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Keine Angaben zum Umsatzsteuer-Betrug


Hinterziehung der Umsatzsteuer durch Onlinehändler aus Fernost
Ein Großteil der Online-Händler zahlt keine Umsatzsteuer auf die in Deutschland verkauften Waren an das deutsche Finanzamt

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Die Deutsche Bundesregierung hat keine belastbaren Erkenntnisse, wie hoch der jährliche Ausfall an Umsatzsteuer durch Hinterziehungen von Online-Händlern aus Fernost ist, die ihre Waren auf Plattformen in Deutschland verkaufen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/4169) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3896) mit. Sie setze sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass es klare Regeln für den direkten grenzüberschreitenden elektronischen Handel zwischen Unternehmen und Privatpersonen gebe, berichtet die Regierung.

Vorbemerkung der Fragesteller
Digitale Marktplätze im Internet bieten ihren Kunden auch in Deutschland ein gigantisches Warenangebot an. Der Online-Handel bietet Käufern die komfortable Möglichkeit, sich in kürzester Zeit Waren bequem nach Hause liefern zu lassen. Diese Entwicklung birgt insbesondere für den deutschen Einzelhandel nicht nur Vorteile. Der Handelsgigant Amazon verbuchte im Jahr 2017 einen Umsatz von fast 17 Mrd. US-Dollar allein in Deutschland.

Kaufverträge, die auf digitalen Marktplätzen erfolgen, kommen hierbei nicht stets zwischen dem Käufer und der Handelsplattform zustande. Oftmals fungieren die Handelsplätze, auf deren Webseiten die Produkte angeboten werden, nur als Vermittlungsplattform zwischen den Käufern und den Händlern der jeweiligen Produkte. Geschätzt 20 000 Händler mit Sitz in China betreiben auf deutschen Marktplätzen von Amazon und Ebay Handel (vgl. Becker, Benedikt; Haseborg, Volker Ter; Ramthun, Christian in: "Ein Anschwärz-Button wäre das Richtige", Wirtschaftswoche, Ausgabe 23, S. 50).

Wie der Presse zu entnehmen war, zahlt ein Großteil dieser Online-Händler keine Umsatzsteuer auf die in Deutschland verkauften Waren an das deutsche Finanzamt. So berichtet der nordrhein-westfälische Finanzminister, Norbert Walter-Borjans, aus der Praxis seiner Steuerfahnder: von 3 531 Händlern bei Ebay Deutschland mit Sitz in China oder Hongkong hätten laut Impressum, Stand März 2017, nur drei Händler überhaupt eine Steuer-ID gehabt. Händler, die aus Drittländern Waren nach Deutschland verkaufen, ohne dabei die gesetzliche Einfuhrumsatzsteuer auszuweisen und abzuführen, begehen einen strafbaren Umsatzsteuerbetrug. Die Folgen dieser Praxis sind gravierend. Der jährliche Steuerzuwachs beliefe sich für den deutschen Fiskus laut einer in der Presse zitierten internen Schätzung des Bundesministerium der Finanzen auf 1.000.000.000 Euro, wenn Handelsplattformbetreiber für die Steuerhinterziehung einzelner Onlinehändler haften müssen (vgl. Becker, Benedikt; Haseborg, Volker Ter; Ramthun, Christian in: "Ein Anschwärz-Button wäre das Richtige", Wirtschaftswoche, Ausgabe 23, S. 51). Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft schätzt den so entstandenen Schaden für den deutschen Staat auf diese. Darüber hinaus bedrohen derartige Steuerbetrüger aus Fernost den deutschen Einzelhandel existenziell.

Indem sie es unterlassen, die 19 Prozent Umsatzsteuer pro verkauftem Artikel anzuzeigen und an ein deutsches Finanzamt abzuführen, verschaffen sich steuersäumige Onlinehändler aus China und Hongkong einen immensen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem deutschen Einzelhandel. Einerseits vergrößert diese Praxis den Gewinn dieser rechtswidrig handelnden Onlinehändler. Andererseits können Onlinehändler ihre Waren im Onlinegeschäft deutlich günstiger anbieten als es der deutsche Einzelhandel vermag.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 23.09.18
Newsletterlauf: 08.11.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wertpapier-Verordnung wird überprüft

    Die Deutsche Bundesregierung unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen PRIIPs-Verordnung durch die Europäische Kommission bis zum 31. Dezember 2019 vornehmen zu lassen. Eine frühere Überprüfung nach nur einem Jahr Anwendung hätte keine brauchbaren Ergebnisse erbracht, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/9600) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9004).

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  • Verbesserungen für Ehrenamtliche

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    Die FDP-Fraktion hat mehr Entschlossenheit beim Abbau der Bürokratie verlangt. In einem Antrag (19/9922), der sich auf den Abbau der Bürokratie im Steuerrecht konzentriert, steht besonders eine Vielzahl von Genehmigungen, Statistiken und behördlichen Verfahren im Fokus, mit denen sich vor allem mittlere und kleinere Unternehmen konfrontiert sehen würden. Unter anderem wird gefordert, die Wertgrenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter auf Anschaffungskosten bis zu einem Betrag von 1.000 anzuheben. Die Abgabezeitpunkte für verschiedene Steueranmeldungen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion vereinheitlicht werden. Steuerpflichtige Rentner, die ausschließlich Renteneinkünfte beziehen, sollen keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. In diesen Fällen sollen die dem Finanzamt bekannten Daten für die Steuerfestsetzung verwendet werden.

  • Experten diskutieren Bestellerprinzip

    Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (19/4557) differenziert, die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.