- Anzeigen -

Investoren nicht besser gestellt


Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA – Gemeinsames Auslegungsinstrument und Protokollerklärungen
Durch das Abkommen würden keine Erwartungen von Investoren geschützt, mit einer Investition bestimmte Gewinne zu erzielen

- Anzeigen -





Ausländische Investoren haben durch das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Vergleich mit inländischen Investoren keine weitergehenden materiellen Rechte. Inländische Unternehmen könnten nicht vor dem Investitionsschiedsgericht klagen. Sie könnten sich aber bei Investitionen in Kanada ebenfalls auf die Investitionsschutzbestimmungen von CETA berufen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/11069) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10726). Durch das Abkommen würden keine Erwartungen von Investoren geschützt, mit einer Investition bestimmte Gewinne zu erzielen.

Zu dem von den Vertragsparteien vereinbarten Gemeinsamen Auslegungsinstrument zu CETA heißt es, dieses bringe "klar und deutlich" zum Ausdruck, worauf man sich zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens geeinigt habe und wie diese Bestimmungen auszulegen seien. Dazu gehöre unter anderem auch der Bereich Investitionsschutz und Streitbeilegung.

Vorbemerkung der Fragesteller
Dies ist die zweite von drei Kleinen Anfragen zu CETA und enthält Fragen zum Gemeinsamen Auslegungsinstrument und Protokollerklärungen. Denn nicht zuletzt aufgrund der erheblichen Bedenken aus der Zivilgesellschaft wurden dem CETA-Abkommen ein Gemeinsames Auslegungsinstrument und Protokollerklärungen beigefügt, die für Klarstellungen sorgen sollen. Deren rechtliche Wirkung ist jedoch sehr umstritten.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 04.03.17
Home & Newsletterlauf: 29.03.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Linke gegen Autobahn-Privatisierung

    Die Fraktion Die Linke fordert, Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen. In einen dazu vorgelegten Antrag (18/11165) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Neufassung des Artikel 90 Grundgesetz vorzulegen, der sicherstelle, dass Bundesautobahnen und Bundesstraßen des Fernverkehrs umfassend vor Privatisierungen geschützt werden. In dem Entwurf müsse zudem eine zivilrechtliche Übertragung des Eigentums an den Bundesfernstraßen und an einer etwaigen Bundesautobahngesellschaft ausgeschlossen werden. Das Gleiche müsse für Privatisierungen in Form von mittelbaren Beteiligungen an der Gesellschaft, in Form von unwirtschaftlichen Formen der Fremdkapitalaufnahme sowie für "funktionale Privatisierungen nach dem ÖPP-Ansatz" gelten.

  • Grüne gegen zu hohe Managergehälter

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Steuerabzug für Managergehälter deckeln. In einem Antrag (18/11176) erhebt die Fraktion dazu mehrere Forderungen, um eine "Mitfinanzierung von überhöhten Gehältern, Abfindungen und Versorgungszusagen durch die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen". So soll der Betriebsausgabenabzug von Abfindungen auf eine Million Euro pro Kopf und der Betriebsausgabenabzug von Gehältern auf 4.500.000 Euro pro Kopf begrenzt werden. Zu den weiteren Forderungen gehört eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Versorgungszusagen. Erfolgsbeteiligungen sollen grundsätzlich an den langfristigen Erfolg des Unternehmens geknüpft werden.

  • Nachhaltigkeit in der Filmbranche

    Auch in der Filmbranche ist das Thema Nachhaltigkeit präsent. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich. Laut einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr sei zwei Dritteln der Filmproduzenten klar, dass in Sachen Nachhaltigkeit etwas passieren müsse, sagte Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft. Nur knapp die Hälfte der Produzenten versuche jedoch tatsächlich nachhaltig zu produzieren, was zumeist mit den damit verbundenen höheren Kosten erklärt werde.

  • Nicht den leisesten Grund, etwas zu vertuschen

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist eine frühzeitige Kenntnis des gesetzwidrigen Verhaltens von Volkswagen in den USA zurück. "Ich habe von Dieselgate im September 2015 erfahren und nicht vorher", sagte Weil am Donnerstag im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Erstmals habe er am 19. September in der ARD-"Tagesschau" davon gehört und sei "tief betroffen" gewesen. Das Vorgehen von VW hätte er nicht für möglich gehalten und stelle einen "Tiefpunkt in der Unternehmensgeschichte" dar. Er habe die Information nicht einordnen können und sei an dem Wochenende als Aufsichtsratsmitglied auch nicht informiert worden. Er habe dann am Montag bei VW selbst nachfragen müssen.

  • Erfassung von Passagierdaten in Zügen

    "Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11309). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die belgische Regierung die Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr verpflichtend machen wolle. Die Informationen sollten vor Antritt der Reise mit einschlägigen Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden.