführt. Wie aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/10647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10029) zur Rolle der Bundesregierung bei den gescheiterten Fusionsgesprächen von Deutsche Bank und Commerzbank hervorgeht, fanden neben Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern der Deutschen Bank und der Commerzbank auch Treffen mit Vertretern von Blackrock, dem Staatsfonds von Katar sowie dem Unternehmen Cerberus Capital Management statt. Vertreter der Bundesregierung führten auch Gespräche mit ausländischen Banken wie Unicredit, UBS Group, BNP Paribas und ING Group.

Vertreter der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre beziehungsweise Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre würden im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen pflegen. Darunter würden auch Termine mit Vertreterinnen und Vertretern von Marktteilnehmern wie unter anderem Banken fallen, erläutert die Bundesregierung.

Vorbemerkung der Fragesteller
Am 25. April 2019 sind die Fusionsgespräche zwischen der Deutschen Bank AG und der Commerzbank AG offiziell beendet worden. Die Rolle der Bundesregierung in den Fusionsverhandlungen zwischen Commerzbank AG und Deutsche Bank AG ist auch nach deren Abbruch nicht abschließend geklärt. Zuvor hatte der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz die Schaffung eines "nationalen Bankenchampions" gefordert und auch der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier führte die Deutsche Bank AG in seiner Industriestrategie 2030 als schützenswerten nationalen Champion auf.

Das Beratermandat von Goldman Sachs bei der Commerzbank AG im Zusammengang mit der beruflichen Vergangenheit von Staatssekretär Dr. Jörg Kukies als hochrangigem Mitarbeiter bei Goldman Sachs wurde außerdem wiederholt als Interessenkonflikt thematisiert. Im Hinblick auf die Fusionsverhandlungen betonte der Bundesfinanzminister bei mehreren Gelegenheiten, dass die Politik ein "fairer Begleiter von privatwirtschaftlichen Diskussionen" sei und es einen regelmäßigen Austausch mit Vertretern der Banken gäbe.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 15.07.19
Newsletterlauf: 26.08.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Übersichtliche Gesetzessystematik schaffen

    Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26926) zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) auf Kritik gestoßen. Der Gesetzentwurf regelt die Aufsicht über Wertpapierinstitute, die keine Banken sind, also keine Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums annehmen, sondern ausschließlich Wertpapierdienstleistungen erbringen. Bisher ist die Aufsicht über solche Institute ebenso wie die über Banken im Kreditwesengesetz geregelt. Aus diesem soll sie nun herausgelöst werden. Hierdurch soll für etwa 750 kleine und mittlere Wertpapierinstitute eine einfache und übersichtliche Gesetzessystematik geschaffen werden, zum Teil verbunden mit geringeren Regulierungsanforderungen.

  • Sozialer Schutz von Arbeitnehmern

    Alle Sachverständigen haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der FDP (19/23120, 19/27186), ein Antrag der Linken (19/22204) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Grüne (19/24385, 19/23730, 19/24384). Besonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.

  • Wirtschaftsprüfer kritisieren verschärfte Haftung

    Alle Sachverständigen haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der FDP (19/23120, 19/27186), ein Antrag der Linken (19/22204) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Grüne (19/24385, 19/23730, 19/24384). Besonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.

  • Bundesregierung: Gesetz zu Schwarmfinanzierung

    Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung 2020/1503 und zur Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern vorgelegt. Es soll auch andere europarechtliche Finanzmarktvorschriften ändern (19/27410). Bei der Schwarmfinanzierung investiert eine Vielzahl von Investoren Kapital für einzelne Projekte, die über eine Plattform oder ein Onlineportal angeboten werden. Deren Betreiber ermöglichen die Zusammenführung von potenziellen Anlegern oder Kreditgebern mit Unternehmen. Ziel der Verordnung ist, die grenzüberschreitende Erbringung solcher Dienstleistungen zu erleichtern.

  • FDP: Schärfere Regeln für Insurtechs kritisiert

    Strengere Regeln der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für Insurtechs (Digitalversicherer) stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27245). Die Abgeordneten möchten die Gründe für die geplante Verschärfung und deren Auswirkungen erfahren.