Probleme elektronischer Anwaltspostfächer
Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA)
Die Bundesregierung verweist nun darauf, dass nach der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) Inhaber eines beA ohnehin nicht vor dem 1. Januar 2018 verpflichtet seien, diese zu nutzen
Die Deutsche Bundesregierung sieht keine gravierenden Probleme im Zusammenhang mit der Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA). Dies geht aus ihrer Antwort (18/9994) auf eine Kleine Anfrage (18/9862) der Grünen hervor. Diese Postfächer für den elektronischen Rechtsverkehr sollten dem Antrag zufolge am 29. September 2016 in Betrieb genommen werden. Durch zwei Eilbeschlüsse des Anwaltsgerichtshofs Berlin sei aber der für ihre Einrichtung zuständigen Bundesrechtsanwaltskammer untersagt worden, die Postfächer ohne die ausdrückliche Zustimmung der Antragsteller empfangsbereit einzurichten.
Die Bundesregierung verweist nun darauf, dass nach der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) Inhaber eines beA ohnehin nicht vor dem 1. Januar 2018 verpflichtet seien, diese zu nutzen. Weiter führt sie aus, dass der Gesetzgeber die Einrichtung solcher Postfächer der Bundesrechtsanwaltskammer als Selbstverwaltungsangelegenheit übertragen habe.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führe insoweit nur eine Rechtsaufsicht. Es habe "bisher keinen Anlass für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten" gegeben. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 28.10.16
Home & Newsletterlauf: 09.11.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
