- Anzeigen -

Mehr Reserven bei Lebensversicherungen


Ertragslage der Lebensversicherer und geplante Reform der Betriebsrente
Deutschen Lebensversicherer im europäischen Vergleich vom Niedrigzinsumfeld stärker betroffen

- Anzeigen -





Die wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase eingeführte Zinszusatzreserve der deutschen Lebensversicherungen, die als Puffer zur Erfüllung der Ansprüche der Versicherten dienen soll, ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11076) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10836) mitteilt, wird für 2016 von einer Höhe dieser Reserve von insgesamt 44 Milliarden Euro ausgegangen. Die Zahl ist noch vorläufig. 2015 waren es 32,1 Milliarden Euro, 2014 21,3 Milliarden Euro.

Aus dem von der Europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA durchgeführten Stresstest für Lebensversicherungen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung "keine substanziell neuen Erkenntnisse". Es sei bekannt, dass die deutschen Lebensversicherer im europäischen Vergleich länger laufende Verbindlichkeiten hätten und daher vom Niedrigzinsumfeld stärker betroffen seien.

Vorbemerkung der Fragesteller (Auszug)
"Die niedrigen Zinsen stellen […] eine zunehmende Belastung für die deutschen Lebensversicherer dar." – Zu diesem Schluss gelangt der Ausschuss für Finanzstabilität auch in seinem diesjährigen "Dritten Bericht" (Bundestagsdrucksache 18/9015, S. 5). Bei den Lebensversicherungsunternehmen wachse die Gefahr, "dass die erwirtschafteten Erträge nicht mehr ausreichen, um den oftmals langfristigen Verpflichtungen nachzukommen". Auch Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) sind von den niedrigen Zinsen betroffen, heißt es in dem Bericht (Bundestagsdrucksache 18/9015, ebd.). Mit dem Lebensversicherungsreformgesetz wurde im Jahr 2014 bereits eine weit reichende Reform vollzogen.

Die Bundesregierung erhoffte sich damit, "die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungen in Deutschland zu sichern" (Bundesministerium der Finanzen, "Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG)".

Erlaubt ist den Versicherungsunternehmen seitdem die Beteiligung der Kunden an den sogenannten Bewertungsreserven zugunsten eines eigenen "Sicherungsbedarfs" zu mindern und im Unternehmen einzubehalten. Die Absenkung des Garantiezinses (Höchstrechnungszinses) auf 0,9 Prozent für ab 2017 neu abgeschlossene Lebensversicherungen ist ein weiterer Schritt des Bundesministeriums der Finanzen zur Stabilisierung der Versicherungswirtschaft in Reaktion auf die anhaltend niedrigen Zinsen. Allerdings hat sich innerhalb des Versichertenkollektivs längst eine "Zweiklassengesellschaft" von Versicherten etabliert (Die Welt, 7. Dezember 2016, "Lebensversicherung ist so ungerecht wie nie"). Leidtragende der Entwicklung sind junge Kunden, die erst in den zurückliegenden zehn Jahren ihren Lebensversicherungsvertrag unterschrieben haben. Sie müssen auf immer mehr Überschüsse verzichten, damit die Garantien für die Altverträge mit hohen Garantiezinsen finanziert werden können. Exemplarisch hierfür steht eine spezielle Rückstellung, welche die Bundesregierung auf Anregung der Versicherer im Jahr 2011 in Form der sogenannten Zinszusatzreserve eingeführt hat.
(Deutscher Bundesregierung: ra)

eingetragen: 04.03.17
Home & Newsletterlauf: 29.03.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Reform des Fahrlehrerrechts wird begrüßt

    Die von der Deutschen Bundesregierung geplante Reform des Fahrlehrerrechts wird von Experten begrüßt. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (18/10937) sieht unter anderem eine Absenkung der Bildungsanforderungen an Bewerber für eine Fahrlehrerausbildung, den Wegfall der Zweigstellenbegrenzung und die Möglichkeit der Kooperation einzelner Fachschulen miteinander vor. Zudem soll es künftig bei Fahrschulen keine "freien Mitarbeiter" mehr geben. Gleichzeitig soll das Mindestalter für die unbefristete Fahrlehrererlaubnis von 22 Jahre auf 21 Jahre abgesenkt werden.

  • Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken

    Die Deutsche Bundesregierung hat drei Kleine Anfragen der Grünen zum "Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken" beantwortet. Die Fragesteller hatten sich auf das im Oktober 2013 beziehungsweise November 2014 in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bezogen, in dem ein "deutlich verbesserter Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen unseriöse Geschäftspraktiken" angekündigt worden war. Da dem aus ihrer Sicht "aber die Realität vielfach nicht gerecht geworden" sei, wollten die Grünen von der Regierung wissen, was sie gegen fortgesetzt unseriöse Geschäftspraktiken zu unternehmen gedenkt. In der ersten der drei Kleinen Anfragen (18/11478) ging es um das Inkassowesen. Hier habe sich die Wirkung des Gesetzes als sehr begrenzt erwiesen, schrieben die Fragesteller unter Berufung unter anderem auf Verbraucherzentralen. Mit verschiedenen Tricks könne "aus einer Forderung von gut 30 Euro auch mal eine Endforderung von 2.500 Euro" werden.

  • Rechtsdurchsetzung im Internet

    Verbindliche Verfahren zur Meldung und Beseitigung rechtswidriger Inhalte im Internet fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/11856). Die Abgeordneten verlangen Maßnahmen gegen "Hass-Kommentare", "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots". In einem Gesetz solle für "Diensteanbieter von Telemedien ab einer festzulegenden Größenordnung" ein strukturiertes Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Informationen vorgeschrieben werden.

  • Linke will Datenschutzrechte stärken

    Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die Datenschutzrechte der Bürger zu stärken. In einem Antrag (18/11401) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem "auf Beschränkungen der Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen - so weit im europarechtlichen Rahmen möglich - verzichtet wird und die Möglichkeiten ausgeweitet werden, personenbezogene Daten löschen zu lassen". Damit sollen der Vorlage zufolge die Betroffenenrechte im Bereich des Datenschutzes gestärkt werden.

  • Frauen- und Gleichstellungspolitik

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine gesetzliche Frauenquote in der Privatwirtschaft. In ihrem entsprechenden Antrag zur Frauen- und Gleichstellungspolitik (18/11413) begründet sie ihre Forderung mit dem ausbleibenden Erfolg der bisherigen freiwilligen Quotenregelung. Zudem sprechen sich die Grünen für die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer individuellen Besteuerung von Ehe- und Lebenspartnern und zur Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente und einer Bürgerversicherung aus, um die Alterssicherung von Frauen zu verbessern.